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Riedstädter Nachrichten
Ausgabe 9/2026
Amtliche Bekanntmachungen
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38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 5. März 2026

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung lade ich Sie hiermit sehr herzlich ein.

Sie findet statt am Donnerstag, den 5. März 2026, um 19:00 Uhr in der Heinrich-Bonn-Halle, An der Sporthalle 3, Riedstadt mit folgender

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:

1.1.

Mitteilungen des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung

1.2.

Bericht des Magistrates

1.2.1.

Sozialbericht 2025

2026-240-XI

1.2.2.

Bericht zu den zwei Drop In(klusive) Gruppen Riedstadt 2025

2026-241-XI

1.2.3.

25. Sachstandsbericht des Netzwerk Schulgemeinde - Schulsozialarbeit des Kreises Groß-Gerau

2026-242-XI

1.2.4.

Energy-Sharing: Kenntnisnahme der Ergebnisse der Machbarkeitsanalyse, Beschluss zur weiteren Verfolgung des Themas in der IKZ-Stromausschreibung

2026-223.1-XI

1.2.5.

Aktionsplan für Klimaschutz- und Klimawandelanpassung in Riedstadt für die hessischen Klimakommunen

2026-238-XI

1.2.6.

Bericht zur Ausschreibung und Vergabe der Planung TGA (Hzg., Lüftung, Sanitär, Elektro) für die FW Riedstadt Mitte

2025-176.1-XI

1.2.7.

12. Zwischenbericht zum Sachstand der interkommunalen Zusammenarbeit im Kreis Groß-Gerau

2026-222-XI

1.2.8.

Verteilung der Mittel aus dem Sondervermögen der Mittel aus dem Infrastruktursondervermögen des Bundes

2026-237-XI

1.3.

Bericht aus den Verbänden

2.

Genehmigung der Niederschrift

3.

Grundhafte Sanierung Schwimmerbecken Freibad Goddelau

2025-151.1-XI

4.

Mittelbereitstellung für die Arbeitsgruppen der Städtepartnerschaften und den Verein "Freunde von Tauragé"

2026-244-XI

5.

Genehmigung von Ausgaben nach § 99 HGO für die Sanierung der Starkenburger Straße, zwischen Ortsausgang Goddelau Nord und Kreisel im Bereich Neckarbett

2026-243-XI

6.

Bauleitplanung der Büchnerstadt Riedstadt, Stadtteil Goddelau

Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich "Feuerwehr Riedstadt Mitte"

Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

2026-247-XI

7.

Bauleitplanung der Büchnerstadt Riedstadt, Stadtteil Goddelau

Bebauungsplan "Feuerwehr Riedstadt Mitte"

Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

2026-246-XI

8.

Stellenplan der Stadtwerke Riedstadt zum WP2026

2026-235-XI

9.

Mittelfristiges Investitionsprogramm 2026 bis 2032 der Stadtwerke Riedstadt

Ergänzung aufgrund festgestellter Fehler in der BK-Sitzung am 10.02.2026

2025-188.1-XI

10.

Stadtwerke Riedstadt - Wirtschaftsplan 2026

Ergänzung aufgrund Änderungen im Investitionsprogramm für das Jahr 2028 durch die Betriebskommission.

2025-179.1-XI

11.

Bestellung eines Abschlussprüfers für den Jahresabschluss 2025 der Stadtwerke Riedstadt

2026-233.1-XI

12.

Katzenschutzverordnung für die Büchnerstadt Riedstadt

2026-245-XI

13.

Weiterführung der Klage beim Verwaltungsgericht Darmstadt gegen den Bescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt anlässlich der Rückforderung der Ausgleichsleistung im Rahmen der Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge

2026-227-XI

14.

Verleihung der Ehrenplakette in Silber und Gold an verdiente Persönlichkeiten der Politik

2026-250-XI

15.

Anträge

15.1.

Antrag der SPD-Fraktion zu den Parkplätzen am Gesundheitszentrum

2026-224-XI

15.2.

Antrag der SPD-Fraktion zu Fahrradboxen in Wolfskehlen

2026-226-XI

15.3.

Antrag der SPD-Fraktion zur Schaffung von Sitzmöglichkeiten zwischen Bahnhof Riedstadt-Wolfskehlen und Einkaufszentrum Wolfskehlen

2026-232-XI

15.4.

Antrag der SPD-Fraktion zu den Vereinen im Bezug auf Finanzen im Haushalt

2026-225-XI

15.5.

Antrag von Robert Jungert zu den Entwässerungskosten in den wiederkehrenden Straßenbeiträgen

2025-177-XI

16.

Anfragen

16.1.

Anfrage der SPD-Fraktion zur Einbringung des Haushalts 2026

2025-219-XI

16.2.

Anfrage der BfR-Fraktion zu den Straßenbeiträgen

DS Nummer 2025-162-IX.1

2026-228-XI

16.3.

Beantwortung der Anfrage der BfR-Fraktion zum städtebaulichen Vertrag zur Baulandentwicklung "Am Flurgraben"

DS Nummer 2022-184-XI

2026-229.1-XI

16.4.

Anfrage der BfR-Fraktion zur Vereinbarung mit Hessen Mobil

2026-230-XI

16.5.

Anfrage der BfR-Fraktion zum Straßenbauprogramm

2026-252-XI

17.

Einbringung des Haushaltsplans 2026 mit allen Anlagen

Im Anschluss an die Sitzung besteht die Möglichkeit, Fragen zur Tagesordnung zu stellen. Hierfür ist eine Zeitspanne von maximal 10 Minuten vorgesehen.

Die Beratung der Tagesordnungspunkte ist wie folgt vorgesehen:

Sozial-, Kultur- und Sportausschuss am Donnerstag, 26. Februar 2026 um 19:00 Uhr

Ausschuss für Umwelt, Bau, Verkehr und Digitales am Montag, 2. März 2026 um 19:00 Uhr

Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss am Dienstag, 3. März 2026 um 19:00 Uhr

Die Sitzungen aller Fachausschüsse finden im Rathaus in Goddelau, Rathausplatz 1, im Raum Brienne-le-Chatêau im 3. Stock statt.

Sollte die Beratung der vorgenannten Tagesordnung nicht in der nach der Geschäftsordnung vorgesehenen Dauer der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung (nach 23:00 Uhr werden nur noch bereits aufgerufene Tagesordnungspunkte behandelt) abgehandelt werden können, wird die Sitzung gegebenenfalls am Montag, 9. März 2026 um 19:00 Uhr in der Heinrich-Bonn-Halle fortgesetzt.

Die Mitglieder des Ältestenrates möchte ich bitten, bereits um 18:45 Uhr anwesend zu sein, um gemeinsam den Sitzungsverlauf zu besprechen.

Im Anschluss an die Sitzung werden einige verdiente Persönlichkeiten der Kommunalpolitik mit Ehrenbriefen bzw. Ehrenplaketten geehrt. Bei einem kleinen Umtrunk kann die Legislaturperiode gemütlich ausklingen.

Mit freundlichen Grüßen
Guido Funk
Stadtverordnetenvorsteher