Verwaltungsbehördenbezirk „Überwachung von Gaststättenrecht“ legt Tätigkeitsbericht vor

Der Verwaltungsbehördenbezirk „Überwachung von Gaststättenrecht“ (VBB) wurde 2023 als interkommunale Kooperation gegründet und umfasst die Städte und Gemeinden Biebesheim am Rhein, Bischofsheim, Ginsheim-Gustavsburg, Kelsterbach, Nauheim, Raunheim, Riedstadt und Stockstadt am Rhein.

Die Initiative hat das Ziel, Missstände wie illegales Glücksspiel und die Nichteinhaltung von Gaststättenregelungen effizient zu bekämpfen und dabei einheitliche Qualitätsstandards und eine effektivere Bekämpfung illegaler Praktiken in den acht teilnehmenden Kommunen sicherzustellen.

Der Tätigkeitsbericht für den Zeitraum vom 01.10.2023 bis 30.09.2024 zeigt deutliche Fortschritte bei der Überwachung und Durchsetzung gesetzlicher Vorgaben im Bereich des Gaststättenrechts.

Wichtige Ergebnisse sind unter anderem:

Reduzierung illegaler Geldspielgeräte

Dank intensiver Kontrollen konnte die Anzahl unerlaubter Glücksspielgeräte in Gaststätten erheblich gesenkt werden. Diese Maßnahmen trugen wesentlich zur Spielsuchtprävention und zum Schutz der Spielerinnen und Spieler bei.

Effiziente Verfahren

Im Berichtszeitraum wurden 86 Kontrollen durchgeführt und 29 Bußgeldverfahren eingeleitet. Diese führten zu einer Gesamtsumme von 73.600 Euro an verhängten Bußgeldern. Dabei zeigte sich die interdisziplinäre Zusammenarbeit von Ordnungsbehörden, Polizei und Zoll als äußerst effektiv.

Prävention und Sensibilisierung

Betreibende von Gaststätten wurden auf ihre Verantwortung hingewiesen und zur Umsetzung von Verhaltenskodizes verpflichtet. Dies soll die langfristige Einhaltung gesetzlicher Vorgaben sichern und zur Wettbewerbsfairness beitragen.