Entwurf des Haushaltsplans für 2026

Rede von Bürgermeister David Rendel

Bürgermeister David Rendel sprach am Donnerstag, den 18.12., vor der Stadtverordnetenversammlung zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2026. Er stellte dar, wie die Stadt Raunheim unter den gegebenen Rahmenbedingungen ihre finanzielle Handlungsfähigkeit sichern wolle – heute und in den kommenden Jahren. Dabei betonte er, dass eine Haushaltsrede mehr sei als eine Pflichtübung, sondern auch eine politische Standortbestimmung, die zeige, welche Prioritäten gesetzt würden und wie Verantwortung gemeinsam übernommen werden müsse.

Rendel ordnete den Haushaltsplan in den größeren Zusammenhang globaler, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Entwicklungen ein. Die vergangenen Jahre seien von einer Reihe internationaler Krisen geprägt, darunter der Krieg in der Ukraine, die Eskalationen im Nahen Osten und protektionistische Maßnahmen in den USA, die sich direkt auf die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt auswirkten. Raunheim sei Teil internationaler Wirtschaftsstrukturen und profitiere von der Nähe zum Flughafen, trage aber auch die Belastungen. Die wirtschaftliche Offenheit habe die Stadt in den letzten 20 Jahren stark gemacht, zugleich treffe sie internationale Krisen früher und direkter.

Auch auf Bundesebene verschiebe sich die Verantwortung zunehmend auf die Kommunen, etwa bei Migration, Bildung, Kinderbetreuung oder Klimaanpassung, während die Finanzierung häufig unzureichend sei. Rendel machte deutlich: „Wenn Kommunen nur noch ihre Pflichtaufgaben erfüllen können, dann verlieren sie ihre eigentliche Steuerungsfunktion.“ Die Stadt sei wirtschaftlich gut aufgestellt, das Ergebnis langfristiger Stadtentwicklungs- und Wirtschaftspolitik, strategischer Flächenentwicklung und einer breiten Gewerbesteuerbasis.

Der Haushaltsentwurf für 2026 sei ein Haushalt der Stabilisierung, kein Haushalt des Überflusses. Der geplante Jahresüberschuss liege bei 616.931 Euro – „kein Luxus, sondern eine rechnerische Notwendigkeit“. Die Gewerbesteuereinnahmen seien vorsichtig mit rund 23,5 Mio. Euro angesetzt. Weitere Einnahmen aus Einkommen- und Umsatzsteuer sowie Schlüsselzuweisungen seien stabil, die Umlagen an Kreis und Schulen belasteten die Stadt jedoch erheblich und schränkten die Handlungsspielräume ein.

Die Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen betragen rund 15,5 Mio. Euro, die Personalkosten etwa 14 Mio. Euro. Beide Bereiche seien stark ausgelastet, weitere Einsparungen würden zu Leistungseinschränkungen führen. Die Eigenbetriebe, insbesondere der Eigenbetrieb Stadtentwicklung, leisteten einen wichtigen Beitrag zur Haushaltsstabilität. Strategische Projekte wie Rechenzentren dienten der Sicherung langfristig planbarer Einnahmen und der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt.

Trotz der Zwänge würden freiwillige Leistungen in Bildung, Vereinsförderung und Seniorenarbeit fortgeführt. Für 2026 seien keine Steuererhöhungen vorgesehen, mittelfristig jedoch zur Absicherung möglicher Kostensteigerungen notwendig. Rendel schloss, dass der Haushaltsplan 2026 Stabilität sichere, gesellschaftlichen Zusammenhalt erhalte und die Handlungsfähigkeit der Stadt bewahre.

Die vollständige, ungekürzte Rede ist sowohl als Artikel auf www.raunheim.de als auch im Ratsinformationssystem verfügbar.