Konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Stadtverordnetenvorsteherin gewählt, Magistratsmitglieder vereidigt

Am Donnerstag, 23. April, kamen die Fraktionen nach der Kommunalwahl zur konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zusammen. Die Wählervereinigung WsR hatte bei der Kommunalwahl 13, die SPD neun, die CDU vier, Bündnis90/Die Grünen sowie UMMA jeweils zwei und die FDP einen Sitz erhalten.

Rendels Plädoyer für die Demokratie

Die konstituierende Sitzung im Bürgersaal stieß auch bei den Bürgerinnen und Bürgern auf großes Interesse. David Rendel oblag es als Bürgermeister, diese erste Sitzung der neuen Legislaturperiode zu eröffnen. „Ich gratuliere Ihnen allen ausdrücklich zu ihrer Wahl und wünsche Ihnen für die vor Ihnen liegende Aufgabe Kraft, Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein“, sagte er.

Der Rathauschef hob die Kommunalwahl als einen wichtigen demokratischen Prozess hervor: „Unsere Demokratie ist geprägt von Wettbewerb, von unterschiedlichen Auffassungen und auch von Auseinandersetzung. All das gehört zu einer funktionierenden demokratischen Ordnung dazu.“ Demokratie werde besonders auf kommunaler Ebene im Alltag deutlich.

Hartmann betont Verantwortung der Mandatsträgerinnen und Mandatsträger

Als dienstältester Stadtverordneter gebührte Hans-Joachim Hartmann (FDP) die Leitung der Versammlung bis zur Wahl einer Stadtverordnetenvorsteherin oder eines Stadtverordnetenvorstehers. „Die Bürgerinnen und Bürger haben uns gewählt, damit wir entscheiden. Und zwar mutig, verantwortungsvoll und mit einem klaren Blick für das, was notwendig und machbar ist“, beschrieb Hartmann das Profil der Stadtverordneten.

Die Bevölkerung erwarte das Aufstellen von Prioritäten, die Übernahme von Verantwortung und das Liefern von Ergebnissen. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier müssten deshalb klare Entscheidungen mit transparenten Begründungen treffen und respektvoll miteinander umgehen.

Loubna Ouariach ist wieder Stadtverordnetenvorsteherin

Das Amt der Stadtverordnetenvorsteherin oder des Stadtverordnetenvorstehers steht nach parlamentarischer Tradition der größten Fraktion zu. Gewählt wurde einstimmig Loubna Ouariach (WsR), die das Parlament bereits in der vergangenen Legislaturperiode nach dem Rücktritt von Luca Kissel (CDU) leitete. Bürgermeister Rendel wünschte ihr viel Erfolg und eine glückliche Hand für das verantwortungsvolle Amt. Auch die Fraktionen beglückwünschten sie zu ihrer Wiederwahl.

Ouariach betont Verantwortung und respektvollen Umgang

In ihrer Ansprache verzichtete Ouariach bewusst auf ausladende Worte und stellte stattdessen die gemeinsame Verantwortung in den Mittelpunkt. Sie wünschte sich für die neue Legislaturperiode eine sachliche, respektvolle und zugleich verlässliche Zusammenarbeit innerhalb des Parlaments.

Zudem erinnerte sie daran, dass die gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern abgegebenen Wahlversprechen Maßstab politischen Handelns bleiben müssten. Auch bei unterschiedlichen Auffassungen sei ein respektvoller und würdevoller Umgang unverzichtbar – gerade dann, wenn Diskussionen kontrovers geführt werden.

„Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen allen und darauf, gemeinsam tragfähige Entscheidungen für unsere Stadt zu treffen“, so Ouariach.

Cesare Dima ist Erster Stadtrat

Bei der ersten Stadtverordnetenversammlung wurde die Zahl der Magistratsmitglieder mehrheitlich von sieben auf elf Mitglieder erweitert. Bürgermeister Rendel vereidigte indessen zunächst nur sieben Mitglieder, weil die Änderung der Hauptsatzung noch öffentlich bekannt gemacht werden muss.

Ehrenamtlicher Erster Stadtrat ist Cesare Dima (WsR). Er tritt damit die Nachfolge von Dorothee Herberich (SPD) an. Weitere ehrenamtliche Stadträtinnen und Stadträte sind: Tissam Bellafkir, Abdelmounaim Akachar (beide WsR), Aneste Kurkulakis (CDU), Muhittin Salur, Dorothee Herberich (beide SPD) und Gernot Lahm (Bündnis 90/Die Grünen).