Es reicht!

Brandbrief der HSGB-Kreisversammlung zur Anderungsliste des Kreishaushalts

Vorsitzender der Kreisversammlung Groß-Gerau

Bürgermeister Jochen Engel

Herrngasse 3

65468 Trebur

Telefon: 06147/208-12

Mail: buergermeister@trebur.de

Kreisausschuss des

Kreises Groß-Gerau

Wilhelm-Seipp-Straße 4

64521 Groß-Gerau

27. Februar 2024

Sehr geehrter Herr Landrat,

mit der vorgelegten Änderung des Haushaltsentwurfs des Kreises Groß-Gerau ist eine nochmalige Erhöhung der Hebesätze für die Kreis- und Schulumlage verbunden.

Bereits im ursprünglichen Haushaltsentwurf war schon eine Erhöhung der Schutumlage um fast 4,5 Punkte vorgesehen. Wir haben deutlich gemacht, dass die Kommunen diese nochmalige drastische Erhöhung nach der letztjährigen Entwicklung nicht mehr tragen können.

Nun soll nach Gesprächen mit Ihrer Kommunalaufsicht (Regierungspräsidium Darmstadt) zusätzlich auch noch die Kreisumlage um 3 Punkte steigen, damit der Kreishaushalt genehmigungsfähig ist. Insgesamt steht damit eine Erhöhung von 7,49 Punkten im Raum. Der Ausblick auf die kommenden Jahre lässt zudem eine stetige Verschärfung dieser Dynamik befürchten.

Wir stehen doch längst mit dem Rücken an der Wand. Vor Ort in den Kommunen können wir nur noch darüber entscheiden, welche freiwillige Leistung wir zuerst kürzen oder streichen. Doch selbst ein weitreichender Kahlschlag, von Sportanlagen über Büchereien und Musikschulen bis hin zur Jugendarbeit und Ferienprojekten, reicht in aller Regel zum Haushaltsausgleich nicht mehr aus. Der Verlust an Lebensqualität und die Zerstörung gewachsener Strukturen in unseren Städten und Gemeinden ist dagegen gewiss. Gleichzeitig steht auch das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung auf dem Spiel, wenn wir gezwungen sind, grundlegende Leistungen zu reduzieren und unsere Handlungsfähigkeit massiv einzuschränken.

Aus diesem Grund hat sich bereits in mehreren Kommunen hier im Kreis Groß-Gerau erheblicher Widerstand aus der Bevölkerung formiert. Die Menschen können längst nicht mehr nachvollziehen, wenn trotz Einschnitten bei den Leistungen auf der anderen Seite noch höhere Steuern erhoben werden. Die betroffenen Bürgermeister und auch deren Kommunalparlamente sind dann diejenigen, die für diese Entwicklung den Kopf hinhalten. Wir alle arbeiten mit großer Leidenschaft zum Wähle unserer Kommunen - aber wir sind es leid mitunter persönliche Anfeindungen in Kauf zu nehmen, um unseren Bürgerinnen und Bürgern immer wieder all das erklären zu müssen, was gar nicht mehr erklärbar ist.

Denn letztlich sind es gerade die Anforderungen von Bund und Ländern sowie vor allem die stetig steigenden Aufwendungen für Sozial- und Transferleistungen, die zu dieser Entwicklung führen. Sie werden auf staatlichen Ebenen beschlossen und sind mangels ausreichender Finanzierung am Ende durch kommunale Steuern zu bezahlen. Durch die geplante Erhöhung der Umlagehebesätze reichen Sie diese Belastung nach unten weiter. Ein Vorgang, der für den Normalbürger völlig intransparent ist. Damit einhergehende, weitere Steuererhöhungen sind in keiner Weise mehr vermittelbar.

Die Bürgermeisterin und die Bürgermeister sowie der Oberbürgermeister in den Städten und Gemeinden des Kreises Groß-Gerau sagen daher ganz deutlich:

Es reicht!

Wir tragen diese Entwicklung nicht mehr mit. Das können wir unseren Kommunen nicht mehr zumuten. Wir fordern die Mitglieder des Kreistags auf, sich dieser Haltung anzuschließen und den vorliegenden Haushaltsplan abzulehnen.

In der vorläufigen Haushaltsführung zu verbleiben ist für alle Beteiligten - im Kreis wie in den Städten und Gemeinden - schmerzhaft. Wenn Sie die Spirale der Belastung allerdings noch weiterdrehen, dann verlieren wir die Akzeptanz unserer Bürgerinnen und Bürger und verspielen das Vertrauen in die Demokratie. Die Menschen wenden sich von der Politik ab und nehmen nicht mehr teil oder wählen radikale Parteien, was in beiderlei Hinsicht einer Demontage unserer Demokratie gleichkommt.

Die Antwortschreiben zu unserer „Kreis Groß-Gerau Resolution" haben bereits gezeigt, dass wir beim Blick auf die Kommunalen Finanzen in völlig unterschiedlichen Realitäten zu leben scheinen. Der Ernst der Lage wurde in Wiesbaden und Berlin ganz offensichtlich noch nicht begriffen. Wir brauchen JETZT einen Paradigmenwechsel!

Wir bitten um Weiterleitung dieses Brandbriefs an die Mitglieder des Kreistags.

Kreis Groß-Gerau, 27. Februar 2025

Marcus Rahner

Bürgermeister der Gemeinde Biebesheim am Rhein

Lisa Gößwein

Bürgermeisterin der Gemeinde Bischofsheim

Marcus Merkel

Bürgermeister der Gemeinde Büttelborn

Thorsten Siehr

Bürgermeister der Stadt Ginsheim-Gustavsburg

Peter Burger

Bürgermeister der Stadt Gernsheim

Jörg Rüddenklau

Bürgermeister der Kreisstadt Groß-Gerau

Manfred Ockel

Bürgermeister der Stadt Kelsterbach

Thomas Winkler

Bürgermeister der Stadt Mörfelden-Walldorf

Rosalia Radosti

Erste Beigeordnete der Gemeinde Nauheim

David Rendel

Bürgermeister der Stadt Raunheim

Marcus Kretschmann

Bürgermeister der Stadt Riedstadt

Patrick Burghardt

Oberbürgermeister der Stadt Rüsselsheim am Main

Thomas Raschel

Bürgermeister der Gemeinde Stockstadt am Rhein

Jochen Engel

Bürgermeister der Gemeinde Trebur