Niederschrift der 2. Sitzung der Gemeindevertretung am Freitag, 24.02.2023, von 20:00 bis 21:25 Uhr

am Freitag, 24.02.2023, von 20:00 bis 21:25 Uhr

Die Anlagen zu den Tagesordnungspunkten 5, 8 und 10 können Sie auf der Homepage www.trebur.de/amtliche-bekanntmachungen oder im Rathaus Trebur, 1. Stock eingesehen werden.

Tagesordnung

1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende begrüßt die Mitglieder, die Zuhörer sowie die Presse.

Er stellt fest, dass die Einladung fristgerecht zugestellt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.

2. Beschluss über die Tagesordnung

Der Gemeindevertretung liegt eine Beschlussvorlage zur Übertragung von Aufgaben (§ 50 Abs. 1 Satz 2 HGO) vor. Seit der Ältestenratssitzung im Februar sind für die nächste Sitzungsrunde keine Themen dazugekommen. Es liegt nach jetzigem Stand nur die Entwicklung der Astheimer Mitte vor (dazu ist auch ein Beschluss zu fassen).

Somit wäre die TO der GVV am 24. März effektiv leer (wie auch für die geplanten Sitzungen von ASKS und HFA im März). Vom Vorgehen her könnten wir also zwei Ausschuss- und eine GVV-Sitzung einsparen.

Das alles natürlich unter dem Vorbehalt der Zustimmung und der tatsächlichen Leere der Tagesordnungen - falls Themen seitens der Fraktionen anliegen sollten, die einer Behandlung bedürfen, dann geht dies selbstverständlich vor.

Die Tischvorlage wird einstimmig mit 26 Ja-Stimmen als TOP 11 auf die Tagesordnung B der Gemeindevertretung genommen, der den bisherigen TOP 11 ersetzt (es sind keine Anfragen eingegangen).

Gemäß den Empfehlungen des Ältestenrates werden die Tagesordnungspunkte 6, 7, 9 und 10 auf die Tagesordnung A und die Tagesordnungspunkte 3, bis 5, 8 und 11 auf die Tagesordnung B genommen.

Die Gemeindevertretung nimmt die Tagesordnung einstimmig mit 26 Ja-Stimmen an.

Ferner wird über die Tagesordnung A abgestimmt. Diese wird mit einstimmig mit 26 Ja-Stimmen beschlossen.

3. Mitteilungen und Berichte

3.1. des Vorsitzenden

Schweigeminute

Karlheinz Emich war vor der Gebietsreform von 1968 bis 1977 Gemeindevertreter der Gemeinde Astheim.

Peter Egner war von 1985 bis 1993 als Gemeindevertreter tätig.

Mit Tatkraft und großem Engagement wirkten sie für die Gemeinde und ihre Bürgerinnen und Bürger.

Dafür danken wir ihnen.

Ihr Andenken werden wir stets in Ehren halten

Weiterhin wird auch den Opfern zum ersten Jahrestag des Krieges in der Ukraine gedacht.

Email vom 07.02.2023 vom Referat G III 3 - Gesellschaftliche Gruppen und Verbände, Verbändeförderung, Tourismus und Sport Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Stresemannstraße 128 - 130, 10117 Berlin

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Vorsitzender der Gemeindevertretung,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 03.01.2023 und Ihre Informationen über die Planungen in der Gemeinde Trebur zum Vorhaben „Beruhigung des Wasserdurchlasses und Durchführung ökologischer Maßnahmen“. Über das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat uns Ende des Jahres 2022 zum selben Vorhaben auch ein Schreiben des Deutschen Kanu-Verbands erreicht.

Wie meist in der Gewässerentwicklung müssen bei dieser Maßnahme viele Interessen berücksichtigt werden. Für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie⁠ (WRRL) sind die Bundesländer zuständig, in Ihrem Fall also das Land Hessen. Die zuständigen Behörden haben Sie ja mit Ihrem Schreiben bereits einbezogen. Das BMI hatte dem Deutschen Kanu-Verband - wegen des Sportbezugs - zudem empfohlen, sich an das Hessische Ministerium des Innern und für Sport zu wenden.

Ich wünsche Ihnen, dass Sie vor Ort eine für alle Seiten akzeptable Lösung entwickeln können, die sowohl die Freizeitnutzung und die Trainingsmöglichkeit als auch die Ökologie und die Belange der Wasserstraßen berücksichtigt.

Im Moment gibt es viele Fördergelder für umfassende Projekte. Ich habe Ihnen unten einige Fördermöglichkeiten zusammengestellt, die natürlich immer dem Einzelfall entsprechen müssen. Vielleicht ist etwas Passendes für Sie dabei.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Joachim Hummel

Referent

Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, das das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz gerade erarbeitet: https://www.bmuv.de/natuerlicher-klimaschutz

Finanzierung und Förderung von Gewässerrenaturierungen:

https://www.umweltbundesamt.de/finanzierung-foerderung-von#undefined

Förderung von Maßnahmen zur Gewässerentwicklung und zum Hochwasserschutz in Hessen:

https://www.wibank.de/bpshort/servlet/wibank/gewaesserentwicklung-und-hochwasserschutz/gewaesserentwicklung-und-hochwasserschutz-307070

Förderdatenbank Bund, Länder und EU des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz:

https://www.foerderdatenbank.de/FDB/DE/Home/home.html

Bürgerversammlung

Der Vorsitzende erinnert an die Bürgerversammlung zum Thema „Photovoltaik“ am 02.03.2023 um 20 Uhr, im Rathaus Trebur, Ratssaal.

3.2. des Gemeindevorstandes

Kontostand

Die Kontostände der Gemeinde Trebur belaufen sich aktuell auf insgesamt 8.169.349,73 EUR.

Grundsteuer B - Nachveranlagung

Im Januar 2023 hat eine Nachveranlagung der Grundsteuer B stattgefunden, bei der mehrere Veränderungen gegenüber der Jahreshauptveranlagung stattgefunden haben.

Insgesamt konnten zusätzliche Mehrerträge in Höhe von 629.271 EUR. Der überwiegende Teil der Summe hängt mit einer Neubewertung und dem damit einhergehenden Grundsteuermessbescheid eines Gewerbegrundstücks zusammen. Daher wurden sowohl für das laufende Jahr als auch rückwirkend für die Vorjahre höhere Grundsteuerzahlungen festgesetzt. In den Folgejahren ist zudem ein Mehrertrag von jährlich rund 150.000 EUR zu erwarten.

Gewerbesteuer im Jahr 2023

Im Jahr 2023 haben nach der Jahreshauptveranlagung bereits drei Änderungsveranlagungen der Gewerbesteuer stattgefunden.

Im Januar wurden Mindererträge in Höhe von 21.887 EUR veranlagt, die überwiegend mit der Reduzierung der Gewerbesteuervorauszahlung eines Unternehmens zusammenhängen. Im Februar konnten dagegen zusätzliche Erträge in Höhe von 189.098 EUR sowie in Höhe 81.113 EUR verbucht werden, die aus Abrechnungen der Jahre 2020 und 2021mehrerer Unternehmen resultieren.

Insgesamt belaufen sich die Gewerbesteuererträge auf 4.186.516 EUR. Es fehlen somit noch 413.484 EUR bis zur Erreichung des Haushaltsansatzes.

Erhöhung des Stundensatzes für pädagogisch tätige nebenamtliche Mitarbeiter*innen

Der Gemeindevorstand hat die Neufassung der „Regelung für nebenamtlich Beschäftigte der Kinderund Jugendförderung und des Fachdienstes Soziales, Kinder und Senioren“ beschlossen. Maßgebli-

che Änderung ist die zum 01.01.2023 wirksame Erhöhung der Stundenvergütung von bisher 12,50 EUR auf 15,00 EUR.

Umfangreiche Energieeinsparmaßnahmen in den Kläranlagen

Die Kläranlagen sind mit jährlich rund 450.000 kWh der zweitgrößte Stromverbraucher der Gemeinde Trebur, nach der Straßenbeleuchtung (ca. 580.000 kWh).

Die Belüftungstechnik und weitere Teile des Belebungsbeckens in der Treburer Kläranlage müssen aus Altersgründen saniert werden. Eine im Vorfeld durchgeführte Studie hat gezeigt, dass in diesem Zuge eine energetische Optimierung sinnvoll wäre, bei der ein enormes Einsparpotenzial im Stromverbrauch genutzt werden könnte.

Folglich hat die Betriebskommission des Eigenbetriebs Gemeindewerke Abwasserbeseitigung eine umfangreiche energetische Sanierung des Belebungsbeckens beschlossen und den entsprechenden Auftrag vergeben. Die Gesamtkosten der Maßnahmen belaufen sich auf rund 923.000 EUR. Als Klimakommune hat die Gemeinde Trebur hierzu eine erhöhte Landesförderung von 375.000 EUR akquiriert. Nach Umsetzung der Arbeiten, ist dann mit einer Stromeinsparung von 90.000 kWh pro Jahr zu rechnen.

Weiterhin wurden Photovoltaikanlagen für die Kläranlagen in Trebur und Geinsheim in Auftrag gegeben, die ausschließlich der Eigenversorgung der Anlagen dienen. Die beiden Anlagen kosten insgesamt 150.000 EUR, bei einer geplanten Energieeinsparung von jährlich 58.000 kWh.

Insgesamt können somit zukünftig 148.000 kWh pro Jahr eingespart bzw. der Gesamtstrombedarf der Kläranlagen um etwa ein Drittel gesenkt werden.

3.3. aus Verbänden und Beteiligungen

3.3.1. 4. Verbandsversammlung Zweckverband Riedwerke Kreis Groß-Gerau

Das Mitglied Berthold Stadion berichtet aus der Sitzung der Verbandsversammlung. Sollten noch Fragen aufkommen, können diese direkt an ihn gestellt werden.

4. Wahlen

4.1. Wahl eines stellvertretenden Mitglieds in die Kindergartenkommission

Die Gemeindevertretung wählt einstimmig Charlotte Köller als stellvertretendes Mitglied in die Kindergartenkommission.

Den Kommissionsmitgliedern steht neben dem Ersatz des Verdienstausfalles und der Fahrtkosten auch Sitzungsgeld nach der gültigen Entschädigungssatzung der Gemeinde Trebur zu.

Die erforderlichen Mittel stehen im Produkt 11-1110-01 Gemeindliche Gremien Sachkonto 6780000 zur Verfügung.

4.2. Wahl von Mitgliedern in die Marketingkommission

Der Vorsitzende informiert, dass Frau Lilly Bunk und Frau Dr. Sonja Mars aus der Marketingkommission ausgeschieden sind. Es liegen keine Vorschläge zur Neubesetzung vor. Die Stellen bleiben vorerst vakant.

5. Haushalt 2023

5.1. Änderungsanträge und Fortschreibung des HH 2023

Der Vorsitzende erklärt, dass zunächst über die Antragsliste sortiert nach „Teil A einstimmig empfohlen/einstimmig abgelehnt“ einzeln und im Anschluss über „Teil B mehrheitlich empfohlen/mehrheitlich abgelehnt“ ebenfalls einzeln abgestimmt wird. Nachfolgend Besonderheiten bzw. Abweichungen:

Teil B, Pos. 6 (AT 1698). Constantin Mussel erklärt, dass er sich im Widerstreit der Interessen sieht und verlässt für diesen Punkt den Raum.

Teil B, Pos. 10 (AT 1700) wurde entgegen der Ausschussempfehlung mehrheitlich abgelehnt.

Die I. Fortschreibung zum Haushalt 2023 wird in ihrer vorgelegten Form en bloc von der Gemeindevertretung zur Kenntnis genommen.

Die Listen mit den einzelnen Abstimmungsergebnissen sind Anlage zur Niederschrift.

5.2. Beschlussfassung über den Haushalt 2023

Der Vorsitzende bittet die Fraktionsvorsitzenden ihre Haushaltsreden zu halten. Haushaltsreden werden gehalten von Rüdiger Lukas, Jan Stich, Uwe Krumb und Willi Rühl.

Es erfolgt die Abstimmung über die Beschlussvorlage der Verwaltung BV/3349/2023 zum Haushalt 2023 wie folgt:

Die Haushaltssatzung zum Haushalt 2023, der Ergebnis- und Finanzhaushalt und das Investitionsprogramm sind Anlage zur Niederschrift.

6. Grundstückstausch im Bereich „Der Malzrain“

Im Bereich „Der Malzrain“ wird folgender flächengleicher Grundstückstausch zwischen der Gemeinde Trebur und der Firma Alagöz Bau GmbH & Co. KG einstimmig beschlossen:

Eigentümer Gemeinde Trebur:

- Gemarkung Trebur, Flur 1, Fl.-St. 1167/2 (insg. 332 m²), Tauschfläche 115 m²

- Gemarkung Trebur, Flur 1, Fl.-St. 1170 (insg. 1.631 m²), Tauschfläche 755 m²

- Gemarkung Trebur, Flur 1, Fl.-St. 1172, (insg. 1.053 m²), Tauschfläche 470 m²

- Gemarkung Trebur, Flur 1, Fl.-St. 1173, (insg. 573 m²), Tauschfläche 257 m²

- Gemarkung Trebur, Flur 1, Fl.-St. 1174, (insg. 1.261 m²), Tauschfläche 570 m²

Privater Eigentümer:

- Gemarkung Trebur, Flur 1, Fl.-St. 1162/2, 1163/2, 1165/3 und 1166/2, Tauschfläche insg. 2.167 m²

Vor der Flurbereinigung ist eine Altlastenregelung wegen einer möglichen Kontaminierung des Bodens zu vereinbaren. Der bisherige Grundstückseigentümer muss daher vor Eigentumsübergabe eine entsprechende Bodenuntersuchung durch einen neutralen vereidigten Sachverständigen veranlassen.

Die mit der Flurbereinigung verbundenen Kosten sind vom Privateigentümer zu übernehmen. Hierzu wird eine Kostenübernahmeerklärung zwischen den Parteien vereinbart.

Die Kosten der Bodenuntersuchung und etwaiger Altlastenentsorgung sind durch die jeweiligen Eigentümer zu übernehmen.

7. Eigenbetrieb "Gemeindewerke Abwasserbeseitigung Trebur"

7.1. Prüfung des Jahresabschlusses zum 31, Dezember 2021 der Gemeindewerke Abwasserbeseitigung Trebur

1. Kenntnisnahme: Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2021

2. Beschluss: Verwendung des Jahresüberschusses aus dem Wirtschaftsjahr 2021

1. Kenntnisnahme: Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2021

Die Gemeindevertretung nimmt den Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2021, aufgestellt durch die Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PKF

Fasselt Partner mbH, Im Neugrund 13, 64521 Groß-Gerau, zur Kenntnis.

2. Beschluss: Verwendung des Jahresüberschusses aus dem Wirtschaftsjahr 2021

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, den Jahresüberschuss aus dem Wirtschaftsjahr 2021 in Höhe von 335.006,15 EUR den Allgemeinen Rücklagen der Gemeindewerke Abwasserbeseitigung Trebur zuzuführen.

7.2. Prüfung des Jahresabschlusses der Gemeindewerke Abwasserbeseitigung Trebur zum 31. Dezember 2022

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PKF Fasselt mbH, Im Neugrund 13, 64521 Groß-Gerau, den Auftrag für die Prüfung des Jahresabschlusses der Gemeindewerke Abwasserbeseitigung Trebur zum 31. Dezember 2022 zu einem Angebotspreis in Höhe von 9.163,00 EUR einschl. MwSt. zu erteilen.

Die finanziellen Mittel stehen im Wirtschaftsplan 2023 unter dem Sachkonto 682505 (Rechts- und Beratungskosten) zur Verfügung.

8. Änderung der Benutzungsordnung für die Kindertagesstätten

Der Gemeindevertreter Günther Lindemann entschuldigt sich und verlässt die Sitzung.

Jan Stich, GLT-Fraktion stellt einen Ergänzungsantrag zur Beschlussvorlage:

„Bis zum 31.07.2024 wird allen Familien mit Kindern in Phantasien, die dies aufgrund der wegfallenden Nachmittagsbetreuung wünschen, der Wechsel in die Kita Pusteblume ermöglicht.“

In der Folge stellt Uwe Krumb, CDU-Fraktion, einen Antrag zur Geschäftsordnung, den Punkt zur Beratung in die Ausschüsse zu verschieben.

Dieser Antrag wird mit 4 Ja-, 20 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Im Anschluss beschließt die Gemeindevertretung mit 25 Ja-Stimmen die Beschlussvorlage mit dem Wortlaut des GLT-Antrages zu ergänzen.

Die Gemeindevertretung beschließt mit 21 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen wie folgt:

Die so ergänzte, beigefügte Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Trebur.

Bis zum 31.07.2024 wird allen Familien mit Kindern in Phantasien, die dies aufgrund der wegfallenden Nachmittagsbetreuung wünschen, der Wechsel in die Kita Pusteblume ermöglicht.

9. 9. Zwischenbericht zum Sachstand der interkommunalen Zusammenarbeit im Kreis Groß-Gerau

Der 9. Zwischenbericht zum kreisweiten Prozess der interkommunalen Zusammenarbeit im Kreis Groß-Gerau, Stand Oktober 2022, wird zur Kenntnis genommen.

10. Kenntnisnahme der produktübergreifenden Mittelverschiebungen innerhalb der Budgets gemäß Ziffer 9 der Haushaltsvermerke zur Ausführung des Haushaltsplanes 2022

Die in der Anlage aufgeführten produktübergreifenden Mittelverschiebung im IV. Quartal 2022 (Zeitraum: 01.10.2022 bis 31.12.2022) innerhalb des Budgets werden zur Kenntnis genommen:

11. Übertragung von Aufgaben nach § 50 Abs. 1 HGO

Die Gemeindevertretung überträgt einstimmig die abschließende Entscheidung über die Beschlussvorlage BV/3357/2023 „Neugestaltung der Freifläche Am langen Stein - Neue Ortsmitte Astheim“ nach § 50 Abs. 1 HGO an den Ausschuss für Bau, Landwirtschaft, Umwelt und Energie (BLUE).

Trebur, 27.02.2023

Andreas Mars Jochen Engel

Vorsitzender der Schriftführer

Gemeindevertretung