Es reicht! - Brandbrief der Bürgermeister

Der Bürgermeisterin und den Bürgermeistern im Kreis Groß-Gerau reicht es jetzt.

Durch ständige Zuweisung neuer Aufgaben und die Erhöhungen von Standards steigt die finanzielle Belastung unserer Kommunen seit Jahren. Gleichzeitig werden dafür aber nicht die erforderlichen Gelder zur Verfügung gestellt.

Zuletzt haben die Kommunen rund 28,4 % aller staatlichen Aufgaben erfüllt, während sie dafür nur 15,5% der bundesweiten Steuern erhalten haben. Das kann so nicht funktionieren und wird letztlich durch höhere Grundsteuern finanziert.

Im Kreis Groß-Gerau steht - auch unter dem Druck der Aufsichtsbehörden - eine erneute drastische Erhöhung der Kreis- und Schulumlage an, mit der beispielsweise gestiegene Kosten im Sozialbereich nach unten durchgereicht werden. Selbst wenn wir Schwimmbäder, Büchereien und Sportplätze schließen, reicht das häufig nicht mehr aus, um die Finanzierungslücken zu schließen. Das hätte also zwangsläufig wieder eine Erhöhung der Grundsteuern zu Folge, die in unserem Kreis schon heute hessenweit an der Spitze stehen.

Wir Bürgermeister arbeiten mit großer Leidenschaft zum Wohle unserer Kommunen. Aber wir sind es leid, vor Ort immer wieder den Kopf hinzuhalten und persönliche Anfeindungen in Kauf zu nehmen, wenn wir unseren Bürgerinnen und Bürgern ständig neue Hiobsbotschaften verkünden müssen. Damit verlieren wir unsere Akzeptanz und verspielen Vertrauen in die Demokratie.

Alle unsere Stellungnahmen und Resolutionen an Land und Bund sowie zuletzt auch eine gemeinsame Klage gegen die Kreisumlage waren bisher wirkungslos. In Wiesbaden und insbesondere in Berlin hat man den Ernst der Lage offensichtlich noch nicht verstanden.

Da machen wir nicht mehr mit!

Wir haben in einem Brandbrief an die Kreistagsmitglieder appelliert, die anstehende Erhöhung bewusst abzulehnen und sich ebenfalls unserem Aufruf anzuschließen.

Unsere Forderung an die künftige Bundesregierung und die Hessische Landesregierung lautet: Wir brauchen JETZT eine Reform der kommunalen Finanzen - damit wir endlich über ausreichende Mittel verfügen, um unsere Aufgaben sinnvoll erledigen zu können.

Dazu haben wir im Internet ein Video veröffentlicht, das inzwischen auch von verschiedenen Fernseh- und Radiosendern aufgegriffen und Landesweit ausgestrahlt wurde.

Das Video kann beispielsweise unter folgendem QR-Code aufgerufen werden.