Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung

Am Freitag, 15.03.2024, 20:00 Uhr

Vorsitzender: Dr. Andreas Mars

Schriftführerin: Bianca Kunert

Sitzungsort: Ratssaal, Rathaus Trebur

I. Teilnehmer

II. Eröffnung und Begrüßung

Vorsitzender der Gemeindevertretung Dr. Andreas Mars eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung und begrüßt die Anwesenden. Es wird festgestellt, dass die Einladung fristgerecht zugestellt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.

III. Tagesordnung

Öffentlicher Teil

Der Vorsitzende begrüßt die Mitglieder, die Zuhörer sowie die Presse.

Er stellt fest, dass die Einladung fristgerecht zugestellt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.

Vor Abstimmung über diesen Tagesordnungspunkt nimmt Herr Krumb, CDU-Fraktion, zu dem Einspruch von Herrn Nordmann, CDU-Fraktion, kurz Stellung.

Anschließend beschließt die Gemeindevertretung mit 4 Ja- und 20 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung, den Einspruch mehrheitlich abzulehnen.

Gemäß den Empfehlungen des Ältestenrates werden die Tagesordnungspunkte 6 und 9 auf die Tagesordnung A und die Tagesordnungspunkte 4, 5, 7, 8 und 10 auf die Tagesordnung B genommen.

Vor Abstimmung über die Tagesordnung teilt der Vorsitzende mit, dass der Tagesordnungspunkt 8 „Sanierungsgebiet “Trebur Ortskern“ auf die Tagesordnung B genommen wird. Des Weiteren teilt er mit, dass am 8. März 2024 ein nicht fristgerechter Antrag der FWT-Fraktion (AT 003) zu dem Thema „Graue Energie“ eingegangen ist. Es besteht Einigkeit darüber, den Antrag zur Beratung in den Ausschuss für Bau,

Landwirtschaft, Umwelt und Energie zu verweisen.

Die geänderte Tagesordnung wird einstimmig mit 25 Ja-Stimmen angenommen.

Ferner wird über die Tagesordnung A abgestimmt. Diese wird instimmig mit 25 Ja-Stimmen so beschlossen.

Gedenkminute

Der Vorsitzende ruft zu einer Gedenkminute für den verstorbenen Wolfgang Müller, FDP-Fraktion, auf. Er war von 1987 bis 1989 und von 1996 bis 1997 als Gemeindevertreter sowie von 2001 bis 2006 als Beigeordneter für die Gemeinde Trebur tätig.

Mandatsverlust

Herr Christopher Horn, FWT-Fraktion, ist aufgrund seines Wohnsitzwechsels mit Feststellung des Wahlleiters vom 27.02.2024 zum 01.03.2024 aus der Gemeindevertretung ausgeschieden. Für ihn rückt Herr Agustino Aversano nach.

Stv. Fraktionsvorsitzende Freie Wähler

Herr Horn war auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender in der FWT-Fraktion. Als neue stellvertretende Fraktionsvorsitzenden wurden Herr Vöglin und Herr Tiefel gewählt.

Mandatsniederlegung

Thomas Bender, SPD-Fraktion, hat sein Mandat niedergelegt. Für ihn rückt Yasemin Paukner nach.

Thomas Wetzel, CDU-Fraktion, ist im Januar bereits nachgerückt, konnte aber in der letzten Sitzung nicht anwesend sein.

Jan Stich, GLT-Fraktion, hat sein Mandat ebenfalls niedergelegt. Für ihn rückt Berthold Stadion nach. Herr Stich und Herr Stadion sind heute Abend nicht anwesend.

Der Vorsitzende begrüßt Frau Paukner, Herrn Aversano sowie Herrn Wetzel in der Gemeindevertretung und freut sich auf eine konstruktive und gute Zusammenarbeit.

Termine Bürgerversammlung

Es sind folgende zwei Bürgerversammlungen in diesem Jahr vorgesehen:

• Energetische Sanierung Ende April/Anfang Mai
• Haushalt 2024 Mitte/Ende Juni

Sitzungsdienstsoftware more!rubin

Aufgrund eines Serverausfall seitens der Firma more!software waren am Montagabend bis Dienstagnachmittag, das Ratsinformationssystem sowie die Dipolis-App (Android, IOS, Windows) für die Mandatsträger*innen nicht erreichbar.

Kontostand

Die Kontostände der Gemeinde Trebur belaufen sich aktuell auf insgesamt 5.236.972 EUR. Weitere 4.000.000 EUR sind bis auf Weiteres in einer variabel verzinsten Geldanlage angelegt.

Haushalt 2024 / Kreis- und Schulumlage

Nach dem aktuellen Stand der Haushaltsberatungen des Kreises Groß-Gerau ist mit einer Erhöhung der Kreis- und Schulumlage von „nur noch“ 4 Punkten auszugehen. Der Haushaltsentwurf hatte bislang noch mehr als 9 Punkte vorgesehen.

Damit liegt die zu erwartende Mehrbelastung für die Gemeinde Trebur zwar nicht mehr bei über 2 Mio. EUR pro Jahr, aber es ist dennoch mit Mehraufwendungen von über 800.000 EUR zu rechnen. Umgerechnet entspricht dies für Trebur immer noch rund 200 Grundsteuerpunkten.

Gewerbesteuerveranlagung

Bei der Gewerbesteuerveranlagung im Februar wurden Erträge in Höhe von 223.827 EUR veranlagt.

Die Erträge belaufen sich insgesamt auf 4.720.925 EUR. Somit fehlen noch 779.075 EUR um den im Haushaltsentwurf veranschlagten Ansatz zu erreichen.

Ausschreibung für die Sanierung der Brücke am Pumpwerk Rabenspitze

Der Gemeindevorstand hat die Arbeiten zur Sanierung der Brücke am Pumpwerk Rabenspitze (HK 07) ausgeschrieben. Die Ausschreibung läuft noch bis zum 20.03.2024.

In der Ausschreibung wurde der 13.09.2024 als verbindlicher Abschluss der Bauarbeiten vorgegeben. Der genaue Bauzeitraum soll noch mit den Anliegern sowie den örtlichen Landwirten abgestimmt werden. Die Sanierung dieser Brücke ist die Voraussetzung ist, um

anschließend zuerst die Riedwegbrücken und darauffolgend auch den Riedweg selbst sanieren zu können.

Erörterung Kiesabbau

Die Bergbehörde hat den Erörterungstermin im Genehmigungsverfahren zum Beantragten Neuaufschluss der Firma Dyckerhoff festgelegt. Die Erörterung findet ab dem 15. April 2024

im Kongresszentrum Darmstadtium in Darmstadt statt. Laut der Bergbehörde wird damit gerechnet, dass für die Erörterung mehrere Tage benötigt werden.

Der Ort ist aus Sicht der Gemeinde Trebur eher unglücklich gewählt. Aufgrund der Vielzahl der Einwendungen musste die Bergbehörde jedoch eine Räumlichkeit auswählen, in der für die mehr als 1.000 Einwender ein Platz angeboten werden kann.

Netzausbau Rhein-Main-Link

Am 13.03.2024 hat die Firma Amprion über das Netzausbau-Großprojekt „Rhein-Main-Link“ im Treburer Eigenheim informiert. Die Veranstaltung war sehr gut besucht und die Informationen für die Anwesenden gut aufbereitet.

Da das Projekt eine besondere Tragweite hat und einige Grundstückseigentümer in der Gemeinde Trebur davon betroffen sind, wurde mit den Projektverantwortlichen besprochen, dass eine umfangreiche Vorstellung in einer Ausschusssitzung erfolgt. Dabei haben dann alle Betroffenen oder Interessierten sowie die Verbände aus Landwirtschaft und Naturschutz die erneute Gelegenheit sich umfassend zu informieren.

Einweihung Neue Poststation Astheim

Die Deutsche Post hat mitgeteilt, dass Anfang April die „Neue Poststation“ in Astheim in Betrieb geht.

Dabei handelt es sich um eine Packstation, die um einige weitere Dienstleistungen erweitert ist. So können dort auch Briefmarken gekauft und Briefe abgegeben werden. Zudem gibt es eine Servicetaste, mit der eine telefonische Beratung erreicht werden kann. Die Station befindet sich dann auf dem Parkplatz vor der Astheimer Sporthalle bzw. am Seiteneingang des Bürgerhauses.

Außerdem ist die Deutsche Post weiterhin auf der Suche nach einer Partnerfiliale oder einer geeigneten Immobilie für den eigenständigen Betrieb einer Interimsfiliale. Leider waren die bisherigen Gespräche und Besichtigungen noch nicht erfolgreich.

Es liegt kein Bericht vor.

Die Gemeindevertretung wählt einstimmig mit 25 Ja-Stimmen in offener Abstimmung folgende Personen als Vertreter bzw. als Stellvertreter für den Verbandsausschuss des Astheim-Erfelder-Entwässerungsverbands:

Vertreter: Beigeordneter Harald Frick

Stellvertreter: Erster Beigeordneter Jan Bachmann

Auf Befragen des Vorsitzenden nehmen Herr Frick und Herr Bachmann die Wahl an.

Die Gemeindevertretung wählt einstimmig mit 25 Ja-Stimmen in offener Abstimmung folgendes stellvertretendes Mitglied in die Integrations-Kommission:

Stellvertretendes Mitglied: Ralf Nordmann.

Herr Nordmann, CDU-Fraktion, hat im Vorfeld gegenüber dem Vorsitzenden erklärt, dass er im Falle einer Wahl, das Amt annehmen werde.

Dem Kommissionsmitglied steht neben dem Ersatz des Verdienstausfalles und der Fahrkosten auch Sitzungsgeld nach der gültigen Entschädigungssatzung der Gemeinde Trebur zu. Die erforderlichen Mittel stehen im Produkt 11-1110-01 (Gemeindliche Gremien), Sachkonto 6780000, zur Verfügung.

Die in der Anlage aufgeführten produktübergreifenden Mittelverschiebungen im Zeitraum 01.10.2023f bis 31.12.2023 (IV. Quartal 2023) innerhalb der Budgets werden zur Kenntnis genommen.

Aufstellungsbeschluss gem. § 2 BauGB für den Bebauungsplan

1. Aufstellungsbeschluss gem. § 2 BauGB für den Bebauungsplan

Für den nachfolgend beschriebenen Geltungsbereich beschließt die Gemeindevertretung einstimmig mit 25 Ja-Stimmen die Aufstellung eines Bebauungsplanes gem. § 2 BauGB.

Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung Bebauungsplan Trebur „Hessenaue“.

Räumlicher Geltungsbereich

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst die nachfolgend aufgeführten Flurstücke:

Gemarkung Hessenaue:

Flur 1: Flurstücke 7/2 tlw., 9 tlw. und 12 tlw.

Flur 2: Flurstücke 1 tlw., 2 tlw., 7/2 tlw., 8 tlw., 9/51 tlw., 11/5 tlw., 12/1 tlw., 12/2 tlw., 13/2 tlw.

und 14/1 tlw.

Flur 3: Flurstücke 2/3, 2/8, 2/11, 11/1 und 12 tlw.

Flur 4: Flurstück 31/1 tlw.

Flur 11: Flurstück 10/30 tlw.

Gemarkung Geinsheim:

Flur 9: Flurstücke 1 tlw., 2 tlw. und 4/5 tlw.

Flur 10: Flurstück 41/1 tlw.

Der Geltungsbereich hat eine Größe von ca. 2,0 ha.

Anlass und Ziel der Planung

Hessenaue wurde als „Erbhöfe-Dorf“ 1937 gegründet und als Straßendorf geplant. Entlang von Rheinstraße, Feldstraße und Niersteiner Straße wurden einzelne Hofanlagen errichtet.

Jedem der Höfe wurde direkt eine Wiese von 4 bis 5 ha zugeordnet.

Wie in allen ursprünglich landwirtschaftlich geprägten Dörfern fand auch in Hessenaue ein Umstrukturierungsprozess statt, sodass heute nur noch in einem Teil der Hofanlagen landwirtschaftliche Betriebe existieren. Ein Teil der Anlagen wird heute gewerblich genutzt

oder dient nur noch dem Wohnen. Daneben haben auch weitere bauliche Entwicklungen stattgefunden. Neben den Hofanlagen wurden häufig freistehende Wohngebäude errichtet.

Ziel der Planung ist die Nachverdichtung des Ortsteils Hessenaue sowie eine langfristige Sicherung der städtebaulichen Entwicklung und Ordnung. Im Plangebiet ist die Neuausweisung von 18 Grundstücken für die Errichtung von Wohnhäusern geplant.

Einige Teilbereiche des Plangebietes liegen im Außenbereich. Hier sind Bauvorhaben nur zulässig, wenn sie auf Grundlage von § 35 BauGB privilegiert sind, d.h. einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dienen und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche

einnehmen. Da diese Voraussetzung durch die geplanten neuen Grundstücke nicht gegeben ist, ist der Neubau von Gebäuden in der Regel nur zulässig, wenn durch einen Bebauungsplan die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden.

Als Grundlage für die Entscheidungen, inwieweit ein Vorhaben jeweils die Grundsätze für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erfüllt, wurde von der Gemeindevertretung am 16.12.2016 ein städtebauliches Konzept und am 17.09.2021 ein überarbeitetes Konzept für den Ortsteil Hessenaue beschlossen.

2. Finanzielle Auswirkungen

Die Kosten werden durch die jeweiligen Grundstückseigentümer gemäß Kostenübernahmevertrag getragen. Für die Gemeinde entstehen keine Kosten.

Herr Fückel, FWT-Fraktion, äußert Bedenken zu dem in der Beschlussvorlage aufgeführten § 141 Abs. 3 BauGB und die im Querverweis enthaltene umfassende Auskunftspflicht für Grundstückseigentümer*innen, wonach diesen bei Auskunftsverweigerung eine Zwangsmaßnahme auferlegt wird. In der BLUE-Sitzung am 28. Februar 2024 hat die Referentin Frau Weber empfohlen, die vorbereitenden Untersuchungen ohne Nutzung der

Auskunftspflicht durchzuführen. Der Gemeindevorstand hatte daraufhin eine Prüfung zugesagt, inwieweit dies zugesagt werden kann.

Bürgermeister Jochen Engel versichert, dass der Gemeindevorstand nicht beabsichtigt, Zwangsmittel in dieser Angelegenheit festzusetzen. Die vorbereitenden Untersuchungen sollen auf freiwilliger Basis durchgeführt werden. Die Informationen werden ohnehin größtenteils von den Versorgern abgerufen; der Ablauf geht automatisierend vonstatten.

Der Vorsitzende macht darauf aufmerksam, dass aus rechtlicher Sicht in der Veröffentlichung des Beschlusses darauf hinzuweisen ist, dass diese Auskunftspflichten ausgelöst werden.

Im Anschluss beschließt die Gemeindevertretung mit 25 Ja-Stimmen, wie in der Ausschusssitzung am 28.02.2024 empfohlen, für das im beiliegenden Lageplan vom 30.11.2023 dargestellte Gebiet (Integriertes energetisches Quartierskonzept) „Trebur – Ortskern“ den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen gemäß § 141 Abs. 3 BauGB.

Es soll geprüft werden, ob das Untersuchungsgebiet vom Tannenweg bis zur Oderstraße erweitert werden kann.

Der Antrag der GLT-Fraktion wird einstimmig mit 25 Ja-Stimmen zur Beratung in den Ausschuss für Bau, Landwirtschaft, Umwelt und Energie verwiesen.

Die Anfrage wird mit einer Stellungnahme, die der Niederschrift als Anlage beigefügt ist, beantwortet.

Vorsitzender der Gemeindevertretung Dr. Andreas Mars dankt den Anwesenden für die Mitarbeit und schließt um 20:40 Uhr die Sitzung der Gemeindevertretung.

Die Anlagen sind unter folgendem Link auf der Homepage einsehbar:

https://trebur.gremien.info/meeting.php?id=ni_2024-GVER-14