Niederschrift

über die Sitzung der Gemeindevertretung am Freitag, 07.06.2024, 20:00 Uhr

I. Teilnehmer

Anwesend

II. Eröffnung und Begrüßung

Vorsitzender der Gemeindevertretung Dr. Andreas Mars eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung und begrüßt die Anwesenden. Es wird festgestellt, dass die Einladung fristgerecht zugestellt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.

III. Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

Öffentlicher Teil

TOP 1 Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende begrüßt die Mitglieder, die Zuhörer*innen sowie die Presse. Er stellt fest, dass die Einladung fristgerecht zugestellt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.

TOP 2 Beschluss über die Tagesordnung

Vor Abstimmung über die Tagesordnung teilt der Vorsitzende mit, dass von Seiten der SPD-Fraktion der Antrag „Anpassung der Grundsteuern A, B und Gewerbesteuer“ (AT006) zurückgezogen wird. Der Antrag der CDU-Fraktion zum Haushalt „Bücherei, Fahrradständer streichen I-24-0026“ (HH24_AT007) wird von Seiten der CDU-Fraktion ebenfalls zurückgezogen. Weiterhin entfallen die Tagesordnungspunkte 7.3.3 „Antrag der GLT-Fraktion zum Haushalt vom 26.01.2024, lfd. Nr. HH24_AT003, Umlagezahlung an den AEEV“ und 7.3.4 „Antrag der GLT-Fraktion zum Haushalt vom 26.01.2024, lfd. Nr. HH24_AT004; Personalkosten“ ersatzlos.

Darüber hinaus wird der Tagesordnungspunkt 11 „Terminfestlegung für die Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters“ auf die Tagesordnung B genommen.

Der Tagesordnungspunkt 14 „Antrag der FWT-Fraktion vom 22.05.2024, lfd. Nr. HH24_AT006, Grundsteuer B, Gewerbesteuer“ wird vorgezogen und erhält den neuen Tagesordnungspunkt 8. Die bisherigen Tagesordnungspunkte 8 bis 13 werden nunmehr zu 9 bis 14.

Gemäß den Empfehlungen des Ältestenrates werden somit die Tagesordnungspunkte 10 und 11 auf die Tagesordnung A und die Tagesordnungspunkte 3 bis 9 und 12 bis 15 auf die Tagesordnung B genommen.

Die geänderte Tagesordnung wird einstimmig mit 27 Ja-Stimmen angenommen.

Ferner wird über die Tagesordnung A abgestimmt. Diese wird einstimmig mit 27 Ja-Stimmen so beschlossen.

TOP 3 Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung eines ehrenamtlichen Beigeordneten

Der bisherige Beigeordnete Heinrich Egner hat sein Amt zum 31.05.2024 niedergelegt.

Herr Jochen Walther rückt für ihn als Beigeordneter in den Gemeindevorstand nach.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung führt den ehrenamtlichen Beigeordneten Jochen Walther in sein Amt ein und verpflichtet ihn durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Aufgaben.

Bürgermeister Jochen Engel händigt sodann die Ernennungsurkunde zur Ernennung zum Ehrenbeamten aus.

Im Anschluss daran führt der Vorsitzende die Vereidigung des Beigeordneten durch.

TOP 4 Mitteilungen und Berichte

TOP 4.1 Mitteilungen und Berichten des Vorsitzenden

Ausschussmitteilungen

Infolge der Mandatsniederlegung von Herrn Jan Stich, GLT-Fraktion, rückt in der Gemeindevertretung Herr Berthold Stadion nach. Der Vorsitzende bedankt sich für die gute Zusammenarbeit bei Herrn Stich, der heute nicht anwesend ist und heißt Herrn Stadion herzlich willkommen.

Für Herrn Stich wurde Herr Stadion sowohl in den Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport als auch in den Ausschuss für Bau, Landwirtschaft, Umwelt und Energie nachbenannt.

Bürgerversammlungen

Am 28. Mai 2024 fand eine Bürgerversammlung zu dem Thema „Klimaquartier“ im Eigenheim in Trebur statt. Eine weitere Bürgerversammlung wurde am 4. Juni 2024 zu dem Thema „Haushalt 2024“ im Rathaus Trebur durchgeführt.

Gemeindevertretersitzung am 5. Juli 2024 mit anschließendem Umtrunk

Der Vorsitzende lädt zu einem Umtrunk nach der Gemeindevertretersitzung am 5. Juli 2024 ein.

Antragsmodul von more!rubin

Der Vorsitzende bittet die Fraktionsvorsitzenden, das neue Antragsmodul zu testen. Hinsichtlich der Nutzung der Software insgesamt wird um Rückmeldung bis Mitte Juli gebeten, insbesondere, wenn etwas nicht funktionieren sollte oder Features ggfls. nicht vorhanden sein sollten. Die Rückmeldungen sind per E-Mail an gremien@trebur.de zu richten.

Stadtradeln

Der Nachtragszeitraum ist noch bis zum 8. Juni 2024 möglich, d.h. bis dahin können alle registrierten Teilnehmer noch nicht erfasste aber gefahrene Kilometer nachtragen.

Europawahl

Der Vorsitzende erinnert an die Europawahl und dankt allen Wahlhelfer*innen für das Engagement.

Mitgliedschaften und Tätigkeiten in Vereinen und Verbänden

Der Vorsitzende erinnert an die alljährlichen Mitteilungen zu dem Thema Mitgliedschaften und Tätigkeiten in Vereinen und Verbänden. Diese sind gemäß Geschäftsordnung bis zum 30. Juni eines jeden Jahres schriftlich anzuzeigen. Fehlanzeige ist erforderlich.

TOP 4.2 Mitteilungen und Berichte des Gemeindevorstandes

Kontostand

Die Kontostände der Gemeinde Trebur belaufen sich aktuell auf insgesamt 5.947.405 EUR. Weitere 4.000.000 Mio. EUR sind bis auf Weiteres in einer variabel verzinsten Geldanlage angelegt.

Jahresabschluss 2023,

Feststellung und Abschlussbuchungen für das Jahresergebnis

Der Gemeindevorstand hat gemäß § 112 HGO den Jahresabschluss 2023 festgestellt und die Jahresabschlussbuchungen beschlossen.

Der aus dem Jahresabschluss 2023 resultierende Gesamtüberschuss in Höhe von 2.143.419,81 Euro wird wie folgt gebucht:

Der Jahresüberschuss in Höhe von 13.935,56 Euro beim ordentlichen Ergebnis inkl. dem Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen beim Produkt 55-5550-02 - Pflege und Bewirtschaftung Gemeindewald- wird der zweckgebundenen Rücklage „Waldwirtschaft" zugeführt.

Der Jahresüberschuss in Höhe von 2.033.889,02 Euro beim ordentlichen Ergebnis wird der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zugeführt.

Der Jahresüberschuss in Höhe von 95.595,23 Euro beim außerordentlichen Ergebnis wird der Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses zugeführt.

Der Jahresabschluss ist im Ratsinformationssystem einsehbar.

Gewerbesteuerveranlagung

Bei den Gewerbesteuerveranlagungen im April und Mai waren Mindererträge von 110.964 EUR zu verzeichnen.

Im Einzelnen wurden mehrere Nachzahlungen, aber vor allem auch eine große Rückerstattungszahlung verbucht. Diese resultiert aus der Herabsetzung der Vorauszahlung eines einzelnen Unternehmens für 2023 und 2024.

Die Gewerbesteuererträge liegen bei insgesamt 4.609.961 EUR. Damit fehlen noch 1.090.039 EUR um den derzeitigen Haushaltsansatz zu erreichen.

Wirtschaftsplan Eigenbetrieb „Gemeindewerke Abwasserbeseitigung Trebur“

für das Wirtschaftsjahr 2024

Der Landrat des Kreises Groß-Gerau hat den Wirtschaftsplan 2024 des Eigenbetriebs Gemeindewerke Abwasserbeseitigung Trebur am 16.04.2024 genehmigt.

Die Genehmigungsverfügung ist diesem Bericht als Anlage beigefügt.

Förderantrag Eigenheim

Der Förderantrag zur Sanierung des Eigenheims wurde beim diesjährigen Förderaufruf im Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend, Kultur“ erneut nicht berücksichtigt. Aufgrund begrenzter Mittel konnten bundesweit von insgesamt über 800 Förderanträgen lediglich 64 bewilligt werden.

Da die Gemeinde Trebur nun drei Jahre in Folge eine Absage erhalten hat, ist zum nächsten Förderaufruf keine erneute Antragstellung geplant. Stattdessen fand ein Beratungsgespräch bei der Landesenergieagentur (LEA) über Förderprogramme des Landes statt. Im Ergebnis kommen drei Förderprogramme in Frage, wobei in den Programmen verschiedenen Förderrichtlinien jeweils unterschiedliche Teile der Sanierung bezuschusst werden. Eine Kombination ist zulässig. Allerdings muss zuvor noch die Bestätigung eines Energieeffizienzberaters eingeholt werden.

Da die Gemeindevertretung die Sanierung des Eigenheims unter dem Vorbehalt der Förderung gestellt hat, werden zunächst die entsprechenden Förderanträge vorbereitet und anschließend wird die Angelegenheit der Gemeindevertretung erneut zur Beratung vorgelegt.

Förderantrag Riedweg

Seitens der Förderstelle des Landes Hessen wurde im April mitgeteilt, dass der Antrag der Gemeinde Trebur zur Förderung der Riedwegsanierung aufgrund des fehlenden Budgets noch nicht bewilligt werden konnte. Dies hänge insbesondere mit einer Haushaltssperre des Bundes zusammen, wodurch erforderliche Mittel damals nicht zur Verfügung stehen.

Der Förderantrag wurde daher weiterhin aufrechterhalten, um an der erneuten Projektauswahl im Mai teilzunehmen. Bis dato liegt dem Gemeindevorstand hierzu noch keine Antwort vor.

Parkkonzept für Alt-Astheim

Für den Bereich Alt-Astheim wurde der Entwurf eines Parkkonzepts erstellt und an alle Anwohner verteilt. Im Konzept sind auch die von der Gemeindevertretung beschlossenen Parkplätze für die Feuerwehr vor der ehemaligen Sparkassenfiliale vorgesehen.

Im Rahmen der Anhörung sind insgesamt über 40 Rückmeldungen mit Anregungen, Lob und Kritik eingegangen, die gesichtet und geprüft wurden. Derzeit wird das Konzept dahingehend überarbeitet, um die Anregungen der Anwohner möglichst mit einfließen zu lassen.

Vereinsförderung 2024

Der Gemeindevorstand hat die Vereinsförderung 2024 beschlossen.

Für die Projektförderung hat der Gemeindevorstand folgende Grundsätze festgelegt:

Bei zwei Vereinen kann die Anschaffung neben dem Vereinszweck auch zu wirtschaftlichen Zwecken genutzt werden. Daher werden in diesen Fällen nur 50% der Gesamtkosten als förderfähig anerkannt.

Somit werden insgesamt 20 Vereine mit einem Gesamtbetrag von 16.700 EUR gefördert. Eine Auflistung aller bewilligter Förderanträge ist diesem Bericht als Anlage beigefügt.

Die Beschlussfassung über die Vereinsförderung erfolgt unter dem Vorbehalt des Haushaltsbeschlusses der Gemeindevertretung sowie der Haushaltsgenehmigung durch die Kommunalaufsicht. Eine Auszahlung kann daher erst nach Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2024 erfolgen.

Forsteinrichtungswerk 2025 (Betriebsplan)

Der Gemeindevorstand hat die Erstellung eines neuen Forsteinrichtungswerks für den Gemeindewald beauftragt. Die Kosten belaufen sich auf insgesamt 45.657 EUR. Im Haushaltsentwurf sind hierzu nur 30.000 EUR veranschlagt. Aus Gründen der Haushaltskonsolidierung muss der Restbetrag aus dem laufenden Budget entnommen werden.

Das Forsteinrichtungswerk ist die Grundlage der Bewirtschaftung des Gemeindewaldes und wird für eine Laufzeit von 10 Jahren aufgestellt. Das bestehende Forsteinrichtungswerk läuft in 2025 aus und ist nach Hessischem Waldgesetz verpflichtend zu erneuern.

Förderprogramm „Starke Teams - starke Kitas“

Das Land Hessen hat kürzlich das Förderprogramm „Starke Teams – starke Kitas“ vorgestellt. In diesem Programm werden Mittel für Fortbildungen, Digitalisierung sowie Teamentwicklung in den Kindertagesstätten zur Verfügung gestellt.

Der Fachdienst Soziales, Kinder und Senioren hat hierzu einen Förderantrag für die Kita Kleine Welt gestellt, der umgehend mit einer Förderung von rund 21.500 EUR bewilligt wurde. Für die übrigen Kitas werden noch weitere Förderanträge folgen.

Vandalismusschäden in der Bürgermeister-Jakob Roos-Halle

Unbekannte sind in die Bürgermeister-Jakob Roos-Halle eingedrungen, haben dort das Geschirr aus den Schränken geräumt und die Teller auf den Saalboden geworfen, wobei wurde der Saalboden stark beschädigt wurde. Auch die Bühnenvorhänge, einzelne Deckenplatten sowie ein Akustikelement an der Decke wurden beschädigt. Der Sachschaden wird auf 50.000 bis 100.000 EUR geschätzt. Die Polizei wurde informiert und hat die Ermittlungen aufgenommen.

Kurz danach wurden mehrfach drei bis vier Jugendliche gesehen, die während der Öffnungszeiten der Gaststätte in den Fluren des Bürgerhauses Feuerlöscher ausgelöst und weitere Schäden angerichtet haben. Da sowohl der Wirt als auch Nachbarn die Jugendlichen erkannt haben, wurden sie von der Polizei mit zur Dienststelle genommen.

Ob die 3 bis 4 Personen auch für die Schäden in der Jakob-Roos-Halle verantwortlich sind, ist derzeit noch unklar. Die Ermittlungen der Polizei dauern noch an.

Container für die Übergangskita „Kleine Welt“

Im Laufe dieser Woche wurden die Container für die Übergangskita der „Kleinen Welt“ an der Sporthalle Geinsheim angeliefert. Die Containerkita soll dann zum neuen Kitajahr in Betrieb gehen. Damit verbunden ist auch die Schaffung einer weiteren Kitagruppe, die erforderlich ist, um den Rechtsanspruch auf Kitaplätze zu erfüllen.

Bebauung des Kirchengeländes/Pfarrgarten in Trebur

In den letzten Monaten hat der Gemeindevorstand mehrere Gespräche mit der Evangelischen Kirchengemeinde Trebur/Astheim geführt. Ziel war es, die Kirchengemeinde dabei zu unterstützen, dass im Kirchgarten an der Laurentiuskirche ein vergleichbares Wohnprojekt wie in Astheim neben dem Bürgerhaus entstehen kann.

Zwischenzeitlich hat die Kirchengemeinde einen Erbbaurechtsvertrag mit einem Bauträger geschlossen. Dazu werden zeitnah Planungsgespräche mit allen Projektbeteiligten aufgenommen.

Dies ist ein weiterer Schritt, um in der Gemeinde Trebur den erforderlichen Wohnraum zu schaffen, der insbesondere bezahlbar und auch altersgerecht ist. Das war auch eines der Ziele, das die Bürgerinnen und Bürger im Leitbild der Gemeinde Trebur formuliert haben.

Zusammenarbeit mit der Neuen Wohnraumhilfe gGmbH - Projekt Vitamin B

Weiterhin engagiert sich der Gemeindevorstand in einer Zusammenarbeit mit der Neuen Wohnraumhilfe gGmbH. Dabei handelt es sich um eine Gesellschaft unter Trägerschaft der öffentlichen Hand sowie einiger Sozialverbände.

Mit dem Projekt „Trebur braucht dein Vitamin B“ sollen gezielt Menschen in der Gemeinde Trebur angesprochen werden, die über freien Wohnraum verfügen, aber bisher Vorbehalte/Ängste gegenüber einer Vermietung haben.

Dies ist in der Gemeinde Trebur häufig bei Seniorinnen und Senioren der Fall, die allein in einem Mehrfamilienhaus leben. Hier gibt „Vitamin B“ Hilfestellung in allen Bereichen der Vermietung und begleitet die Eigentümer auf dem Weg in ein Mietverhältnis. Damit sollen Ängste überwunden und bisher ungenutzter Wohnraum aktiviert werden.

Im Juni findet dazu ein Aktionsmonat in der Gemeinde Trebur statt. Sichtbar ist dies bisher durch Plakate in allen Ortsteilen sowie durch Onlinewerbung. Seit Anfang der Woche gibt es zudem eine Outdoor-Ausstellung auf dem Vorplatz des Freibads. Dort werden viele bisherige Erfolgsgeschichten dargestellt. Am heutigen Freitag war zudem das „Wohnzimmer ohne Dach“ auf den Wochenmarkt vertreten – ein Infostand, bei dem Interessierte direkt ins Gespräch kommen können. Zum Abschluss des Monats erhalten alle Haushalte einen Infobrief aus dem Rathaus.

Erneuerung einer Kabeltrasse im Gehweg in Geinsheim

Das Überlandwerk Groß-Gerau erneuert in der Untergasse, im Abschnitt zwischen der Oppenheimer Straße und Am Hallenbaum auf der westlichen Straßenseite eine Kabeltrasse im Gehweg. Hierzu hat das ÜWG angefragt, ob die Gemeinde im Rahmen der Maßnahme den Gehweg erneuern will.

Da der Gehweg noch mit alten Betonplatten ausgeführt ist, die an vielen Stellen gebrochen sind und zudem auch etliche Bordsteine und Rinnplatten in diesem Bereich kaputt sind, wurde der Gehwegsanierung im Zuge der Trassenerneuerung zugestimmt.

Zunächst war nur der Austausch des Pflasters angedacht. Nach Sichtung des Unterbaus war aber schnell klar, dass dieser ebenfalls erneuert werden muss, da er überwiegend nur Sand und Mörtel besteht und damit nicht tragfähig ist. Daher erfolgt eine Grundhafte Sanierung des Bereichs. Die anteiligen Kosten der Gemeinde belaufen sich schätzungsweise auf

45.000 EUR. Die übrigen Kosten für das Öffnen des Pflasters und den Aushub des Kabelgrabens trägt das Überlandwerk.

Die Kosten der Sanierung fallen damit dennoch günstiger aus als eine Reparatur der einzelnen Schadstellen im Rahmen der Jahreskleinarbeiten.

Umgehungsstraße Trebur

Der Bericht zum Projektfortschritt der Umgehungsstraße ist dem Bericht des Gemeindevorstands als Anlage beigefügt.

Nachdem bereits mögliche Trassenvarianten ausgearbeitet und mit den örtlichen Verbänden sowie mit den zuständigen Behörden besprochen wurden, erfolgt derzeit die vorgeschriebene fachliche Aktualisierung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses. Anschließend sind Gespräche mit dem Land Hessen vorgesehen, um eine entsprechende Absichtserklärung zur weiteren Umsetzung des Projekts einzuholen, nachdem sich seit Abschluss des KIM-Vereinbarung in den 2000er-Jahren einige Projektparameter verändert haben.

Zudem läuft derzeit die Abstimmung mit Amprion bzgl. der Überschneidung mit der Trassenführung des Rhein-Main-Link. Hierzu soll bis zum nächsten Bericht eine Rückmeldung über die weitere Vorgehensweise vorliegen.

TOP 4.3 Mitteilungen und Berichte aus Verbänden und Beteiligungen

Es liegt kein Bericht vor.

TOP 5 Wahlen

TOP 5.1 Wahl eines stellvertretenden Mitglieds in die Betriebskommission des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung Trebur

Die Gemeindevertretung wählt einstimmig mit 26 Ja-Stimmen in offener Abstimmung Frau Yasemin Paukner, SPD-Fraktion, als stellvertretendes Mitglied in die Betriebskommission des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung Trebur.

Auf Befragen des Vorsitzenden nimmt Frau Paukner die Wahl an.

Dem Kommissionsmitglied steht neben dem Ersatz des Verdienstausfalles und der Fahr-kosten auch Sitzungsgeld nach der gültigen Entschädigungssatzung der Gemeinde Trebur zu.

Die erforderlichen Mittel stehen im Produkt 11-1110-01 (Gemeindliche Gremien), Sachkonto 6780000, zur Verfügung.

TOP 5.2 Wahl eines stellvertretenden Mitglieds in die Riedwegkommission

Die Gemeindevertretung wählt einstimmig mit 26 Ja-Stimmen in offener Abstimmung Frau Yasemin Paukner, SPD-Fraktion, als stellvertretendes Mitglied in die Riedwegkommission.

Auf Befragen des Vorsitzenden nimmt Frau Paukner die Wahl an.

Dem Kommissionsmitglied steht neben dem Ersatz des Verdienstausfalles und der Fahrkosten auch Sitzungsgeld nach der gültigen Entschädigungssatzung der Gemeinde Trebur zu.

Die erforderlichen Mittel stehen im Produkt 11-1110-01 (Gemeindliche Gremien), Sachkonto 6780000, zur Verfügung.

TOP 5.3 Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitgliedes in die Kindergartenkommission

Die Gemeindevertretung wählt einstimmig mit 27 Ja-Stimmen in offener Abstimmung Herrn Markus Lapp, GLT-Fraktion, als Mitglied in die Kindergartenkommission.

Die Position des stellvertretenden Mitglieds bleibt vakant.

Auf Befragen des Vorsitzenden nimmt Herr Lapp die Wahl an.

Dem Kommissionsmitglied steht neben dem Ersatz des Verdienstausfalles und der Fahrkosten auch Sitzungsgeld nach der gültigen Entschädigungssatzung der Gemeinde Trebur zu.

Die erforderlichen Mittel stehen im Produkt 11-1110-01 (Gemeindliche Gremien), Sachkonto 6780000, zur Verfügung.

TOP 5.4 Wahl eines stellvertretenden Mitglieds in die Brandschutzkommission

Die Gemeindevertretung wählt einstimmig mit 27 Ja-Stimmen in offener Abstimmung Frau Renate Leppla, SPD-Fraktion, als stellvertretendes Mitglied in die Brandschutz-kommission.

Auf Befragen des Vorsitzenden nimmt Frau Leppla die Wahl an.

Dem Kommissionsmitglied steht neben dem Ersatz des Verdienstausfalles und der Fahrkosten auch Sitzungsgeld nach der gültigen Entschädigungssatzung der Gemeinde Trebur zu.

Die erforderlichen Mittel stehen im Produkt 11-1110-01 (Gemeindliche Gremien), Sachkonto 6780000, zur Verfügung.

TOP 5.5 Wahl einer Stellvertreterin oder eines Stellvertreters in die Verbandsversammlung des "Abfallwirtschaftsverbandes Kreis Groß-Gerau"

IDie GLT-Fraktion hat hierfür Frau Barbara Fuchs vorgeschlagen.

Der Vorsitzende fragt nach weiteren Wahlvorschlägen.

Herr Krumb schlägt Herrn Poetsch vor, der zur Wahl steht. Herr Kraft beantragt geheime Wahl.

Der Vorsitzende unterbricht daraufhin um 20:50 Uhr bis 21:00 Uhr die Sitzung.

Im Anschluss wird die Wahl durchgeführt.

Der Vorsitzende verkündet das Ergebnis und teilt mit, dass auf Herrn Poetsch 9 Stimmen und auf Frau Fuchs 18 Stimmen entfallen. Frau Fuchs wird folglich mehrheitlich mit 18 Stimmen als Stellvertreterin in die Verbandsversammlung des „Abfallwirtschaftsverbandes Kreis Groß-Gerau“ gewählt ist.

Auf Befragen des Vorsitzenden nimmt Frau Fuchs die Wahl an.

Den Kommissionsmitgliedern steht neben dem Ersatz des Verdienstausfalles und der Fahrtkosten auch Sitzungsgeld nach der gültigen Entschädigungssatzung der Gemeinde Trebur zu.

Die erforderlichen Mittel stehen im Produkt 11-1110-01 Gemeindliche Gremien, Sachkonto 6780000, zur Verfügung.

TOP 6 Hebesatzsatzung 2024

Die Gemeindevertretung beschließt mehrheitlich mit 15 Ja- und 9 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen die beigefügte Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer – Hebesatzsatzung.

TOP 7 Haushalt 2024

TOP 7.1 Haushalt 2024; I. Fortschreibung

Die in der Anlage zur Niederschrift beigefügte I. Fortschreibung zum Haushaltsentwurf 2024 wird zur Kenntnis genommen.

TOP 7.2 Haushalt 2024; II. Fortschreibung

TOP 7.3 Anträge zum Haushalt 2024

Die Liste der Anträge sowie die Abstimmungsergebnisse sind der Niederschrift als Anlage beigefügt.

TOP 7.3.1 Antrag der GLT-Fraktion zum Haushalt vom 26.01.2024, lfd. Nr. HH24_AT001; 10.000 Euro für eine mögliche Klage gegen den geplanten großflächigen Kiesabbau einstellen

TOP 7.3.2 Antrag der GLT-Fraktion zum Haushalt vom 26.01.2024, lfd. Nr. HH24_AT002; Stellenplan

TOP 7.3.5 Antrag der GLT-Fraktion zum Haushalt vom 26.01.2024, lfd. Nr. HH24_AT005; Zinserträge

TOP 7.3.6 Mündlicher Antrag der GLT-Fraktion vom 22.05.2024 - Streichung Ansätze für Bürgerkoffer

TOP 7.4 Beschlussfassung über den Haushalt 2024

Im Anschluss an die Aussprache erfolgt die Abstimmung über den Haushalt wie folgt:

Das planerische Defizit in Höhe von 960.791 Euro im ordentlichen Ergebnis wird durch Entnahme aus der ordentlichen Rücklage in gleicher Höhe ausgeglichen.

Der bestehende Zahlungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit im Finanzhaushalt beläuft sich auf 6.097.093 Euro. Zur Finanzierung ist in § 2 der Haushaltssatzung eine Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen in Höhe von 5.900.000 Euro festgesetzt. Der Restbetrag in Höhe von 197.093 Euro wird über die vorhandenen liquiden Mittel abgedeckt bzw. finanziert.

3. Die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes für das Haushaltsjahr 2024 ist gemäß § 92a HGO nicht erforderlich.

Die Haushaltssatzung zum Haushalt 2024, der Ergebnis- und Finanzhaushalt und das Investitionsprogramm sind Anlage zur Niederschrift.

TOP 8 Antrag der FWT-Fraktion vom 22.05.2024, lfd. Nr. HH24_AT006, Grundsteuer B, Gewerbesteuer

Der nachstehende Antrag der FWT-Fraktion in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung wird einstimmig mit 27 Ja-Stimmen beschlossen:

„Die Gemeindevertretung gibt die Absichtsbekundung nach der Erhöhung der Realsteuerhebesätze in der Gemeindevertretung am 07.06.2024 diese nicht mehr anzuheben.

Gleichzeitig wird der Gemeindevorstand aufgefordert, mit dem Kreis Groß-Gerau sowie den übrigen Kreiskommunen eine Resolution nach dem Vorbild des Rheingau-Taunus-Kreises auszuarbeiten und auf den Weg zu bringen.“

TOP 9 Prüfung des Jahresabschlusses der Gemeindewerke AbwasserbeseitigungTrebur zum 31. Dezember 2023

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig mit 27 Ja-Stimmen, der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Schüllermann und Partner AG, Robert-Bosch-Straße 5, 63303 Dreieich den Auftrag für die Prüfung des Jahresabschlusses der Gemeindewerke Abwasserbeseitigung Trebur zum 31. Dezember 2023 zu einem Angebotspreis in Höhe von 9.877,00 € einschließlich Mehrwertsteuer zu erteilen.

Die finanziellen Mittel stehen im Wirtschaftsplan 2023 unter dem Sachkonto 682505 (Rechts- und Beratungskosten) zur Verfügung.

TOP 10 Ergänzungsvereinbarung Nr. 01 zur Vereinbarung über die Anlieferung, Behandlung von Rohschlämmen aus Abwasserbehandlungen und Entwässerung, Entsorgung btw. Verwertung von Klärschlamm vom 27.05. / 09.06.2010

Zwischen der Gemeinde Trebur und der Kreisstadt Groß-Gerau besteht eine Vereinbarung über die Anlieferung und gemeinsame Behandlung von Rohschlämmen aus Abwasserbehandlungen und gemeinsame Entsorgung bzw. Verwertung von Klärschlamm der Kläranlagen Trebur und Geinsheim und Groß-Gerau. Die Grundlage dieser Kooperation bildet die Vereinbarung der Parteien vom 27.05./09.06.2010.

Beide Vertragsparteien haben zusammen einen Kooperationsvertrag mit der ZAS über die Entsorgung von Klärschlamm geschlossen. Aufgrund der neuen Vertragssituation ist es notwendig, die bestehende Vereinbarung zu ergänzen.

Der Ergänzungsvereinbarung Nr. 1 wird einstimmig mit 27 Ja-Stimmen zugestimmt.

TOP 11 Gewerbegebiet "Am Bessheimer Weg" - Grundstücksankauf

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig mit 27 Ja-Stimmen den Gemeindevorstand zu ermächtigen, im Rahmen der Gewerbegebietsentwicklung "Am Bessheimer Weg" die im Geltungsbereich ganz oder teilweise liegenden benötigten Grundstücksflächen zu einem Preis von € 20,-/m² privatrechtlich (außerhalb des förmlichen Umlegungsverfahrens) zu Lasten des von der ZSE IMMOBILIEN GmbH geführte Treuhandkonto zu erwerben.

TOP 12 Terminfestlegung für die Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig mit 27 Ja-Stimmen den Termin für die Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters den 26.01.2025 sowie als möglichen Termin für eine Stichwahl den 09.02.2025 zu bestimmen.

TOP 13 Verleihung einer Ehrenbezeichnung

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig mit 27 Ja-Stimmen, Herrn Heinrich Egner die Ehrenbezeichnung „Ehrenbeigeordneter der Gemeinde Trebur zu verleihen.

TOP 14 Antrag der FWT-Fraktion vom 20.03.2024, lfd. Nr. AT004, Straßenreinigungssatzung

Der nachstehende Antrag der FWT-Fraktion in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung wird einstimmig mit 27 Ja-Stimmen beschlossen:

„Der Gemeindevorstand wird beauftragt die derzeit gültige Straßenreinigungssatzung zu überarbeiten und der Gemeindevertretung einen Neuentwurf zur Beratung vorzulegen.“

TOP 15 Anfragen der Fraktionen

TOP 15.1 Anfrage der FWT-Fraktion vom 18.03.2024, lfd. Nr. 002, Blumenzwiebel

Die Anfrage wird mit einer Stellungnahme, die der Niederschrift als Anlage beigefügt ist, beantwortet.

TOP 15.2 Anfrage der FWT-Fraktion vom 18.03.2024, lfd. Nr. 003, Parkraumkonzept

Die Anfrage wird mit einer Stellungnahme, die der Niederschrift als Anlage beigefügt ist, beantwortet.

TOP 15.3 Anfrage der GLT-Fraktion vom 28.04.2024, lfd. Nr. 004; Zweitwohnungssteuer

Die Anfrage wird mit einer Stellungnahme, die der Niederschrift als Anlage beigefügt ist, beantwortet.

TOP 15.4 Anfrage der GLT-Fraktion vom 28.04.2024, lfd. Nr. 005, Umgehungsstraße

Die Anfrage wird mit einer Stellungnahme, die der Niederschrift als Anlage beigefügt ist, beantwortet.

Vorsitzender der Gemeindevertretung Dr. Andreas Mars dankt den Anwesenden für die Mitarbeit und schließt um 22:08 Uhr die Sitzung der Gemeindevertretung.

Dr. Andreas Mars  —  Bianca Kunert

Vorsitzender der Gemeindevertretung  —  Schriftführerin

Zu dem Tagesordnungspunkt 8 liegt ein Einspruch vor.

Die Anlagen zu den Tagesordnungspunkten sind dem nachstehenden Link zu entnehmen

https://trebur.gremien.info/meeting.php?id=ni_2024-GVER-15 oder im Rathaus Trebur, 1. Stock, Zimmer Nr. 16, einsehbar.