Niederschrift

der 6. Sitzung der Gemeindevertretung am Mittwoch, 28.09.2022, von 20:00 bis 21:20 Uhr

Ort: Bürgermeister-Jakob Roos-Halle, Berliner Straße 7, in Astheim

Gemeindevertretung

Mars, Andreas, Dr. Vorsitzender

Lukas, Rüdiger Stellvertreter

Rühl, Willi Stellvertreter

Mars, Sonja, Dr. Stellvertreterin

Mussel, Constantin Stellvertreter

Bernt, Norman

Fuchs, Barbara

Fückel, Luca Manuel

Fückel, Reinhard

Jahn, Ioannis

Kindinger, Martina

Kraft, Roland

Krumb, Uwe

Leppla, Renate

Lindemann, Günther

Lukas, Ute

Möbus, Jürgen

Nordmann, Ralf Fraktionsvorsitzender

Poetsch, Günther

Rörig, Willi

Schad, Karlheinz

Schickling, Astrid

Tiefel, Peter

Vöglin, Jan

Gemeindevorstand

Engel, Jochen

Bachmann, Jan

Exner, Reinhard

Protokollführer/in

Kunert, Bianca

Abwesend:

Gemeindevertretung

Dehler, Stephan Stellvertreter

Bamberg, Lars

Bunk, Lilly

Horn, Christopher

Koppetsch, Sabine

Lapp, Markus

Stich, Jan

Gemeindevorstand

Buhrmester, Regina

Demel, Sabrina

Egner, Heinrich

Frank, Harry

Frick, Harald

Paukner, Yasemin Co-Vorsitzende

Integrations-Kommission

Tagesordnung

1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende begrüßt die Mitglieder, die Zuhörer sowie die Presse.

Er stellt fest, dass die Einladung fristgerecht zugestellt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.

2. Beschluss über die Tagesordnung

Gemäß den Empfehlungen des Ältestenrates werden die Tagesordnungspunkte 5, 8,11 bis 16 auf die Tagesordnung A und die Tagesordnungspunkte 3, 4, 6, 7, 9, 10 und 17 auf die Tagesordnung B genommen.

Vor Abstimmung über die Tagesordnung weist der Vorsitzende daraufhin, dass die bisherigen Tagesordnungspunkte 7 (Antrag 1651 der GLT-Fraktion: Ortsteilübergreifende Ferienspiele im Freien) und 17.3 (Anfrage 1666 der FWT-Fraktion: E-Ladestationen - Ref. AT 1598) von den jeweiligen Fraktionen zurückgezogen wurden. Weiterhin teilt er mit, dass gestern ein schriftlicher Antrag der CDU-Fraktion betreffend „Selbstverpflichtung zum Energiesparen in den gemeindlichen Liegenschaften“ eingegangen ist. Für den Fall, dass dieser Antrag mit der notwendigen Mehrheit auf die Tagesordnung kommt, empfiehlt der Vorsitzende, diesen als neuen Tagesordnungspunkt 7 auf die Tagesordnung B zu nehmen. Anschließend erläutert Herr Nordmann die Dringlichkeit des Antrages und steht für Fragen zur Verfügung. Im Anschluss daran beschließt die Gemeindevertretung mit 24 Ja-Stimmen den Antrag als Tagesordnungspunkt 7 auf die Tagesordnung zu nehmen.

Die geänderte Tagesordnung wird mit 24 Ja-Stimmen angenommen.

Ferner wird über die Tagesordnung A abgestimmt. Diese wird mit 24 Ja-Stimmen beschlossen.

3. Mitteilungen und Berichte

3.1. des Vorsitzenden

Zusammensetzung der Fraktionen

Gemeindevertreter Markus Lapp hat seinen Austritt aus der CDU-Fraktion und den Wunsch erklärt, der GLT beizutreten, was die GLT-Fraktion bestätigt hat. Entsprechend hat sich die Zusammen-

setzung der beiden Fraktionen geändert. Auf die Zusammensetzung der Ausschüsse hat dies keine Auswirkung.

Markus Lapp hat mit Mail vom 26. September 2022 das Mandat in der Brandschutzkommission niedergelegt. In der Sitzung der Gemeindevertretung im November wird die Nachwahl dieser Position

auf die Tagesordnung genommen.

Tagungsort Sitzung Gemeindevertretung

Falls es keine behördlichen Auflagen geben sollte, findet die nächste Sitzung der Gemeindevertretung im Ratssaal statt.

Teilnahme an der Kommunalberatung des Landesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit

- Terminankündigung

Im Hinblick auf den Anfang des Jahres beschlossenen Antrag der FDP-Fraktion (AT 1612) findet der Termin zur Teilnahme an der Kommunalberatung des Landesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit

nunmehr am 13. Dezember 2022 um 18 Uhr statt.

3.2. des Gemeindevorstandes

Kontostand

Die Kontostände der Gemeinde Trebur belaufen sich aktuell auf insgesamt 5.683.696 EUR. Zudem wird ein zinsloses Liquiditätsdarlehen in Höhe von 1.600.000 EUR an den Eigenbetrieb Gemeindewerke Abwasserbeseitigung Trebur gewährt.

Gewerbesteuerveranlagungen im September

Bürgermeister Jochen Engel teilt mit, dass im September zwei Gewerbesteuerveranlagungen in Höhe von 34.461 EUR sowie 89.842 EUR stattfanden.

Der Gesamtbetrag der Gewerbesteuererträge beläuft sich auf insgesamt 5.230.208 EUR und liegt damit 960.208 EUR über dem Haushaltsansatz.

Jahresabschluss 2021;

Formelle Änderung des Aufstellungsbeschlusses

Der Gemeindevorstand hat aus formellen Gründen die ursprüngliche Aufstellung des Jahresabschlusses 2021 vom 4. Mai 2022 aufgehoben und durch nachfolgenden Beschluss ersetzt:

Der Gemeindevorstand stellt gemäß § 112 HGO den Jahresabschluss 2021 in der beigefügten Fassung fest und beschließt folgende Jahresabschlussbuchungen:

Der aus dem Jahresabschluss 2021 resultierende Gesamtüberschuss in Höhe von 555.523,66 Euro wird wie folgt gebucht:

Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 45.962,20 Euro beim Produkt 55-5550-02 - Pflege und Bewirtschaftung Gemeindewald - wird durch Entnahme aus der zweckgebundenen Rücklage „Waldwirtschaft" und Umbuchung ins ordentliche Ergebnis ausgeglichen.

Der Jahresüberschuss in Höhe von 503.972,67 Euro beim ordentlichen Ergebnis wird der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zugeführt.

Der Jahresüberschuss in Höhe von 97.513,19 Euro beim außerordentlichen Ergebnis wird der Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses zugeführt.

Änderung der Verordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Verkehr mit Taxen in der Gemeinde Trebur

Der Gemeindevorstand hat die Änderung über die Beförderungsentgelte für den Verkehr mit Taxen in der Gemeinde Trebur beschlossen. Die bisherigen Tarife stammten noch aus dem Jahr 2013 und waren für die Taxiunternehmen nicht mehr wirtschaftlich.

Nach Gesprächen mit allen Inhabern von Taxikonzessionsinhabern in der Gemeinde Trebur sowie einer Sichtung aller Taxientgelte innerhalb des Kreises Groß-Gerau wurden folgende neuen Entgelte auf Basis des Mittelwertes vergleichbarer Kommunen festgelegt:

Elternzeitvertretung der Umweltschutzbeauftragten

Die Stelle der Umweltschutzbeauftragten ist momentan elternzeitbedingt unbesetzt. Der Gemeindevorstand hat jedoch zum frühestmöglichen Zeitpunkt, in diesem Fall zum 01.10.2022, eine Elternzeitvertretung eingestellt. Insbesondere im Hinblick auf das zu erwartende Verfahren in Sachen Kiesabbau sowie viele wichtige Projekte im Bereich Klima, Umwelt- und Naturschutz, war es dem

Gemeindevorstand wichtig die Stelle weiterhin zu besetzen.

LED-Umrüstung der Flutlichtanlagen in den Sportstätten

Der Gemeindevorstand hat die Umrüstung der Flutlichter an den Sportanlagen in Geinsheim, Astheim und Trebur beschlossen. Die Umrüstung ist inzwischen bereits abgeschlossen.

Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf 132.947 EUR und werden zur Hälfte durch Förderprogramme von Bund und Land finanziert. Die Ersparnisse beim Stromverbrauch sind einerseits in der Energiekrise besonders sinnvoll und werden andererseits die nutzenden Vereine finanziell entlasten. Andererseits war die Unterhaltung der konventionellen Halogen-Flutlichter für die Gemeinde in den vergangenen Jahren sehr kostenintensiv. Jährlich musste ein niedriger fünfstelliger Betrag zur Instandhaltung der anfälligen Alt-Anlagen aufgewendet werden.

Aufgrund mehrjähriger Garantie sowie der langlebigeren Bauweise wird sich die Investition innerhalb weniger Jahr amortisieren.

Auszubildende zur "Fachangestellten für Bäderbetriebe" im Fritz-Becker-Bad

Erstmals nach vielen Jahren hat der Gemeindevorstand wieder eine Auszubildende zur Fachangestellten für Bäderbetriebe im Fritz-Becker-Bad eingestellt.

Aufgrund eines enormen Fachkräftemangels in diesem Bereich, konnte eine langjährige Rettungsschwimmerin für die Ausbildung gewonnen werden. Dies war, gerade im Hinblick auf die langfristige personelle Zukunft des Bades besonders wichtig.

Austausch von Türen in der Kita Phantasien und der Sporthalle Geinsheim

Der Gemeindevorstand hat den Austausch der Eingangstür im Kinderhaus Phantasien sowie der Brandschutztür zur Tribüne und Sportlereingänge in der Sporthalle Geinsheim beschlossen.

Die Türen waren in den vergangenen Jahren immer wieder Fehleranfällig und mussten häufig kostenintensiv instandgesetzt werden. Die Brandschutztür zur Tribüne war zuletzt gar nicht mehr funktionsfähig, weshalb die Tribüne nicht genutzt werden konnte.

Die Gesamtkosten belaufen sich auf 40.368 EUR. Durch Förderprogramme des Landes erfolgt eine anteilige Finanzierung in Höhe von rund 7.700 EUR.

Sachstand Neubau Feuerwehrgerätehaus Trebur

Auf dem Baugrundstück für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Trebur wurde eine Untersuchung nach Kampfmitteln vorgenommen wurden. Anhand von Sondierungen wurden mehrere Anomalien festgestellt, die durch Suchgrabungen näher untersucht werden mussten. Bei den Grabungen wurden jedoch nur ungefährliche Metallgegenstände gefunden, sodass die Suche beendet werden konnte.

Zudem waren bei den Grabungen auch Vertreter des Hessischen Landesdenkmalamtes anwesend, um zu überprüfen, ob Reste von Bodendenkmälern (historische Fundamente o. Ä.) vorhanden sind.

Dies war jedoch ebenfalls nicht der Fall.

Damit sind die erforderlichen Voruntersuchungen abgeschlossen und der Bauantrag kann planmäßig fertiggestellt werden. Er soll bis zum Jahresende bei der Bauaufsichtsbehörde eingereicht werden.

Projekt „Neue Ortsmitte Astheim“ - Flyer zur Bürgerbeteiligung

In der letzten Woche hat die Bürgerbeteiligung des Projektes „Neue Ortsmitte Astheim“ begonnen.

Hierzu wurden Infoflyer mit entsprechender Rückmeldekarte an alle Astheimer Haushalte verteilt. Auf der Grünfläche am Bürgerhaus wurde ein Bauschild aufgestellt und an Briefkasten daran befestigt, in den die Rückmeldungen eingeworfen wurden.

Parallel kann die Rückmeldung per E-Mail oder über das Onlineformular auf der Homepage der Gemeinde Trebur erfolgen.

Bisher haben sich rund 30 Bürgerinnen und Bürger an der Aktion beteiligt und weit überwiegend positive und konstruktive Antworten eingereicht. Zudem haben die Schülerinnen und Schüler der Astheimer Grundschule sowie die Jugendgruppen aus dem Jugendhaus ihre Wünsche und Anregungen bereits vor den Sommerferien auf Plakaten und Flipcharts dargestellt.

Verkehrssicherungsmaßnahmen im Treburer Oberwald

Im Treburer Oberwald wurden an mehreren Stellen Verkehrssicherungsmaßnahmen durchgeführt. Die beiden extrem trockenen Sommer 2021 und 2022 führten an vielen Bäumen zu Totholz, das einen Einschlag erforderlich gemacht hat. Dies sorgte im Bereich von Neu-Isenburg für Aufsehen, da der Anblick den dortigen Spaziergängern sofort ins Auge gefallen ist.

In einem Ortstermin mit dem beauftragten Dienstleister sowie Vertretern der Kommunen Trebur und Neu-Isenburg wurde die Situation besprochen. Dabei wurde auch darauf hingewiesen, dass im Winter weitere Maßnahmen entlang der Bundesstraße 44 nötig sind.

Vor der Ausführung wird es dann eine entsprechende Pressemitteilung geben, um die Öffentlichkeit zu informieren.

Erweiterung des Naturkindergartens

Für die Erweiterung des Naturkindergartens wurde ein zweiter Bauwagen bestellt.

Nach Absprache mit der Bauaufsichtsbehörde ist hierzu ein Bauantrag zu stellen. Da der Kindergarten im Vogelschutzgebiet sowie im Überflutungsgebiet des Rheinvorlands liegt, musste im Vorfeld eine Betrachtung der Umweltbelange durchgeführt werden. Zwischenzeitlich konnte der Bauantrag in der Verwaltung fertiggestellt und eingereicht werden.

Das für den bisherigen Naturkindergarten seit der Inbetriebnahme noch keine Baugenehmigung bestand, wurde dieser in dem Neuantrag entsprechend mit aufgenommen.

Der für die Erweiterung erforderliche Wasseranschluss wird in Kürze fertiggestellt.

Verwendung von Recyclingpapier

Nachdem der Bestand an Druckerpapier im Rathaus nahezu aufgebraucht ist, wurde eine Lieferung Recyclingpapier bestellt. Damit wird der entsprechende Beschluss der Gemeindevertretung ab jetzt umgesetzt.

Die Verwaltung und alle Außenstellen werden zukünftig - mit Ausnahmen von Urkunden oder besonderen Dokumenten - ausschließlich das Umweltpapier verwenden.

Bericht über den Projektfortschritt der Umgehungsstraße

Der Bericht über den Projektfortschritt der Umgehungsstraße ist diesem Bericht als Anlage beigefügt.

Die Leistung der Objektplanung Verkehrsanlagen (Ausarbeitung von Trassenentwürfen) wurde beauftragt. Mit dem ausführenden Ingenieurbüro fand bereits eine Auftaktbesprechung statt.

Die Beauftragung zur Erstellung der Umweltverträglichkeitsstudie, des Artenschutzfachbeitrags sowie der entsprechenden Kartierungen gestaltete sich zuletzt schwierig. Entsprechend des Anforderungskataloges von Hessen Mobil wurde Ende 2021 eine erste Ausschreibung vorgenommen. Der abgegebene Angebotspreis von rund 200.000 EUR lag damals deutlich über den üblichen Preisen. Es wurde vermutet, dass dies mit der kurzen Zeit bis zum Maßnahmenbeginn zusammenhing. Aus diesem Grund sollten die Arbeiten um eine Periode verschoben und in 2022 erneut ausgeschrieben werden. Bei dieser erneuten Ausschreibung hat nur eines von sieben angefragten Büros ein Angebot eingereicht. Dieses belief sich auf über 500.000 EUR und wurde seitens der Verwaltung als unwirtschaftlich zurückgewiesen.

In Gesprächen mit Hessen Mobil und dem RP Darmstadt wurde daher abgesprochen den Untersuchungsumfang zu reduzieren. Bislang war der gesamte Einzugsbereich aller denkbaren Varianten mit insgesamt fast 500 Hektar vorgesehen. Da eine Einigung gefunden wurde, wird nun zunächst nur die Umweltverträglichkeitsstudie auf Basis von Bestandsdaten sowie einiger behördlicher Ergänzungen vorgenommen. Das entsprechende Angebot beträgt nun rund 60.000 EUR.

Erst wenn auf dieser Basis eine Vorzugsvariante gefunden wurde, soll dann lediglich für diesen Planungskorridor eine umfangreiche Untersuchung und Kartierung stattfinden. Der Untersuchungsbereich und die daraus resultierenden Kosten werden sich demnach erheblich reduzieren.

3.3. aus Verbänden und Beteiligungen

3.3.1. Zweckverband Riedwerke Kreis Groß-Gerau

Das Verbandsmitglied Herr Stadion kann heute Abend nicht anwesend sein und den Bericht aus der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Riedwerke Kreis Groß-Gerau vortragen. Die Niederschrift der Verbandsversammlung wird für die Gremienmitglieder in das Ratsinformationssystem eingestellt.

3.3.2. Wasserwerk Gerauer Land

Gemeindevertreter Willi Rörig berichtet aus der Verbandsversammlung des Wasserwerks Gerauer Land. Die Niederschrift der Verbandsversammlung wird für die Gremienmitglieder in das Ratsinformationssystem eingestellt.

4. Vorschlag zur Ernennung einer Ortsgerichtsschöffin/eines Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Trebur II

Vor Abstimmung über diesen Tagesordnungspunkt folgt eine persönliche Vorstellung des Bewerbers Herr Gernot Cordes.

Anschließend beschließt die Gemeindevertretung einstimmig mit 24 Ja-Stimmen in offener Abstimmung wie folgt:

Die Gemeinde Trebur schlägt dem Amtsgericht Groß-Gerau Herrn Cordes zur Ernennung als Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Trebur II (Astheim) vor.

Auf Befragen des Vorsitzenden nimmt Herr Cordes die Wahl an.

5. Sitzungsplanung 2023

Die Gemeindevertretung nimmt den Sitzungskalender für das Jahr 2023 zur Kenntnis.

6. Leitbild

Herr Exner stellt für den Gemeindevorstand die Beschlussvorlage vor.

Im Anschluss beschließt die Gemeindevertretung einstimmig mit 24 Ja-Stimmen das Leitbild für die Gemeinde Trebur in der vorliegenden Version.

7. Antrag der CDU-Fraktion vom 27.09.2022, lfd. Nr. 1675,

Selbstverpflichtung zum Energiesparen in den gemeindlichen Liegenschaften

Bevor Herr Nordmann, CDU-Fraktion, den Antrag vorstellt, bittet er darum, die im Betreff stehenden Wörter „gemeindliche Liegenschaften“ durch „örtliche Sportstätten“ zu ersetzen, so dass der Antrag geändert nunmehr wie folgt lautet:

„Antrag: Selbstverpflichtung zum Energiesparen in den örtlichen Sportstätten

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, wieder umgehend die abgeschaltete Warmwasserbereitung in den Duschen aller Treburer Sportstätten zu aktivieren und gleichzeitig mit allen relevanten Vereinen eine Selbstverpflichtung zum sparsamen Umgang mit Energie und Wasser zu vereinbaren.

Vorbildlich und beispielhaft ist hierfür die Stadt Riedstadt zu nennen, die dieses Vorgehen bereits vor wenigen Tagen umgesetzt hat.

Soweit für die Maßnahmen das Einverständnis des Kreises Groß-Gerau notwendig ist, ist unmittelbar alles Notwendige einzuleiten, um dies zu erwirken.“

Nach einigen Wortbeiträgen beschließt die Gemeindevertretung mit 18 Ja-Stimmen bei 6 Enthaltungen den geänderten Antrag.

8. Bereich BP Gewerbegbiet "Am Bessheimer Weg"

1. Anordnung der Umlegung

2. Finanzierung

1. Anordnung der Umlegung

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig mit 24 Ja-Stimmen aufgrund des § 46 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBI. I S. 3634) die Anordnung der Umlegung für das Gewerbegebiet „Am Bessheimer Weg“ zum Zweck des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans „Am Bessheimer Weg“ (der Aufstellungsbeschluss wird voraussichtlich am 15.07.2022 gefasst).

Das Plangebiet umfasst voraussichtlich nachfolgende Flurstücke:

Flur 1: Flurstücke 745 tlw., 771 tlw., 1229

Flur 23: Flurstücke 120/2, 121, 122,123, 123/2, 124, 125, 138/1 jeweils tlw

Flur 24: Flurstücke 1, 2/1, 2/2, 3, 4, 5, 6/2, 7/2, 8, 9, 10, 11, 12, 13 / 1 tlw.

Es wird beschlossen, als Umlegungsstelle den Gemeindevorstand einzusetzen.

Mit der technischen Durchführung der Umlegung werden die öffentlich bestellten Vermessungsingenieure Heinen und Fischer, Im Rauhen See 1, 64846 Groß-Zimmern beauftragt.

2. Finanzierung

Die Gesamtprojektentwicklung läuft als treuhänderisches Projekt außerhalb des gemeindlichen Haushaltes.

9. Prüfantrag der GLT-Fraktion vom 19.08.2022, lfd. Nr. 1660, Trinkwasserbrunnen

Der Prüfantrag der GLT-Fraktion lautet entsprechend des Ergänzungsantrages der FWT-Fraktion, wie in der Ausschusssitzung am 21. September 2022 empfohlen, nunmehr wie folgt:

„Der Gemeindevorstand möge prüfen,

Der Bericht ist der Gemeindevertretung möglichst bald zuzuleiten und im Rahmen einer Sitzung des ASKS vorzustellen.“

Der Prüfantrag wird mit 22 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme bei 1 Enthaltung angenommen.

9.1. Ergänzungsantrag der FWT-Fraktion vom 21.09.2022, lfd. Nr. 1674, Trinkbrunnen

Der Ergänzungsantrag der FWT-Fraktion wurde übernommen und ist somit erledigt.

10. Prüfantrag der CDU-Fraktion vom 29.08.2022, lfd. Nr. 1661,

Verkehrssituation Treburer Straße zwischen Wallerstädter Str. und Bannzäune

Herr Nordmann, CDU-Fraktion, stellt den nachstehenden Prüfantrag vor:

„Der Herr Bürgermeister wird gebeten, zu prüfen, welche Möglichkeiten zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, insbesondere für Fußgänger und Radfahrer an der oben genannten Stelle durchgeführt werden könnte. Die Thematik soll zudem in die nächste Verkehrsschau mitgenommen werden. Geprüft werden könnte beispielsweise eine rote Markierung, wie bei der einen Engstelle in Wallerstädten.

Wir bitten um einen Bericht der Prüfung im BLUE-Ausschuss.“

Der Prüfantrag wird einstimmig mit 24 Ja-Stimmen angenommen.

11. Prüfantrag der FWT-Fraktion vom 06.09.2022, lfd. Nr. 1663,

Foodsharing in den Ortsteilen Geinsheim und Astheim

Der nachstehende Prüfantrag der FWT-Fraktion wird einstimmig mit 24 Ja-Stimmen angenommen:

„Die Gemeindevertretung möge beschließen, den Gemeindevorstand zu beauftragen: gemeinsam mit dem Verein Foodsharing Groß-Gerau e.V. zu prüfen, ob auch in den Ortsteilen Geinsheim und Astheim ein Foodsharing Schrank etabliert und betrieben werden kann.

Die antragstellende Fraktion wünscht, den Antrag erstmalig im ASKS zu beraten.“

12. Prüfantrag der FWT-Fraktion vom 06.09.2022, lfd. Nr. 1664,

Entsiegelung von Flächen

Der Prüfantrag der FW-Fraktion wird einstimmig mit 24 Ja-Stimmen in den Ausschuss für Bau, Landwirtschaft, Umwelt und Energie verwiesen.

12.1. Ergänzungsantrag der GLT-Fraktion vom 08.09.2022, lfd. Nr. 1673, Entsiegelung Flächen

Der Ergänzungsantrag der GLT-Fraktion wird einstimmig mit 24 Ja-Stimmen in den Ausschuss für Bau, Landwirtschaft, Umwelt und Energie verwiesen.

13. Antrag der FWT-Fraktion vom 06.09.2022, lfd. Nr. 1665,

Sammelstelle Blumenzwiebel auf den Friedhöfen der Großgemeinde

Der Antrag der FWT-Fraktion wird einstimmig mit 24 Ja-Stimmen in den Ausschuss Arbeit, Soziales, Kultur und Sport verwiesen.

14. Antrag der FWT-Fraktion vom 08.09.2022, lfd. Nr. 1669,

Informationsveranstaltung Photovoltaik "Solarstrom für alle"

Der Antrag der FWT-Fraktion wird einstimmig mit 24 Ja-Stimmen in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.

15. Antrag der FWT-Fraktion vom 13.09.2022, lfd. Nr. 1671,

Schnellladestation - "Lade-Hub" Der Antrag der FWT-Fraktion wird einstimmig mit 24 Ja-Stimmen in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.

16. Antrag der GLT-Fraktion vom 08.09.2022, lfd. Nr. 1672, Schwammstadt

Der Antrag der GLT-Fraktion wird einstimmig mit 24 Ja-Stimmen in den Ausschuss für Bau, Landwirtschaft, Umwelt und Energie verwiesen.

17. Anfrage der Fraktionen

Die Stellungnahmen können im Ratsinformationssystem

https://sessionnet.krz.de/trebur/bi/si0057.asp?__ksinr=3052 oder im Rathaus Trebur, 1. Stock, Zimmer 16 eingesehen werden.

17.1. Anfrage der GLT-Fraktion vom 21.08.2022, lfd. Nr. 1659, Klimakommune

Die Anfrage wird mit einer Stellungnahme, die der Niederschrift als Anlage beigefügt ist, teilweise beantwortet. Eine umfassende Antwort wird nachgereicht.

17.2. Anfrage der CDU-Fraktion vom 29.08.2022, lfd. Nr. 1662,

Verkehrssicherheit Geinsheim

Die Anfrage wird mit einer Stellungnahme, die der Niederschrift als Anlage beigefügt ist, beantwortet.

17.3. Anfrage der FWT-Fraktion vom 06.09.2022, lfd. Nr. 1666,

E-Ladestationen - Ref. AT 1598

Die Anfrage der FWT-Fraktion wird zurückgezogen.

17.4. Anfrage der FWT-Fraktion vom 06.09.2022, lfd. Nr. 1667,

Spielplätze Mainstraße und Carlo-Mierendorff-Straße

Die Anfrage wird mit einer Stellungnahme, die der Niederschrift als Anlage beigefügt ist, beantwortet.

17.5. Anfrage der FWT-Fraktion vom 07.09.2022, lfd. Nr. 1668;

Umsetzungsstand Personalkonzept

Die Anfrage wird mit einer Stellungnahme, die der Niederschrift als Anlage beigefügt ist, beantwortet.

17.6. Anfrage der FWT-Fraktion vom 07.09.2022, lfd. Nr. 1670;

Umsetzungsstand DSGVO in der Gemeinde Trebur

Die Anfrage wird mit einer Stellungnahme, die der Niederschrift als Anlage beigefügt ist, beantwortet.

Trebur, 04.10.2022

Andreas Mars, Vorsitzender der Gemeindevertretung

Bianca Kunert, Schriftführer/in