Niederschrift
am Freitag, 29.09.2023, von 20:00 bis 22:17 Uhr
| Ort: | Rathaus Trebur, Ratssaal |
Gemeindevertretung
Mars, Andreas, Dr., Vorsitzender
Mars, Sonja, Dr., Stellvertreterin
Dehler, Stephan, Stellvertreter
Mussel, Constantin, Stellvertreter
Bernt, Norman
Fuchs, Barbara
Fückel, Luca Manuel
Fückel, Reinhard
Jahn, Ioannis
Kindinger, Martina
Kraft, Roland
Krichbaum, Erhard Philipp
Krumb, Uwe
Lapp, Markus
Leppla, Renate
Lindemann, Günther
Lukas, Ute
Möbus, Jürgen
Nordmann, Ralf
Poetsch, Günther
Rörig, Willi
Schad, Karlheinz
Stich, Jan
Tiefel, Peter
Vöglin, Jan
Abwesend:
Gemeindevertretung
Lukas, Rüdiger, Stellvertreter
Rühl, Willi, Stellvertreter
Bunk, Lilly
Horn, Christopher
Schickling, Astrid
Tiefel, Pascal
Gemeindevorstand
Demel, Sabrina
Egner, Heinrich
Exner, Reinhard
Frank, Harry
Integrations-Kommission
Paukner, Yasemin, Co-Vorsitzende
Tagesordnung
| 1. | Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Beschluss über die Tagesordnung |
| 3. | Mitteilungen und Berichte |
| 3.1 des Vorsitzenden |
| 3.2 des Gemeindevorstandes |
| 3.3 aus Verbänden und Beteiligungen |
| 4. | Gemeinsamer Antrag der GLT und FDP vom 20.08.2023, lfd. Nr. 1724, Akteneinsichtsausschuss |
| 4.1 Beschluss zur Anzahl und Bestimmung der Mitglieder |
| 4.2 Wahl der Mitglieder |
| 5. | Sitzungsplanung 2024 K/3454/2023 |
| 6. | Klimaangepasstes Waldmanagement BV/3425/2023 |
| 7. | Umsetzung des Beförsterungskonzept Pappelwald am Schwarzbach BV/3459/2023 |
| 8. | Gemeinsamer Antrag der GLT und FDP vom 20.08.2023, lfd. Nr. 1723, Kommunale Wärmeplanung |
| 9. | Prüfantrag der GLT-Fraktion vom 09.07.2023, lfd. Nr. 1722,Angebotseinholung Verkehrskonzept |
| 10. | Trinkwasserbrunnen |
| 10.1 Antrag der GLT-Fraktion vom 20.08.2023, lfd. Nr. 1725 |
| 10.2 Antrag der FWT-Fraktion vom 13.09.2023, lfd. Nr. 1729 |
| 11. | Antrag der CDU-Fraktion vom 08.09.2023, lfd. Nr. 1728, Grünwuchs zurückschneiden - Verkehrssicherheit sicherstellen |
| 12. | Sanierung / Ausbau RiedwegUmsetzungsvariante der Planung BV/3470/2023 |
| 13. | Anfragen der Fraktionen |
| 13.1. Anfrage der CDU-Fraktion vom 30.08.2023, lfd. Nr. 1726, Gewerbegebiet Bessheimer Weg |
1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende begrüßt die Mitglieder, die Zuhörer sowie die Presse.
Er stellt fest, dass die Einladung fristgerecht zugestellt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist
2. Beschluss über die Tagesordnung
Gemäß den Empfehlungen des Ältestenrates werden die Tagesordnungspunkte 5 bis 7 auf die Tagesordnung A und die Tagesordnungspunkte 3, 4 und 8 bis 13 auf die Tagesordnung B genommen.
Vor Abstimmung über die Tagesordnung teilt der Vorsitzende mit, dass der Antrag 1729 der FWT-Fraktion zu dem Thema „Trinkwasserbrunnen“, der in der ASKS-Sitzung am 13. September 2023 behandelt wurde, als neuer Tagesordnungspunkt 10.2 auf die Tagesordnung genommen wird.
Tagesordnungspunkt 10 lautet somit wie folgt: Anträge zu „Trinkwasserbrunnen“. Der Antrag der GLT-Fraktion vom 20.08.2023 erhält den neuen Tagesordnungspunkt 10.1 und der Antrag der FWT-Fraktion vom 13.09.2023 erhält den neuen Tagesordnungspunkt 10.2.
Die geänderte Tagesordnung wird mit 25 Ja-Stimmen angenommen.
Ferner wird über die Tagesordnung A abgestimmt. Diese wird mit 25 Ja-Stimmen beschlossen.
3. Mitteilungen und Berichte
3.1. des Vorsitzenden
Der Vorsitzende ruft zu einer Gedenkminute für die verstorbenen CDU-Mitglieder Martin Frank und Wolfgang Grimm auf.
Der Vorsitzende berichtet, dass die geplanten Schulungs-/Einführungstermine der neuen Sitzungsdienstsoftware more!rubin für die Verwaltung Ende Oktober und Anfang November stattfinden.
Schulungstermine für die Mandatsträger*innen liegen noch nicht vor. Sobald diese feststehen, werden sie zeitnah durch den Vorsitzenden an die Mitglieder der Gemeindevertretung weitergegeben.
3.2. des Gemeindevorstandes
Kontostand
Die Kontostände der Gemeinde Trebur belaufen sich aktuell auf insgesamt 5.329.669 Euro.
Weitere 4.000.000 EUR sind in einer kurzfristig kündbaren Geldanlage (sog. Kündigungsgeld) angelegt. Der Zinssatz ist variabel und bewegt sich derzeit oberhalb von 3 % p.a.
Gewerbesteuerveranlagung
Bei der Gewerbesteuerveranlagung konnten seit Juli weitere Erträge in Höhe von 450.511 EUR
verbucht werden. Dieser Buchung liegen sowohl Nachzahlungen der Unternehmen als auch Rückerstattungen zu Grunde.
Insgesamt belaufen sich die Gewerbesteuererträge 6.415.519 EUR und liegen damit 1.815.519 EUR über dem geplanten Haushaltsansatz.
Herstellung Elektroinfrastruktur für Ladepunkte am Dorfgemeinschaftshaus Hessenaue und „Neue Ortsmitte Astheim“
Im Zusammenhang mit der Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses Hessenaue sowie der Entwicklung der „Neuen Ortsmitte Astheim“ sollen auch Ladepunkte für Elektrofahrzeuge geschaffen werden. Hierzu hat der Gemeindevorstand an beiden Stellen das Überlandwerk Groß-Gerau mit der Herstellung der erforderlichen Elektroinfrastruktur (Leitungen und Messwandler) beauftragt.
Die Kosten belaufen sich auf insgesamt 73.628 EUR und werden durch Bundesmittel aus dem Förderprogramm „Ladeinfrastruktur vor Ort“ zu 80% gefördert.
Brandschutztüren Feuerwehr Astheim
Im Rahmen des Umbaus im Feuerwehrgerätehauses Astheim wurde die Lieferung und der Einbau von drei Brandschutztüren beauftragt. Die Lieferzeit beträgt voraussichtlich 10 Wochen und die Kosten belaufen sich auf rund 15.000 EUR.
Der Austausch ist erforderlich, weil die Türen einerseits bei der letzten Überprüfung der aller Brandschutztüren beanstandet wurden. Andererseits hat der Technische Prüfdienst bei seiner Begehung festgestellt, dass die Türen in den Laufweg der ausrückenden Einsatzkräfte hineinragen. Daher werden die Flügeltüren gegen entsprechende Brandschutz-Schiebetüren ausgetauscht.
Weitere Mülleimer im Außenbereich
Die Marketingkommission hat aus dem „Ideenspeicher“ des Leitbildes den Vorschlag für weitere Mülleimern im Außenbereich aufgegriffen.
Im Bereich „Vogtei/Gedenkstätte St. Alban“ wurde bereits ein neuer Mülleimer aufgestellt, weil bislang keiner vorhanden war.
Weiterhin soll an der Sitzbank am Pumpwerk Rabenspitze ein größerer Mülleimer (120 l) platziert werden. Da der Standort relativ weit abgelegen ist, sind die Fahrten des Bauhofs für die Behälter-leerung recht lang. Um unnötige Fahrten zu vermeiden, wird mit dem Treburer Unternehmen Möbus Digital Solutions ein Pilotprojekt gestartet. Der Mülleimer wird mit einem Sensor zur Überwachung des Füllstands ausgestattet, der vom Bauhof entsprechend eingesehen werden kann. Damit erfolgen die Leerungsfahrten zielgerichtet bei gefülltem Abfallbehälter.
Der Mülleimer und die Funktechnik werden von der Firma Möbus kostenfrei zur Verfügung gestellt. Sollte sich das Projekt gewähren, ist eine Ausweitung für weitere Mülleimerstandorte denkbar. Zudem sollen noch weitere Bänke und Mülleimer aufgestellt werden.
Risssanierungen an Radwegen
Auf mehreren Radwegen im Gemeindegebiet waren lange Risse in der Asphaltdecke festzustellen. Um weitere Beschädigungen durch Feuchtigkeitseintritt zu verhindern, wurde auf diesen Strecken die Sanierung der Risse beauftragt. Das ist erheblich günstiger, als die Asphaltdecke in einigen Jahren komplett erneuern zu müssen.
Auf folgenden Radwegen wurden die Risse saniert:
- L 3040 (Nauheimer Straße) auf einer Länge von 1.700 m
- L 3012 (Groß-Gerauer Straße) auf einer Länge von 400 m
- L 3094 (Wallerstädter Straße) auf einer Länge von 400 m
Die Gesamtkosten belaufen sich auf 8.300 EUR.
Neue Beleuchtung in der Bücherei Trebur
Die im Haushaltsplan vorgesehen neue Beleuchtung für die Bücherei Trebur wurde eingebaut. Dabei wurden alle Lampen mit LED Leuchtmitteln ausgestattet.
Die Ausstellungsräume der Bücherei werden damit besser ausgeleuchtet. Insbesondere wurden aber die vom arbeitsmedizinischen Dienst bemängelte Beleuchtung der Arbeitsplätze durch die Erneuerung behoben.
Ausweis-Ausgabeterminal
Das bereits bestellte Ausweis-Ausgabeterminal wird voraussichtlich bis November geliefert und am nördlichen Eingang des Rathauses aufgebaut. Der Bauhof hat bereits das erforderliche Fundament hergestellt.
Nach entsprechender Einrichtung und Inbetriebnahme (bis Jahresende) können beantragte Ausweisdokumente dann rund um die Uhr abgeholt werden, wodurch die Servicezeiten in diesem Bereich erheblich aufgewertet werden.
Fördermaßnahmen
Der Gemeindevorstand hat mehrere Fördermaßnahmen auf den Weg gebracht.
| - | Für die Stelle der Gemeindepflegerin wurde ein Förderantrag für die Jahre 2024 und 2025 gestellt. Hierzu ist bereits ein Zuwendungsbescheid eingegangen, der Zuschüsse in Höhe von 50.000 EUR pro Jahr zusichert. |
| - | Zur Erstellung einer Starkregengefahrenkarte wurde ebenfalls ein Förderantrag erstellt und eingereicht. Die Bewilligung über voraussichtlich 90% der förderfähigen Kosten steht noch aus. |
| - | Für den Neubau eines Inklusionsspielplatzes in Astheim wurde ein passendes Förderprogramm gefunden. Nach Einschätzung des Hessischen Sozialministeriums ist das Projekt „förderwürdig“ und es ist mit einem Zuschuss in Höhe von 75% der förderfähigen Kosten zu rechnen. |
| In einem Ortstermin hat das Ministerium allerdings klargestellt, das es sich bei denen förderfähigen Kosten überwiegend um die Tiefbaukosten zur Planung und Herstellung barrierefreier Wege handelt. Die Anschaffung der Spielgeräte wird nur eingeschränkt förderfähig sein. |
| - | Gemeinsam mit den Partnerkommunen des Wasserwerks Gerauer Land soll ein Wasserkonzept erstellt werden. Dabei geht es insbesondere darum, die klimatischen Veränderungen sowie das Bevölkerungswachstum und die daraus resultierenden Herausforderungen für die öffentliche Wasserversorgung zu betrachten und entsprechende Maßnahmen und Vorkehrungen daraus abzuleiten (Entsiegelung, Wassersparmaßnahmen etc.). Auch dieser Punkt wurde aus dem Leitbildprozess der Bürgerinnen und Bürger aufgegriffen. |
Die Kosten eines solchen Konzeptes belaufen sich für die drei Kommunen voraussichtlich auf insgesamt 55.000 EUR bis 65.000 EUR, die vom Land Hessen bis zu 80 % gefördert werden. Für die Erstellung wird nach erfolgreicher Bewilligung mit einer Bearbeitungsdauer von 12 bis 18 Monaten gerechnet.
Das Wasserwerk wurde seitens der Gemeinde Trebur zur Ausarbeitung und Einreichung der Förderunterlagen bevollmächtigt. Die Rückmeldung der beiden anderen Kommunen steht noch aus.
Lithiumgewinnung im Geothermie Bohrloch Trebur
In einem gemeinsamen Termin mit Vertretern der Firma Vulcan wurde die in der Gemeindevertretung thematisierte, mögliche Lithiumgewinnung im bestehenden Tiefengeothermie-Bohrloch zwischen Trebur und Nauheim besprochen. Ebenfalls waren Vertreter des Überlandwerks sowie die Sprecher des damaligen Geothermie-Beirats aus der Bürgerbeteiligung anwesend.
Im Gespräch wurde deutlich, dass die Fa. Vulkan zwar nach geeigneten Flächen für Förderbohrungen zur Wärme- und Lithiumgewinnung sucht, wobei die Nutzung des bestehenden Bohrlochs in Trebur aus verschiedenen Gründen ausdrücklich nicht vorgesehen ist.
Kita Tannenweg
Das Projekt „Alt und Jung“ der Kita Tannenweg und des Treburer Seniorenheims wurde überarbeitet und an die aktuellen Gegebenheiten angepasst. Hintergrund ist, dass durch Corona bereits seit drei Jahren kein gemeinsames Mittagessen zwischen Kindern und Senioren stattfinden konnte. Zudem ist in dieser Zeit die Anzahl der Essenskinder stark angestiegen, so dass das Mittagessen der Kinder inzwischen in mehreren getrennten Gruppen stattfinden müsste. Dies wäre allerdings sowohl organisatorisch als auch pädagogisch mit großen Herausforderungen/Einschränkungen für die Kita verbunden.
Aus diesem Grund wird das gemeinsame Essen nicht wieder eingeführt. Stattdessen haben die Teams der Kita und des Seniorenheims neue gemeinsame Angebote entwickelt (Gemeinsames Frühstück einzelner Gruppen, Gymnastikgruppe, Singgruppe etc.), mit denen das Projekt „Alt und Jung“ weiterhin gelebt und intensiviert werden kann.
In diesem Zusammenhang hat Seniorenheimbetreiber Michael Adrian allerdings mitgeteilt, dass er Essenslieferung an die Kindertagesstätte nicht weiter aufrecht halten kann. Daher wird die Kita Tannenweg seit dem 01.09.2023 durch den Catering-Betrieb versorgt, der auch die übrigen Kitas in der Gemeinde Trebur beliefert.
Schulung der Treburer Wasserwehr
Am 14.10.2023 findet gemeinsam mit Deichmeisterei und dem Regierungspräsidium Darmstadt eine Schulung der Treburer Wasserwehr statt. Neben einer theoretischen Einweisung in die Aufgaben-stellung der Wasserwehr findet auch eine praktische Übung statt. Dabei werden verschiedenen Szenarien, wie der Einbau des Deichtors oder das Füllen und Verlegen von Sandsäcken geprobt. Hierzu wurden alle Haushalte der Gemeinde Trebur per Flyer informiert. Zudem gab es auch Informationen über die Presse, die Homepage der Gemeinde sowie die sozialen Netzwerke.
Bisher sind rund 55 freiwillige Wasserwehrhelfer sowie 30 Einsatzkräfte der Feuerwehr angemeldet. Weitere Anmeldungen werden gerne noch entgegengenommen.
Neuer IT-Dienstleister
Die IT-Abteilung im Rathaus wird bereits seit einigen Jahren durch externe IT-Firmen unterstützt. Hierzu wurde nun eine Rahmenvereinbarung mit einem neuen IT-Dienstleister abgeschlossen. Die bisher von verschiedenen Anbietern zugekauften IT-Dienstleistungen sollen jetzt bei dem neuen Dienstleister gebündelt werden. Gemeinsam mit dem Dienstleister soll zudem eine Gesamtstrategie für die zukünftige Aufstellung der gemeindlichen IT-Infrastruktur entwickelt werden.
Abschluss der Freibadsaison im Fritz-Becker-Bad
In der kürzlich beendeten Freibadsaison haben knapp 78.000 Badegäste das Freibad besucht.
Darunter waren über 700 Dauerkarteninhaber. Trotz teilweise durchwachsenem Sommer konnten die im Haushaltsplan vorgesehen Erträge von 200.000 EUR erreicht werden.
Zum Vergleich:
Im Rekordsommer 2022 haben 85.000 Gäste das Fritz-Becker-Bad besucht und es wurden Eintrittsgelder in Höhe von 226.000 EUR eingenommen. Damit liegen die Zahlen der diesjährigen Freibad-saison wieder im Normalbereich aus der Zeit vor der Corona-Pandemie.
Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag
Gemeinsam mit den Vertretern aller Kirchengemeinden sowie des VdK wurde ein neues Konzept für den Volkstrauertag besprochen.
Wichtig ist allen beteiligten, dass die Veranstaltung generationenübergreifend angeboten wird und nicht ausschließlich den Toten beider Weltkriege gedacht wird, sondern auch das aktuelle Weltgeschehen im Fokus ist.
Neben den Kranzniederlegungen in allen vier Ortsteilen wird daher in diesem Jahr eine zentrale ökumenische Gedenkveranstaltung unter dem Titel „Den Frieden wagen“ in der Dietrich-Bonhoeffer-Kirche in Geinsheim stattfinden. Der Veranstaltungsort soll jährlich wechseln.
Außerdem steht bereits fest, dass sich die Mittelpunktschule Trebur mit einem Beitrag am Programm beteiligt. Für die musikalischen Begleitung werden Chöre/Orchester aus der Gemeinde mit eingebunden.
Derzeit ist noch in Klärung, ob ggf. durch Unterstützung des Roten Kreuzes ein Shuttleservice für nicht mobile Bürgerinnen und Bürger aus allen Ortsteilen angeboten werden kann.
Auslegung der Planunterlagen zum Neuaufschluss Dyckerhoff
Das Regierungspräsidium Darmstadt (Bergbehörde) hat mitgeteilt, dass die Planunterlagen für den beantragten Neuaufschluss der Firma Dyckerhoff von 09.10.2023 bis 08.11.2023 öffentlich ausgelegt werden. Die Unterlagen können dann auch im Treburer Rathaus eingesehen werden.
Einwendungen gegen das Vorhaben können vom 09.10.2023 bis 22.11.2023 erhoben werden.
Nach einer Besprechung zwischen dem Bürgermeister und der Bürgerinitiative gegen den Kiesabbau (BIK) soll auf der Homepage der Gemeinde und im Rathaus Formblatt erstellt werden, mit der es Bürgerinnen und Bürgern vereinfacht wird ihre Einwände zu erheben.
Die aktuellen Planunterlagen nochmals juristisch geprüft. Sollten darin Passagen enthalten sein, die von den bisherigen Unterlagen abweichen, ist gegebenenfalls eine erneute Stellungnahme der Gemeinde gegenüber der Bergbehörde vorgesehen.
Zudem soll zeitnah eine weitere Runde der Bürgerforums zum Kiesabbau angeboten werden. In der ersten Auflage wurden durch die Anwesenden die mit dem Neuaufschluss verbundenen wesentlichen Beeinträchtigungen und Gefahren zusammengefasst und priorisiert. Außerdem wurden verschiedene Ideen gesammelt, wie die Gemeinde Trebur damit umgehen könnte.
Anschließend wurden verwaltungsseitig mit Herrn Rechtsanwalt Schmitz mögliche Forderungen ausgearbeitet, die gegenüber Dyckerhoff und der Berghörde gestellt werden könnten. Letztlich soll in der Bürgerbeteiligung besprochen werden, ob auf Basis dieser Forderungen aus Bürgersicht eine (außergerichtliche) Einigung gewollt ist.
Bericht Umgehungsstraße
Derzeit wird die Vorplanung zur Objektplanung der Verkehrsanlagen (Straßenplanung) erstellt, bei der die bisher vorliegenden Erkenntnisse der Umweltverträglichkeitsstudie sowie der Verkehrsuntersuchung und des Lärm- und Luftschadstoffgutachtens mit einfließen.
Als Ergebnis soll eine Abwägung der vorliegenden Varianten getroffen werden. Hierzu fand letzte Woche ein Abstimmungsgespräch mit Hessen Mobil statt, bei dem weitere zu prüfende Punkte (Überschwemmungsgebiete und Retentionsräume des Schwarzbachs) betrachtet wurden.
Im Oktober/November soll die Variantenabwägung dann mit der Planfeststellungsbehörde beim RP Darmstadt (Dezernate Wasser, Landwirtschaft und Naturschutz) besprochen werden.
Der aktuelle Bericht zum Projektfortschritt der Umgehungsstraße ist diesem Bericht als Anlage beigefügt. Die Anlage kann über das Ratsinformationssystem unter dem Link https://sessionnet.krz.de/trebur/bi/si0057.asp?__ksinr=3120 oder im Rathaus Trebur eingesehen werden.
Trebur, 29. September 2023
Gemeindevorstand der Gemeinde Trebur
gez. Jochen Engel, Bürgermeister
Anlage: Bericht zum Projektfortschritt der Umgehungsstraße
3.3. aus Verbänden und Beteiligungen
Es liegt kein Bericht vor.
4. Gemeinsamer Antrag der GLT und FDP vom 20.08.2023, lfd. Nr. 1724, Akteneinsichtsausschuss
4.1. Beschluss zur Anzahl und Bestimmung der Mitglieder
Der Vorsitzende berichtet, dass er die Gemeindevertretung mit E-Mail vom 24. September 2023 über die geltende Rechtslage informiert hat und stellt hierzu nochmals folgende drei zur Wahl stehende Möglichkeiten vor:
- Es wird ein neuer Ausschuss eingerichtet,
- Es wird ein bestehender Ausschuss mit der Aufgabe beauftragt oder
- Enthaltung der Stimme.
Die FWT-Fraktion stellt den Antrag, den Haupt- und Finanzausschuss mit den Aufgaben des Akteneinsichtsausschusses zu betrauen.
Nach Wortbeiträgen einzelner Fraktionen sowie erläuternden Anmerkungen des Vorsitzenden stellt Herr Nordmann, CDU-Fraktion, einen Änderungsantrag zu Zeile 45 des GLT-Antrages. Die Mitglieder werden im Benennungsverfahren und nicht im Wahlverfahren festgelegt. Der Satz in Zeile 45 lautet geändert nunmehr wie folgt:
„Die Mitglieder des Ausschusses werden im Benennungsverfahren festgelegt.“
Frau Dr. Mars erklärt sich für die GLT-Fraktion mit dieser Änderung einverstanden.
Die Abstimmung ergibt:
| 1. | Die Gemeindevertretung beschließt mit 13 Ja-Stimmen, einen neuen Ausschuss zu bilden. |
| 2. | 12 Ja-Stimmen erhält der Antrag, den Haupt- und Finanzausschuss mit den Aufgaben des Akteneinsichtsausschusses zu betrauen. |
| 3. | Es gibt keine Stimmenthaltungen. |
Somit steht das Abstimmungsergebnis fest. Die Gemeindevertretung beschließt mehrheitlich mit 13 Ja- und 12 Nein-Stimmen, einen neuen Ausschuss einzurichten.
4.2. Wahl der Mitglieder
Die Gemeindevertretung beschließt mit 25 Ja-Stimmen, die Zahl der Mitglieder auf neun festzulegen.
Die Mitglieder des Ausschusses werden im Benennungsverfahren festgelegt.
Der Vorsitzende teilt mit, dass er bereits im Vorfeld via E-Mail die Fraktionen um Wahlvorschläge gebeten hat. Daraufhin sind Wahlvorschläge der GLT-Fraktion, der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion eingegangen.
Im Falle einer Benennung entsendet die GLT-Fraktion Herrn Markus Lapp und Herrn Stephan Dehler in den Akteneinsichtsausschuss. Die CDU-Fraktion entsendet Herrn Roland Kraft und Herrn Pascal Tiefel in den Akteneinsichtsausschuss. Die SPD-Fraktion entsendet
Frau Astrid Schickling in den Akteneinsichtsausschuss.
Im Anschluss daran und vor Behandlung des Tagesordnungspunktes 8 beantragt Herr Luca Fückel, FWT-Fraktion, um 20:49 Uhr eine Sitzungsunterbrechung. Die Sitzung wird sodann bis 21:00 Uhr unterbrochen.
Die FWT-Fraktion entsendet Herrn Willi Rörig, Herrn Christopher Horn, Herrn Luca Fückel und Herrn Peter Tiefel in den Akteneinsichtsausschuss.
5. Sitzungsplanung 2024
Die Gemeindevertretung nimmt den Sitzungskalender für das Jahr 2024 zur Kenntnis.
6. Klimaangepasstes Waldmanagement
Das Gremium nimmt die beigefügte Präsentation zur Umsetzung des Förderprogrammes Klimaangepasstes Waldmanagement zur Kenntnis. Die Anlage kann über das Ratsinformationssystem unter dem Link https://sessionnet.krz.de/trebur/bi/si0057.asp?__ksinr=3120 oder im Rathaus Trebur eingesehen werden.
7. Umsetzung des Beförsterungskonzept Pappelwald am Schwarzbach
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig mit 25 Ja-Stimmen wie folgt:
| 1. | Das Projekt der ökologischen Aufwertung des Pappelwaldes in Trebur ist gemäß des Beförsterungskonzeptes durchzuführen. Die Kosten belaufen sich im Jahr 2023 auf rund 6.000 € und stehen im Produkt 55-5550-02 Pflege und Bewirtschaftung Gemeindewald unter dem Sachkonto 6101000 zur Verfügung. Soweit die Maßnahmen nicht in diesem Jahr abgeschlossen werden können, werden die Gelder ins Folgejahr übertragen. |
| Für das Jahr 2024 werden Mittel in Höhe von 20.000 € eingeplant. Die Gesamtkosten für alle weiteren Maßnahmen werden in der jeweiligen Haushaltsplanung berücksichtigt. |
| 2. | Die in diesem Jahr noch durchführbaren vorbereitenden Maßnahmen durchführen zu lassen. |
| 3. | Die Ausarbeitung der Planung für die nächsten Jahre zu beginnen. |
8. Gemeinsamer Antrag der GLT und FDP vom 20.08.2023, lfd. Nr. 1723,
Kommunale Wärmeplanung
Herr Mussel, CDU-Fraktion, stellt am Sitzungsabend nachfolgend aufgeführten Änderungsantrag:
„Die Gemeindevertretung möge beschließen, dass der Gemeindevorstand beauftragt wird,
a) Die Wärmeplanung zeitlich so angeht, dass die maximale Frist, die das noch nicht beschlossene Gesetz Kommunen unter 100.000 Einwohner einräumt, voll ausgeschöpft wird und nicht vor 2028 der Fall eintritt, dass eine Öl- oder Gasheizung in Trebur nicht ersetzt oder eingebaut werden darf in Bestandsgebäude.
b) In allen Punkten ist der endgültige Wortlaut des Gesetzes abzuwarten, bevor Fakten geschaffen werden.“
Vor Abstimmung dieses Tagesordnungspunktes beantragt Frau Dr. Mars, GLT-Fraktion, um 21:17 Uhr eine Sitzungsunterbrechung. Die Sitzung wird sodann bis 21:22 Uhr unterbrochen. Der Vorsitzende schlägt mit Blick auf die Komplexität des Themas vor, die Redezeitbegrenzung für diesen Tagesordnungspunkt auszusetzen, was ohne Gegenrede beschlossen wird.
Nach kontrovers geführter Diskussion beschließt die Gemeindevertretung mit 25 Ja-Stimmen den gemeinsamen Antrag der GLT- und FDP-Fraktion in Kombination mit Punkt a) unter Wegfall von Punkt b) des Änderungsantrages der CDU-Fraktion wie folgt:
„Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, eine kommunale Wärmeplanung
gemäß dem Gesetzentwurf für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze zu erstellen. Die Wärmeplanung wird zeitlich derart ausgestaltet, dass die maximale Frist, die das noch nicht beschlossene Gesetz Kommunen unter 100.000 Einwohner einräumt, voll ausgeschöpft wird und nicht vor 2028 der Fall eintritt, dass eine Öl- oder Gasheizung in Trebur nicht ersetzt oder eingebaut werden darf in Bestandsgebäude. Hierfür soll er noch im Jahr 2023 einen Förderantrag bei der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) einzureichen. Die
Beantragung von Fördermitteln erfolgt bis zum 31.12.2023, da bei Antragstellung bis zu diesem Stichtag die Förderquote bei 90% der Kosten liegt. Dabei ist ebenfalls zu prüfen, ob gemäß Förderrichtlinie eine 100% Förderung möglich ist, da die Gemeinde Trebur nachweislich an einem landesrechtlichen Hilfs- oder Haushaltssicherungsprogramm (Stichwort Hessenkasse) teilnimmt. Ebenfalls ist die Durchführung eins IKZ-Projektes zu prüfen und ggf. der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzulegen.
Die zur Umsetzung der Wärmeplanung notwendigen Schritte werden eingeleitet bzw. unternommen.
Die Wärmeplanung soll insbesondere folgende Schritte umfassen:
| • | Analyse des energetischen Ist-Zustands der Gemeinde Trebur, einschließlich der Erfassung der Wärmebedarfe und des Energieverbrauchs. |
| • | Bewertung und Identifizierung von Potenzialen zur Steigerung der Energieeffizienz, zur Nutzung erneuerbarer Energien und zur 30 Reduktion von Treibhausgasemissionen. |
| • | Entwicklung von Maßnahmen zur Umsetzung einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Wärmeversorgung in Trebur. |
| • | Erarbeitung eines Zeitplans und eines Maßnahmenkatalogs zur schrittweisen Umsetzung der identifizierten Maßnahmen. |
| • | Einbindung der Bürgerinnen und Bürger sowie relevanter Akteure in den Planungsprozess, um deren Anregungen und Bedürfnisse zu berücksichtigen. |
Der Gemeindevorstand wird aufgefordert, die notwendigen Mittel zu berechnen, der Gemeindevertretung mitzuteilen und entsprechend in die Haushaltspläne der Folgejahre einzuarbeiten. Sollten bereits 2023 Mittel benötigt werden, ist eine Möglichkeit der Umsetzung aufzuzeigen und zu wählen (Nutzung von Deckungsvermerken, notfalls ein Nachtragshaushalt).
Bei der Umsetzung sind die aktuell ist der Vorbereitung bzw. Umsetzung befindlichen Maßnahmen (z.B. energetische Sanierung im Quartier, Nahwärmenetz rund um Astropark/Freibad/Feuerwehrgerätehaus etc.) weitmöglichst zu berücksichtigen.
Weiterhin ist die Öffentlichkeit in geeigneter Weise über den Fortgang der Maßnahme bzw. sich daraus für die einzelnen Bürger*innen ergebende Möglichkeiten (z.B. Förderung des Einbaus von Wärmepumpen) zu unterrichten. Dies kann auch in Form einer Bürgerversammlung stattfinden.“
9. Prüfantrag der GLT-Fraktion vom 09.07.2023, lfd. Nr. 1722,
Angebotseinholung Verkehrskonzept
Der Prüfantrag der GLT-Fraktion lautet wie folgt:
„Der Gemeindevorstand wird beauftragt, anhand der am 29. Juni 2023 übersandten Tabelle ein Angebot zur Konzepterstellung einzuholen.
Das Angebot soll dabei die mit ‚+‘ oder ‚++‘ bewerteten Handlungsfelder umfassen, optional sind weiterhin die neutral (‚o‘) bewerteten Felder aufzunehmen.
Die Gemeindevertretung entscheidet in ihrer nächsten Sitzung Anfang November, ob und in welchem Umfang die Konzepterstellung beauftragt wird.“
Die CDU Fraktion beantragt, im 2. Absatz den Halbsatz nach dem Komma („…, optional sind weiterhin […] aufzunehmen“) zu streichen.
Der Änderungsantrag wird mit 20 Ja- und 4 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung mehrheitlich beschlossen.
Die Gemeindevertretung beschließt den so geänderten Antrag einstimmig mit 25 Ja-Stimmen.
10. Trinkwasserbrunnen
10.1. Antrag der GLT-Fraktion vom 20.08.2023, lfd. Nr. 1725
Die Gemeindevertretung lehnt den Antrag mit 5 Ja- und 19 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung mehrheitlich ab.
10.2. Antrag der FWT-Fraktion vom 13.09.2023, lfd. Nr. 1729
Der nachstehende Antrag der FWT-Fraktion in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung wird mit 24 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung einstimmig beschlossen:
„Die Gemeindevertretung möge beschließen, den Gemeindevorstand zu beauftragen auf Basis der Prüfergebnisse von AT 1660 die Gewerbebetriebe in der Großgemeinde auf die Refill-Kampagne aufmerksam zu machen und zur Teilnahme zu motivieren.“
11. Antrag der CDU-Fraktion vom 08.09.2023, lfd. Nr. 1728,
Grünwuchs zurückschneiden - Verkehrssicherheit sicherstellen
Herr Nordmann, CDU-Fraktion, stellt nachstehenden Antrag vor:
„Die Gemeindevertretung möge beschließen, dass der vielerorts in unserer Gemeinde feststellbare, in den öffentlichen Verkehrsraum massiv hineinragende Grünwuchs kurzfristig durch folgende Maßnahmen beseitigt wird:
| a) | betroffene Grundstückseigentümer werden gezielt mit Fristsetzung aufgefordert, einen sachgerechten Grünwuchs-Rückschnitt an ihren Grundstücksgrenzen durchzuführen. |
| b) | an öffentlichen Wegen erfolgt kurzfristig dieser Grünwuchs-Rückschnitt durch die Gemeindeverwaltung, bei ggf. hierfür fehlenden Arbeitskapazitäten auch unter Hinzunahme externer Ressourcen. |
Aufgrund der Dringlichkeit soll der Antrag direkt in der Gemeindevertretersitzung am 29. September beraten und abgestimmt werden.“
Nach einigen Wortbeiträgen beschließt die Gemeindevertretung diesen Antrag mit 18 Ja-Stimmen bei 7 Enthaltungen.
12. Sanierung / Ausbau Riedweg
Umsetzungsvariante der Planung
Zu diesem Tagesordnungspunkt gibt es einige einleitende Worte von Bürgermeister Jochen Engel.
Herr Nordmann, CDU-Fraktion, bezieht Stellung zu den drei vorliegenden Varianten und beantragt die Umsetzung der Variante 3, d.h. 4,75 m Breite ohne Ausweichbuchten.
Dieser Änderungsantrag der CDU-Fraktion wird mit 11 Ja- und 10 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen mehrheitlich angenommen.
Damit erübrigt sich eine Abstimmung über Ziffer 1 der Beschlussvorlage.
Die nachstehenden Ziffern 2 und 3 der Beschlussvorlage werden zur Kenntnis genommen:
2. Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Instandsetzung / Neubau der im Zuge des Riedweges vorhandenen Brückenbauwerke im Vorfeld der eigentlichen Riedwegbaumaßnahme erfolgt.
Die Kosten für diese Arbeiten sind separat zu betrachten und entsprechend im Haushaltsplan veranschlagt.
3. Weiterhin wird zur Kenntnis genommen, dass bis zum 15.12.2023 ein Förderantrag beim Amt für Bodenmanagement Heppenheim eingereicht wird. Über das Förderprogramm „Ländlicher Wegebau“ (früher DLCAI - „Dem ländlichen Charakter angepasste Infrastrukturmaßnahmen“) gibt es nach Einschätzung der Förderstelle sehr gute Aussichten auf Bewilligung von Fördermitteln.
Über die Höhe der Förderung können aufgrund der derzeit laufenden grundlegenden Überarbeitung von einigen Richtlinien bisher keine gesicherten Auskünfte abgegeben werden. Geschätzt könnte sich die Förderquote nach bisher geltenden Richtlinien zwischen 25% und 50% der Baukosten bewegen.
13. Anfragen der Fraktionen
13.1. Anfrage der CDU-Fraktion vom 30.08.2023, lfd. Nr. 1726, Gewerbegebiet Bessheimer Weg
Die ergänzte und damit finale Stellungnahme ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Die Anlage kann über das Ratsinformationssystem unter dem Link https://sessionnet.krz.de/trebur/bi/si0057.asp?__ksinr=3120 oder im Rathaus Trebur eingesehen werden.