Bericht des Gemeindevorstands aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 21.02.2025

Kontostand

Die Kontostände der Gemeinde Trebur belaufen sich aktuell auf insgesamt 3.227.233 Euro. Weitere 3.500.000 Euro sind bis auf Weiteres in einer variabel verzinsten Geldanlage angelegt.

Gewerbesteuerveranlagungen im Januar und Februar

Bei den Gewerbesteuerveranlagungen im Januar und Februar wurden Erträge in Höhe von 32.199 EUR verbucht.

Die Gewerbesteuererträge belaufen sich auf insgesamt 4.171.985 EUR. Somit fehlen derzeit noch 928.015 EUR, um im Laufe des Jahres den fortgeschriebenen Haushaltsansatz zu erreichen.

Neubau Feuerwehrgerätehaus Trebur; Auftragserteilung Flachdacharbeiten

Der Gemeindevorstand hat beschlossen, für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Trebur den Auftrag für die Flachdacharbeiten erteilt. Die Kosten belaufen sich auf insgesamt 248.750 EUR.

Damit liegen die Kosten für das Flachdach rund 60.000 EUR über der Kostenschätzung, was mutmaßlich am geringen Interesse der angefragten Firmen und dem damit einhergehenden fehlenden Wettbewerb liegen dürfte.

Erfreulicherweise zeichnet sich bei anderen Gewerken (Trockenbau und Innenputz Arbeiten) eine Einsparung gleicher Höhe gegenüber der Kostenschätzung ab.

Bekämpfung der Asiatischen Tigermücke

Der Gemeindevorstand hat die Kommunale Aktionsgemeinschaft zur Bekämpfung der Schnakenplage e.V. (KABS) mit der Bekämpfung der Asiatischen Tigermücke in der Gemeinde Trebur für die Saison 2025 beauftragt.

Die Kosten werden nach dem entsprechenden Aufwand berechnet und belaufen sich laut Kostenschätzung auf 27.445 EUR.

Sachstand Teo-Markt – Eröffnung im Juni geplant

Tegut hat im letzten Jahr angekündigt hat, dass der Teo-Markt in Astheim zwar nicht mehr direkt von Tegut betrieben werde, aber dass eine Schwestergesellschaft gegründet wurde, die den Betrieb übernehmen soll. Ungeachtet dessen sei eine Eröffnung für April 2025 terminiert.

Auf Nachfrage wurde nun mitgeteilt, dass der Betrieb durch die Smart Retail Solutions GmbH erfolgt – eine Schwestergesellschaft innerhalb des Migros-Konzerns, dem auch Tegut angehört.

Zwischenzeitlich fand ein Gespräch mit dem Geschäftsführer der Smart Retail Solutions statt. Er war vorher bei Tegut an der Entwicklung der Teo Märkte beteiligt und wird das Konzept in der neuen Gesellschaft fortführen. Zunächst werden dazu die bereits bestehenden Teo-Märkte von Tegut in die neue Gesellschaft überführt. Die erste Neueröffnung eines Teo-Marktes wird dann der Standort in Astheim sein. Aufgrund der Übernahme verzögert sich der Zeitplan allerdings etwas, so dass mit der Eröffnung im Juni 2025 zu rechnen ist.

Dennoch freut man sich bei Smart Retail Solutions schon auf den neuen Standort und wird das Konzept, wie angekündigt, weiterführen. Es ist nach wie vor ein Vollsortiment geplant, das die wichtigsten Produkte des täglichen Bedarfs abdeckt.

Umgehungsstraße

Inzwischen liegen alle relevanten Unterlagen zur Entscheidung einer Vorzugsvariante vor. Derzeit wird hierzu noch der detaillierte Erläuterungsbericht finalisiert. Parallel wird der Vorschlag mit Juristen von Hessen Mobil und der Planfeststellungsbehörde (RP Darmstadt) vorbesprochen.

Sobald diese Schritte erfolgt sind, wird der „Runde Tisch mit den Vertretern von Landwirtschaft und Umweltverbänden stattfinden, um die Variantenergebnisse zu beraten. Zudem ist mit dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung abgestimmt, dass eine Bürgerversammlung einberufen wird.

Anschließend erfolgt die Variantenentscheidung durch die Gemeindevertretung. Die Beratung der Beschlussvorlage ist bis zur Sommerpause angedacht.

Der ausführliche Bericht zum Projektfortschritt der Umgehungsstraße ist diesem Bericht als Anlage beigefügt.

Trebur, 21. Februar 2025

Gemeindevorstand der

Gemeinde Trebur

gez.

Jochen Engel

Bürgermeister

Anlage:

Bericht zum Projektfortschritt der Umgehungsstraße

BERICHT PROJEKTFORTSCHRITT FÜR DIE GEMEINDEVERTRETUNG

L 3012 – Ortsumgehung Trebur

Stand: 20.02.2025

Konstruktionsgruppe Bauen AG

Bahnhofplatz 1

87435 Kempten

Ansprechpartnerin: Tanith Braun

Telefon: +49 831 52156-880

E-Mail: tanith.braun@kb-group.com

Konstruktionsgruppe Bauen AG Stand 20.02.2025

BERICHT PROJEKTFORTSCHRITT

Ortsumgehung Trebur

1. Aktueller Stand

Im Wesentlichen erfolgen aktuell die Erstellung von für das Projekt erforderlichen Planungs- und Gutachterleistungen sowie enge Abstimmungen mit Hessen Mobil und dem Regierungspräsidium

Darmstadt zum Projektstand und dem weiteren Vorgehen.

Alle Planungsunterlagen liegen vor. Nach detaillierten Abstimmungen zur endgültigen Variantenentscheidung wird derzeit der Erläuterungsbericht finalisiert, in dem die Variantenentscheidung argumentativ noch detaillierter ausformuliert werden muss. Die Abgabe der Unterlage erfolgt Ende KW 9 2025. Die Argumentation zur Variantenentscheidung aus dem Erläuterungsbericht als Ergebnis der Vorplanung wird im März noch einmal mit HessenMobil (speziell aus juristischer Sicht) und dem RP

Darmstadt abgestimmt. Ziel ist es, die zu treffende Entscheidung so aufzuarbeiten, dass diese für das Planfeststellungsverfahren möglichst verfahrenssicher aufgearbeitet wurde. Die endgültige Variantenentscheidung wird durch die Gemeinde Trebur getroffen und HessenMobil als Baulastträgerin mitgeteilt.

Nachdem die Variantenentscheidung offiziell gefallen ist, kann die Vorentwurfsplanung starten. Hierzu werden bereits die Ausschreibungen zur Schaffung der Planungsgrundlagen erarbeitet (Vermessung,

Baugrunduntersuchungen). In der Vorentwurfsplanung wird die Vorzugsvariante detaillierter ausgeplant.

Hierfür wird im Laufe des Jahres auch die Planung des Ingenieurbauwerks und des Landschaftspflegerischen Begleitplans vergeben.

1.1 Abstimmungstermine

Um den Projektablauf eng mit Hessen Mobil abzustimmen, besteht ein regelmäßiges Projekt Jour-fixe zwischen der Gemeinde Trebur und Hessen Mobil. Hierbei sind insbesondere die Sachgebiete Planung und Landespflege seitens Hessen Mobil involviert.

Zudem besteht ein zweiwöchentliches Planungs-JF zur Abstimmung der Objektplanung Verkehrsanlagen und der beteiligten Gutachten.

1.2 Finanzierung KIM

Im Rahmen des Abschlusses der Vorplanung wird eine aktuelle Kostenschätzung erstellt. Die geschätzten Kosten werden deutlich höher sein, als in der KIM I Vereinbarung aus 2006 festgesetzt.

Auf Basis der aktuellen Kostenschätzung sind Abstimmungen mit Hessen Mobil zu treffen und eine entsprechende Absichtserklärung seitens des Landes Hessen zur weiteren Umsetzung der Ortsumgehung einzuholen. Die Ergebnisse des NKV wurden dafür an Hessen Mobil zur weiteren Abstimmung mit dem Ministerium weitergleitet.

1.3 Gutachten

1.4 Planungsleistungen

1.5 Baurecht

Das Baurecht soll über ein Planfeststellungsverfahren erlangt werden.

1.6 Öffentlichkeitsbeteiligung

Neben der gesetzlich vorgeschriebenen Öffentlichkeitsbeteiligung durch die Planfeststellungsbehörde möchte die Gemeinde Trebur darüber hinaus die Bürger frühzeitig über den Projektfortschritt informieren.

Nach Fertigstellung der Vorplanung und vor der abschließenden Entscheidung durch die Gemeinde Trebur und damit der Genehmigung der Vorzugsvariante, soll ein runder Tisch mit den Verbänden und Landwirten, sowie eine Bürgerversammlung stattfinden. Auf diesem Weg möchte die Gemeinde Trebur die Betroffenen und Bürger vor diesem Meilenstein im Projekt transparent informieren.

2. Ausblick bis zur kommenden Sitzung