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Rathaus-Nachrichten Bitburg
Ausgabe 11/2024
Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Bitburg
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Bekanntmachung

Widmungsverfügung

Widmung von Gemeindestraßen in Bitburg für den öffentlichen Verkehr

Aufgrund des § 36 Absatz 1 des Landesstraßengesetzes für Rheinland Pfalz (LStrG) vom 01.08.1977 (GVBL S. 273) in der derzeit geltenden Fassung, werden hiermit die bisher nicht formell gewidmeten, nachstehend aufgeführten gemeindlichen Verkehrsflächen für den allgemeinen öffentlichen Verkehr gewidmet.

Die Straßen erhalten die Eigenschaft einer öffentlichen Gemeindestraße (§ 3 Nr. 3 LStrG).

Die Widmung erstreckt sich auf die folgenden Straßen und Flurstücke der Gemarkung Matzen:

1.

„Auf der Held“ – Flur 7, Flurstück 78 teilweise,

2.

„Donatusstraße“ – Flur 8, Flurstück 87, 45, 59/1 teilweise, 74, 67 teilweise, 60 teilweise und 70/3,

3.

„Dorfwiese“ – Flur 8, Flurstück 89/21, 89/26 teilweise, 89/27 teilweise und 89/31 als Fußweg,

4.

„Im Sonnenpesch“ – Flur 7, Flurstück 96,

5.

„Lerchenstraße“ – Flur 7, Flurstück 51 und Flur 8, Flurstück 14,

6.

„Neuer Messenweg“ – Flur 7, Flurstück 15 teilweise und

7.

„Oberstraße“ – Flur 8, Flurstück 16 teilweise

Bestandteil dieser Widmungsverfügung ist ein Lageplan, in dem die gewidmeten Flächen farblich dargestellt sind. Der Lageplan kann während der allgemeinen Öffnungszeiten in Zimmer 2 bei der Stadtverwaltung Bitburg, Rathausplatz 3-4, 54634 Bitburg, eingesehen werden.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntmachung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Stadtverwaltung Bitburg (Ordnungsamt), Rathausplatz 4, 54634 Bitburg schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.

Bei schriftlicher Einlegung des Widerspruchs ist die Widerspruchsfrist (Satz 1) nur gewahrt, wenn der Widerspruch noch vor Ablauf dieser Frist bei der Stadtverwaltung Bitburg eingegangen ist.

Der Widerspruch kann auch innerhalb der in Satz 1 bezeichneten Frist beim Kreisrechtsaus-schuss des Eifelkreises Bitburg-Prüm, Trierer Straße 1, 54634 Bitburg, erhoben werden.

Bitburg, den 05. März 2024
Stadtverwaltung Bitburg
Joachim Kandels
Bürgermeister