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Bitburg-Stadt
Ausgabe 13/2018
Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Bitburg
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Öffentliche Bekanntmachung - Änderung Bebauungsplan Weiherstraße/Saarstraße

Der Stadtrat der Stadt Bitburg hat in öffentlicher Sitzung am 14.12.2017 die siebte Änderung des Bebauungsplanes der Stadt Bitburg Nr. 51 Bereich „Weiherstraße/Saarstraße“ gemäß § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20.10.2015 (BGBl. I S. 1722), in Verbindung mit § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) in der Fassung vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22.12.2015 (GVBl. S. 477) sowie in Verbindung mit § 88 der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO) vom 24.11.1998 (GVBl. S. 365), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15.06.2015 (GVBl. S. 77), als Satzung beschlossen.

Diese Bebauungsplanänderung ist nicht genehmigungspflichtig. Der Bürgermeister der Stadt Bitburg hat die als Satzung beschlossene siebte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 51 Bereich „Weiherstraße/Saarstraße“ am 14.03.2018 ausgefertigt.

Der räumliche Geltungsbereich dieser Satzung liegt inmitten des Bitburger Stadtgebietes unmittelbar an der südlichen Bahnhofstraße und beinhaltet die Flurstücke 72/17 und 87/169 jeweils der Flur 7, Gemarkung Bitburg.

Die Abgrenzung des Geltungsbereiches der Bebauungsplanänderung ist in dem nachstehenden unmaßstäblichen Lageplan dargestellt.

Die parzellenscharfe Umgrenzung des Plangebietes kann der in der Stadtverwaltung zur Einsichtnahme bereitgehaltenen Planunterlage entnommen werden.

Der Beschluss der siebten Änderung des Bebauungsplanes der Stadt Bitburg Nr. 51

Bereich „Weiherstraße/Saarstraße“ gemäß § 10 Abs. 1 BauGB durch die Stadt Bitburg wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.

Die siebte Änderung des Bebauungsplanes der Stadt Bitburg Nr. 51 Bereich „Weiherstraße/

Saarstraße“, bestehend aus der Planzeichnung M. 1:500 und den textlichen Festsetzungen sowie der Begründung als Anlage, wird ab sofort bei der Stadtverwaltung Bitburg, Geschäftsbereich 3, Zimmer 301, Rathausplatz 3 - 4, 54634 Bitburg, während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt des Bebauungsplanes wird auf Verlangen Auskunft gegeben.

Hinweise:

Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich werden

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr.1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Bitburg unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhaltes geltend gemacht worden sind. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.

Gemäß § 44 Abs. 5 BauGB wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Hiernach kann der Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruches dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in § 44 Abs. 3 Satz 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Gemäß § 24 Abs. 6 Satz 4 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn

  1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
  2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Stadtverwaltung Bitburg unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach § 24 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 GemO geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Gemäß § 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB tritt die siebte Änderung des Bebauungsplanes der Stadt Bitburg Nr. 51 Bereich „Weiherstraße/Saarstraße“ mit dieser Bekanntmachung in Kraft. Die Festsetzungen des Bebauungsplanes der Stadt Bitburg Nr. 51 Bereich „Weiherstraße/Saarstraße“ treten insoweit außer Kraft.

Stadtverwaltung BitburgBitburg, 15.03.2018Joachim Kandels, Bürgermeister