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Bitburg-Stadt
Ausgabe 15/2018
Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Bitburg
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Bekanntmachung

Haushaltssatzung der Stadt Bitburg für das Jahr 2018 vom 28. März 2018

Der Stadtrat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge (Nr. 10 + 21 + 25) auf ⇔38.648.000 Euro der Gesamtbetrag der Aufwendungen (Nr. 19 + 22 + 26) auf⇔ 38.451.000 Euro

der Jahresüberschuss (Nr. 28) auf ⇔197.000 Euro

2. im Finanzhaushalt

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen (Nr. 22) auf ⇔1.387.930 Euro

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Nr. 35) auf⇔ 3.053.000 Euro

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Nr. 42) auf⇔ 5.840.000 Euro

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Nr. 43) auf ⇔-2.787.000 Euro

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit (Nr. 54) auf ⇔1.399.070 Euro

§ 2

Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für

zinslose Kredite auf ⇔0 Euro

verzinste Kredite auf ⇔2.787.000 Euro

zusammen auf ⇔2.787.000 Euro.

§ 3

Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen

Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf ⇔9.824.499 Euro.

Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf ⇔ca. 3.937.000 Euro.

§ 4

Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung

Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird festgesetzt auf ⇔9.000.000 Euro.

§ 5

Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen

Die Kredite für Sondervermögen mit Sonderrechnungen werden festgesetzt auf:

1. Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

Betriebszweige Stadtwerke auf ⇔440.000 Euro

Regiebetriebe der Stadt Bitburg auf ⇔1.553.400 Euro

zusammen auf ⇔1.933.400 Euro.

Für Sondervermögen mit Sonderrechnungen (Eigenbetrieb Stadtwerke Bitburg / Regiebetriebe Stadt Bitburg) werden Ermächtigungen zur Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung sowie Verpflichtungsermächtigungen nicht erteilt.

§

6 Steuersätze

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer für

a)

land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitz (Grundsteuer A) ⇔425 v. H.

b)

alle übrigen Grundstücke (Grundsteuer B) ⇔425 v. H.

2. Gewerbesteuer ⇔365 v. H.

§ 7

Gebühren Wasser / Abwasser

Für die Erhebung der nach den Entgeltsatzungen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung vorgesehenen Entgelte werden folgende Sätze bzw. Vorausleistungen für das Jahr 2018 festgesetzt:

A. Nach der Entgeltsatzung Wasserversorgung:

1. für die Erhebung einmaliger Beiträge zu Investitionsaufwendungen ein Beitragssatz von 1,03 € je Quadratmeter der mit Zuschlägen je Vollgeschoss gewichteten Grundstücksfläche (§ 1 Entgeltsatzung),

2. für die Erhebung laufender Entgelte

a) Grundgebühren nach der Größe des eingebauten Wasserzählers (§§ 13, 15 der Entgeltsatzung), und zwar

bis Qn1 2,5 =

7,50 € monatlich =

90,00 € jährlich

bis Qn 6 =

15,00 € monatlich =

180,00 € jährlich

bis Qn 15 =

45,00 € monatlich =

540,00 € jährlich

bis Qn 60 =

60,00 € monatlich =

720,00 € jährlich

größer als Qn 60 =

82,50 € monatlich =

990,00 € jährlich

b)

Gebühren nach dem Wasserverbrauch von 1,60 € je Kubikmeter (§§ 12,16 der Entgeltsatzung). Gemäß § 7 Abs. 5 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) werden Vorausleistungen ab Beginn des Jahres mit 90 vom Hundert nach der Höhe der Entgeltschuld des Vorjahres oder dem voraussichtlichen Entgelt für das laufende Jahr, hilfsweise nach der Entgelthöhe in vergleichbaren Fällen, festgesetzt und in Form von Ratenzahlungen mit jeweiligen Fälligkeitsterminen zum 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. erhoben.

c)

Für ein Standrohr wird eine Grundgebühr von 5,00 € und darüber hinaus für jeden Tag eine Gebühr von 1,00 € erhoben. Außerdem ist eine Kaution in Höhe von 300,00 € bei der Stadtkasse zu entrichten, die bei Rückgabe erstattet wird.

3. Die nach Abs. 1 und 2 festgesetzten Entgelte sind im Sinne des Umsatzsteuer gesetzes (UStG 2005) Nettoentgelte. Zu diesen Nettoentgelten ist die Umsatzsteuer in der Höhe hinzuzurechnen, wie sie sich aus dem Umsatzsteuergesetz (Mehrwertsteuer) in der jeweiligen geltenden Fassung ergibt.

B. Nach der Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung

1. Für die Erhebung einmaliger Beiträge zu Investitionsaufwendungen (§ 1 der Entgeltsatzung) wird

a)

für das Schmutzwasser ein Beitragssatz von 1,68 € je Quadratmeter der mit Zuschlägen je Vollgeschoss gewichteten Grundstücke und

b)

für die Oberflächenentwässerung ein Beitragssatz von 6,84 € je Quadratmeter der mit Abflussbeiwerten vervielfachten Grundstücksfläche festgesetzt.

2. Für die Erhebung laufender Entgelte

a)

ein wiederkehrender Beitrag für das Niederschlagswasser von 0,18 € je Quadratmeter der mit Abflussbeiwerten vervielfachten Grundstücksfläche (§ 13 der Entgeltsatzung)

b)

eine Gebühr für das Schmutzwasser nach der gewichteten Schmutzwassermenge von 1,75 € je Kubikmeter (§§ 21, 22 der Entgeltsatzung). Gemäß § 7 Abs. 5 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) werden Vorausleistungen ab Beginn des Jahres mit 90 vom Hundert nach der Höhe der Entgeltschuld des Vorjahres oder dem voraussichtlichen Entgelt für das laufende Jahr, hilfsweise nach der Entgelthöhe in vergleichbaren Fällen, festgesetzt und in Form von Ratenzahlungen mit jeweiligen Fälligkeitsterminen zum 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. erhoben.

3. Für das Einsammeln, Abfahren und Reinigen des in zugelassenen Kleinkläranlagen und nicht geschlossenen Abwassergruben anfallenden Fäkalschlamms wird eine einheitliche Gebühr von 19,45 € je Kubikmeter (§ 23 der Entgeltsatzung) festgesetzt. 1 Qn = gleichbedeutend mit Nenndurchfluss

C. Straßenentwässerung

1. Für die erstmalige Herstellung der Straßenentwässerung ist ein Kostendeckungsbeitrag von 14,74 € pro Quadratmeter Straßenfläche zu entrichten.

§ 8

Eigenkapital

Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des Vorvorjahres beträgt ⇔57.165.672 Euro

Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des Vorjahres beträgt ⇔58.263.152 Euro

und zum 31.12. des Haushaltsjahres⇔ 58.540.152 Euro.

§ 9

über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

Für erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO gelten die Regelungen der Hauptsatzung.

§ 10

Wertgrenze für Investitionen

Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 50.000 Euro sind im jeweiligen Teilhaushalt einzeln2 darzustellen.

Bitburg, den 28. März 2018Stadtverwaltung BitburgJoachim Kandels,Bürgermeister

2 Bei Pauschalansätzen [z. B. allgemeiner Grunderwerb, Erwerb von beweglichem Anlagevermögen], die die Wertgrenze von 50 T€ übersteigen, kann auf eine Einzelausweisung als Projekt verzichtet werden.

Hinweis:

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach § 95 Abs. 4 GemO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2 und 3 der Haushaltssatzung sind erteilt, wobei die Kreditermächtigung gemäß § 2 aufgrund der Kassenlage zunächst nur für einen verminderten Betrag i. H. v. 1,0 Mio. € erteilt wurde. Bei Bedarf kann die Stadt Bitburg die Aufsichtsbehörde um eine entsprechende Erhöhung des Genehmigungsbetrages ersuchen.

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 12. April bis einschließlich 20. April 2018 an allen Werktagen, außer samstags, von 8:30 Uhr bis 12:30 Uhr und von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr (donnerstags bis 18:00 Uhr, freitags von 8:30 Uhr bis 12:30 Uhr) bei der Stadtverwaltung Bitburg, Rathaus, Zimmer 105, öffentlich aus.

Gemäß § 24 Abs. 6 GemO wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig gelten. Dies gilt nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Stadtverwaltung Bitburg unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Bitburg, den 28.03.2018Stadtverwaltung BitburgJoachim Kandels,Bürgermeister