Öffentliche Bekanntmachung
Satzung
zur 1. Änderung der Entgeltsatzung Wasserversorgung der Stadtwerke Bitburg vom 01.10.2020
Der Stadtrat hat auf Grund der §§ 24 und 86 Abs. 3 der Gemeindeordnung (GemO) in Verbindung mit der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung (EigAnVO) die folgende Änderungssatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
Artikel 1
§ 1 Abs. 3 erhält folgende Fassung:
(3) Die Abgabensätze werden durch Beschluss des Stadtrates festgesetzt und örtsüblich bekannt gegeben.
§ 3 Abs. 1 Nr. 1c wird wie folgt geändert
c) mehrere unmittelbar aneinander angrenzende Grundstücke werden für die Festsetzung von Beiträgen bei gleichen Eigentumsverhältnissen als einheitliches Grundstück behandelt, wenn sie eine wirtschaftliche Einheit darstellen.
§ 5 Abs. 3 Nr. 6a wird wie folgt ergänzt:
…Abs. 1 Satz 3 gilt nicht.
§ 5 Abs. 3 Nr. 7 wird wie folgt umformuliert:
Ist die Zahl der Vollgeschosse der tatsächlich vorhandenen Bebauung größer als die sich nach Nr. 1 bis 6 ergebende Zahl, ist die höhere Zahl maßgeblich.
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Änderungssatzung tritt zum 01.07.2023 in Kraft