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Bitburg-Stadt
Ausgabe 2/2019
Nachrichten und Mitteilungen der Stadt Bitburg
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KOMMUNALWAHLEN 2019Informationen für Wahlvorschlagsträger – Hinweise für Parteien und Wählergruppen

Teil 2

Nachfolgend ist die Fortsetzung der Informationsbroschüre des Landeswahlleiters abgedruckt. Die komplette Broschüre steht auf der Homepage des Landeswahlleiters (www.wahlen.rlp.de) zum Download bereit. Auskünfte erteilt außerdem die zuständige Mitarbeiterin der Stadtverwaltung Frau Enders (Tel.: 06561/6001-123 oder enders.m@stadt.bitburg.de)

Der zweite Teil der Broschüre befasst sich mit der eigentlichen Aufstellung der Wahlvorschläge.

III. Aufstellung und Einreichung von Wahlvorschlägen

1. Wahl der Vertretungskörperschaften

Will sich eine Partei oder Wählergruppe an den Kommunalwahlen beteiligen, darf sie für jede Wahl nur einen Wahlvorschlag einreichen.

Nach § 15 Abs. 4 KWG sollen Frauen und Männer gleichermaßen in den Vertretungskörperschaften repräsentiert sein. Bei der Aufstellung der Wahlvorschläge sind die Parteien und Wählergruppen aufgefordert, Geschlechterparität anzustreben.

Es ist erlaubt, doppelt so viele Bewerber aufzuführen, wie Ratsmitglieder zu wählen sind. Die Anzahl der zu wählenden Ratsmitglieder richtet sich nach der Einwohnerzahl der Gemeinde oder des Landkreises (§ 29 Abs. 2 der Gemeindeordnung und § 22 Abs. 2 der Landkreisordnung). Derselbe Bewerber kann bis zu dreimal aufgeführt werden (§ 15 Abs. 1 und 3 KWG).

1.1 Parteien und mitgliedschaftlich organisierte Wählergruppen

1.1.1 Aufstellungsverfahren

Bei Parteien und mitgliedschaftlich organisierten Wählergruppen richtet sich das Aufstellungsverfahren nach § 17 KWG. Die Bewerber können nur durch eine Mitgliederversammlung zur Wahl von Bewerbern oder in einer allgemeinen bzw. besonderen Vertreterversammlung gewählt werden. An dem Aufstellungsverfahren dürfen im Zeitpunkt der Abstimmung nur wahlberechtigte Mitglieder teilnehmen; also Mitglieder, die

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die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen bzw. Staatsangehörige anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind,

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das 18. Lebensjahr vollendet haben,

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mindestens seit drei Monaten ihren (Haupt-)Wohnsitz in dem Wahlgebiet (Ortsbezirk, Gemeinde, Verbandsgemeinde, Landkreis) haben und

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vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind (§§ 1 und 2 KWG)

.

Die Delegierten der jeweiligen Vertreterversammlungen sind aus der Mitte der Mitgliederversammlungen zu wählen. Sie müssen deshalb ebenfalls wahlberechtigt sein. Die Wahlen der Bewerber dürfen grundsätzlich frühestens 44 Monate - dies ist für die Kommunalwahlen 2019 der 1. Februar 2018 -, für die Delegierten frühestens 35 Monate - dies ist der 1. Mai 2017 - nach Beginn der Wahlzeit des Gemeinderats stattfinden.

Der Wahlvorschlagsträger - die Partei oder Wählergruppe - hat im Rahmen des Aufstellungsverfahrens einen Kernbestand an demokratischen Verfahrensgrundsätzen einzuhalten. Insbesondere sind dies die folgenden Voraussetzungen:

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Die wahlberechtigten Mitglieder haben das Recht, Personen vorzuschlagen.

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Den Kandidaten muss die Möglichkeit eingeräumt werden, sich und ihr Programm in angemessenem Umfang der Versammlung vorzustellen.

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Die Abstimmung über die jeweilige Kandidatur und die Reihenfolge der Bewerber hat geheim und einzeln zu erfolgen. Zur organisatorischen Erleichterung sind auch verbundene Einzelwahlen, d. h. mehrere Einzelwahlen in einem Wahlgang, zulässig. Über jeden in einer Liste aufgeführten Bewerber ist aber auch hierbei einzeln - und nicht über alle Bewerber im Ganzen - mit „ja“, „nein“ oder „Enthaltung“ abzustimmen. Die Vertreter der Vertreterversammlung müssen geheim gewählt werden, jedoch ist nach der neuen Rechtslage keine Einzelwahl bzw. verbundene Einzelwahl mehr erforderlich.

Die Mitglieder- oder Vertreterversammlung entscheidet auf Antrag in geheimer Abstimmung auch darüber, ob und welcher Kandidat bis zu dreimal im Wahlvorschlag aufgeführt werden soll.

Im Rahmen dieser Vorgaben kann die Partei oder Wählergruppe aufgrund ihrer Satzungsautonomie das Wahlverfahren näher ausgestalten. Dies betrifft die Wahl der Delegierten, die Einberufung und Beschlussfähigkeit der Versammlungen sowie das Wahlverfahren und die Festlegung der Reihenfolge der Bewerber. Dabei sind die Kernelemente eines demokratischen Aufstellungsverfahrens einzuhalten.

Über das Aufstellungsverfahren ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie beinhaltet die Wahl der Bewerber, die Festlegung der Reihenfolge und mögliche Mehrfachbenennungen sowie die paritätsbezogenen Angaben nach § 17 Abs. 5 Satz 4 KWG oder nach § 18 Abs. 2 Satz 5 KWG, die wie folgt darzustellen sind:

Zahl der wahlberechtigten Personen in der Versammlung:

Frauen

Männer

Insgesamt

Zahl der angetretenen Personen:

1. Hälfte *

2. Hälfte *

Zahl der gewählten Personen:

1. Hälfte *

2. Hälfte *

* Jeweils bezogen auf die gesetzliche Zahl der zu wählenden Ratsmitglieder bzw. die in der Hauptsatzung bestimmte Zahl der Mitglieder des Ortsbeirats.

Weiterhin sind darin die Angaben über den Ort und die Zeit der Versammlung, die Form der Einladung, die Zahl der erschienenen Mitglieder sowie das Abstimmungsergebnis festzuhalten.

Der Versammlungsleiter und zwei aus der Mitte der Versammlung bestimmte Teilnehmer - diese müssen nicht wahlberechtigt sein; diese sollten aber vor der Aufstellung benannt werden - haben darüber hinaus gegenüber dem Wahlleiter oder der Verwaltung, deren Vertretungskörperschaft gewählt wird, an Eides statt zu versichern, dass die Aufstellung der Bewerber sowie die Festlegung der Reihenfolge sowie ob und ggf. welche Bewerber mehrfach aufgeführt werden in geheimer Abstimmung erfolgt ist. Darüber hinaus ist zu versichern, dass alle wahlberechtigten Mitglieder Bewerber vorschlagen und diese sich und ihr Programm auf Antrag in gebotener Zusammenfassung vorstellen konnten.

1.1.2 Einreichung des Wahlvorschlags

Ist das Aufstellungsverfahren erfolgt, ist der Wahlvorschlag spätestens am 8. April 2019 (48. Tag vor der Wahl), 18 Uhr, beim Wahlleiter der zu wählenden Vertretungskörperschaft einzureichen (§ 16 Abs. 1 KWG). Wählergruppen bzw. Parteien, die nicht nach § 16 Abs. 3 KWG privilegiert sind, haben insbesondere eine Mindestzahl von Unterstützungs- unterschriften im Zeitpunkt der Unterschriftsleistung wahlberechtigter Bürgerinnen und Bürger beizubringen.

Die Wahlvorschläge müssen in Gemeinden mit mehr als 500 Einwohnern durch eine Mindestzahl von Wahlberechtigten eigenhändig unterschrieben sein. Die gesetzlich festgelegte Anzahl der erforderlichen Unterschriften ist abhängig von der Einwohnerzahl der jeweiligen Gebietskörperschaft. Die Mindestzahlen sind für die Wahlen zu den Ortsbeiräten, Gemeinde- und Verbandsgemeinderäten in § 16 Abs. 2 Satz 1 KWG, für die Wahlen zu den Kreistagen in § 55 Abs. 4 KWG und für die Wahl zum Bezirkstag in § 56 Abs. 4 KWG festgelegt.

Gültige Unterstützungsunterschriften können erst nach Aufstellung des Wahlvorschlags und nur auf amtlichen Formblättern, die auf Anforderung vom Wahlleiter oder von der Gemeindeverwaltung zur Verfügung gestellt werden, geleistet werden. Die Wahlberechtigten, die einen Wahlvorschlag unterstützen, müssen die Erklärung auf dem Formblatt persönlich und handschriftlich unterzeichnen. Neben der Unterschrift sind Familienname, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift anzugeben. Für jeden Unterzeichner ist auf dem Formblatt oder gesondert eine Bescheinigung der Gemeindebehörde, bei der er im Wählerverzeichnis einzutragen ist, beizufügen, dass er im Zeitpunkt der Unterzeichnung im Wahlgebiet wahlberechtigt ist. Eine besondere

Bescheinigung des Wahlrechts hat der Wahlvorschlagsberechtigte bei Einreichung des Wahlvorschlags mit der Unterstützungsunterschrift zu verbinden (§ 26 KWO). Jeder Wahlberechtigte darf nur einen Wahlvorschlag für die Wahl einer Vertretungskörperschaft unterstützen; hat jemand mehrere Wahlvorschläge für die Wahl einer Vertretungskörperschaft unterzeichnet, so ist seine Unterschrift auf allen weiteren Wahlvorschlägen ungültig (§ 29 Abs. 2 KWO). Die Unterzeichnung durch die Bewerber selbst ist zulässig.

Die Voraussetzungen für eine Privilegierung – also das Absehen von Unterstützungsunterschriften – sind in § 16 Abs. 3 KWG geregelt. Im Zweifel sollte der Wahlvorschlagsträger mit dem örtlichen Wahlleiter in Kontakt treten um abzustimmen, ob eine Befreiung von dem Erfordernis der Unterstützungsunterschriften in Betracht kommt.

In den Wahlvorschlägen sind inhaltlich die Bewerber in erkennbarer Reihenfolge unter Angabe ihres Namens und des Vornamens/der Vornamen sowie ihres Geburtsdatums, ihres Berufs und ihrer Anschrift aufzuführen (§ 19 KWG). Mit dem Wahlvorschlag ist die schriftliche Zustimmungserklärung der Bewerber für die Kandidatur, der Wählbarkeitsnachweis und der Nachweis der Gemeindeverwaltung über die Wahlberechtigung der den Wahlvorschlag unterstützenden Personen einzureichen (§ 20 Abs. 1 KWG). Welche Unterlagen darüber hinaus noch vorzulegen sind, bestimmt die Kommunalwahlordnung (§ 20 Abs. 1 S. 2 KWG).

Schließlich ist als Ansprechpartner und als Bevollmächtigter zur Abgabe von Erklärungen für die Wahlorgane und die Gemeindeverwaltung eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson vom Wahlvorschlagsträger zu benennen. Ist dies unterlassen worden, gelten im Zweifel die beiden ersten Unterzeichner als Vertrauensperson und Stellvertreter (§ 21 Abs. 2 KWG).

Der Wahlleiter lässt den eingereichten Wahlvorschlag unverzüglich durch die Verwaltung auf ihre Gesetzmäßigkeit prüfen. Werden Mängel festgestellt, wird sofort die Vertrauensperson aufgefordert, diese zu beseitigen.

Im Zeitpunkt des Einreichungsendes sind zwingend folgende Nachweise vorzulegen:

-

eine ausreichende Anzahl an gültigen Unterstützungsunterschriften mit dem Nachweis der Wahlberechtigung der Unterstützer,

-

die Bescheinigung der Parteieigenschaft nach § 16 Abs. 4 oder Bestätigung der zuständigen Parteiorganisation,

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der Nachweis des Namens der Partei oder Wählergruppe sowie

-

Nachweise zur ordnungsgemäßen Aufstellung der Bewerber nach §§ 17 Abs. 5 Satz 2 bzw. 18 Abs. 2 Satz 3.

Darüber hinaus müssen die Bewerber identifizierbar sein und ihre Zustimmungserklärung eingereicht sein.

Nach Ablauf der Einreichungsfrist können alle übrigen Nachweise noch bis zur Zulassungsentscheidung des Wahlausschusses - der letzte Tag für die Sitzung des Wahlausschusses ist der 15. April 2019 (41. Tag vor der Wahl) - vorgelegt werden. Der Ausschuss darf nur solche Wahlvorschläge zulassen, die form- und fristgerecht eingegangen sind sowie den durch das Kommunalwahlgesetz und die Kommunalwahlordnung aufgestellten Anforderungen genügen. Sind einzelne Bedingungen nur hinsichtlich einzelner Bewerber nicht erfüllt, so werden deren Namen gestrichen. Sind die Wahlvorschläge zugelassen, ist eine Rücknahme nicht mehr möglich.

1.2 Nicht mitgliedschaftlich organisierte Wählergruppen

Bei nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählergruppen gilt das Vorgenannte grundsätzlich entsprechend. Lediglich Einzelheiten des in § 18 KWG aufgeführten Aufstellungsverfahrens unterscheiden sich. Das Aufstellungsverfahren beginnt mit der übereinstimmenden Erklärung mehrerer Personen, für Kommunalwahlen einen Wahlvorschlag in der Form einer nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählergruppe einzureichen. Diese Personen müssen zu diesem Zweck die im Zeitpunkt des Zusammentritts wahlberechtigten Personen des Wahlgebiets öffentlich einladen. Alle Wahlberechtigten müssen die Möglichkeit haben, von der Einladung zu der Versammlung Kenntnis zu nehmen. Es ist deshalb angezeigt, die in der Hauptsatzung festgelegte ortsübliche Bekanntmachungsform der jeweiligen Gebietskörperschaft zu wählen (Amts- oder Mitteilungsblatt, Tageszeitung usw.).

Zwischen der Einladung und der Versammlung zur Aufstellung eines Wahlvorschlags müssen mindestens drei und dürfen höchstens vierzehn Tage liegen (der Tag der Einladung wird hierbei nicht mitgerechnet). Die Wahl der Bewerber hat nach den bereits beschriebenen, gleichen unabdingbaren Verfahrensgrundsätzen zu erfolgen. Darüber hinaus muss die Niederschrift über die Aufstellung der Bewerber zusätzlich zu den erforderlichen Versicherungen an Eides statt noch von fünf Versammlungsteilnehmern unterzeichnet sein. Der Inhalt des Wahlvorschlags, seine Einreichung und Zulassung entspricht den für mitgliedschaftlich organisierte Wählergruppen dargestellten Normen.

1.3 Leitfaden

Der Anhang 1 beinhaltet einen Leitfaden für die Aufstellung von Bewerberinnen und Bewerbern durch Parteien, mitgliedschaftlich organisierte Wählergruppen und nicht mitgliedschaftlich organisierte Wählergruppen.

2. (Direkt-)Wahl der Ortsvorsteher, Bürgermeister und Landräte

Für die Wahl der Ortsvorsteher, Bürgermeister und Landräte gelten aufgrund von § 58 KWG und § 70 KWO die vorgenannten Ausführungen entsprechend. So können neben den Parteien auch mitgliedschaftlich und nicht mitgliedschaftlich organisierte Wählergruppen Wahlvorschläge einreichen (§ 62 KWG). Jeder Wahlvorschlag darf nur einen Bewerber enthalten. Mehrere Wahlvorschlagsträger können auch einen gemeinsamen Wahlvorschlag einreichen. Der gemeinsame Bewerber ist geheim in einer gemeinsamen oder getrennten Versammlung zu wählen. Die jeweiligen Versammlungsteilnehmer müssen vor der Aufstellung über die Tatsache des gemeinsamen Wahlvorschlags Kenntnis haben.

Darüber hinaus können auch Einzelbewerber einen Wahlvorschlag einreichen, der für eine Zulassung u. a. mit einer ausreichenden Anzahl von Unterschriften unterstützt werden muss. Von den Unterstützungsunterschriften ausgenommen sind bei der Wahl der Ortsvorsteher, Bürgermeister und Landräte die bisherigen Amtsinhaber. Die Wahlvorschläge zur Direktwahl sind ebenfalls am 8. April 2019 (48. Tag vor der Wahl) bis 18 Uhr beim Wahlleiter einzureichen.

3. Inhalt und Form der Wahlvorschläge

Die Wahlvorschläge sind für die Wahl der Vertretungsorgane nach der Anlage 9 zu § 25 Abs. 1 KWO und für die Wahl der Ortsvorsteher, Bürgermeister und Landräte nach der Anlage 23 zu § 74 Abs. 2 KWO in einfacher Form beim Wahlleiter einzureichen. Einzelheiten über Form und Inhalt der Wahlvorschläge sind den §§ 19 und 20 KWG und §§ 25 und 26 KWO für die Wahl der Vertretungsorgane und für die Wahl der Ortsvorsteher, Bürgermeister und Landräte den §§ 62 KWG und 74 KWO zu entnehmen. Der Wahlvorschlag einer Partei muss deren Namen, der Wahlvorschlag einer Wählergruppe den Namen des zuerst aufgeführten Bewerbers als Kennwort tragen. Der Wahlvorschlag einer im Vereinsregister eingetragenen Wählergruppe kann als Kennwort den Namen der Wählergruppe tragen; der Name einer Partei oder deren Kurzbezeichnung darf dabei nicht verwendet werden. Wahlvorschläge von Parteien bedürfen zusätzlich der

Bestätigung durch die zuständige Parteiorganisation. Mit dem Wahlvorschlag sind folgende Anlagen fristgerecht einzureichen:

1.

Die mit den erforderlichen Unterschriften versehene Ausfertigung der Niederschrift über die Aufstellung der Bewerber mit den vorgeschriebenen Versicherungen an Eides statt (Anlage 13 zu § 25 Abs. 6 Nr. 4 KWO).

2.

Die Erklärung jedes Bewerbers, dass er nicht für dieselbe Wahl in einem anderen Wahlvorschlag aufgestellt und mit der Benennung einverstanden ist (Anlage 10 zu § 25 Abs. 2 Nr. 1 KWO).

3.

Eine Melderegisterauskunft oder Bescheinigung der Wählbarkeit jedes Bewerbers (Anlage 11 zu § 25 Abs. 6 Nr. 2 KWO).

4.

Unterschriftenlisten bei Parteien und Wählergruppen, die nicht unter das Unterschriftenprivileg nach § 16 Abs. 3 KWG fallen, sowie bei Einzelbewerbern, soweit sie nicht Amtsinhaber sind (Anlage 14 zu § 26 Abs. 1 KWO).

5.

Die Bescheinigung des Wahlrechts jedes Unterzeichners eines Wahlvorschlags, einer Unterschriftenliste oder der Versammlungsniederschrift einer nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählergruppe, wenn das Wahlrecht nicht auf dem Wahlvorschlag oder einer Unterschriftenliste bescheinigt ist (Anlage 12 zu § 25 Abs. 6 Nr. 3 KWO).

6.

Die Bestätigung der zuständigen Parteiorganisation, wenn diese nicht auf dem Wahlvorschlag erfolgt ist.

7.

Der Nachweis der Parteieigenschaft oder der mitgliedschaftlichen Organisation einer Wählergruppe, sofern dieser Nachweis nach § 24 Abs. 1 und 2 KWO erforderlich ist.

8.

Der Nachweis der Eintragung im Vereinsregister, soweit dieser Nachweis nach § 24 Abs. 3 KWO bei im Vereinsregister eingetragenen Wählergruppen erforderlich ist.

9.

Die Bestätigung des Vorstandes einer Wählergruppe, die nach § 16 Abs. 3 Nr. 3 KWG das Unterschriftenprivileg genießt, soweit dies nach § 24 Abs. 4 KWO gefordert wird.

Die vorstehenden Ausführungen bezüglich des Inhalts und der Form sowie der Unterzeichnung der Wahlvorschläge gelten gemäß §§ 58, 62 KWG und §§ 70 und 74 KWO entsprechend für die Wahl der Bürgermeister und Landräte sowie der Ortsvorsteher.

4. Vordrucke zur Aufstellung und Einreichung der Wahlvorschläge

Die Vordrucke für die Aufstellung und Einreichung der Wahlvorschläge für die Wahl der Vertretungskörperschaften (Ratswahlen) und die Direktwahl der Ortsvorsteher, Bürgermeister und Landräte sind bei den Gemeindeverwaltungen erhältlich und stehen darüber hinaus auch im Internetangebot des Landeswahlleiters unter

https://wahlen.rlp.de/de/kw/info/

zum Download bereit.