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Bitburg-Stadt
Ausgabe 25/2018
Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Bitburg
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Bekanntmachung

1. Nachtragshaushaltssatzung

der Stadt Bitburg für das Jahr 2018 vom 11.06.2018

Der Stadtrat hat auf Grund von § 98 Gemeindeordnung in der derzeit geltenden Fassung folgende 1. Nachtragshaushaltssatzung beschlossen:

§§ 1 - 4 bleiben unverändert

§ 5 Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen

Die Kredite für Sondervermögen mit Sonderrechnungen werden gegenüber der bisherigen Festsetzung neu festgesetzt

1. Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnamen

Regiebetriebe der Stadt Bitburg von bisher 1.553.400 Euro auf 2.168.400 Euro.

Die Kreditaufnahmen für die Betriebszweige der Stadtwerke bleiben unverändert.

Die Ermächtigungen zur Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung sowie Verpflichtungsermächtigungen bleiben unverändert.

§§ 6 - 10 bleiben unverändert

Bitburg, den 11.06.2018Stadtverwaltung BitburgJoachim Kandels, Bürgermeister

Hinweis:

Die vorstehende 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach § 95 Abs. 4 GemO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in § 5 der Haushaltssatzung sind erteilt.

Die 1. Nachtragshaushaltssatzung und der 1. Nachtrag zum Wirtschaftsplan des Regiebetriebes „Freizeitbad Cascade“ liegt zur Einsichtnahme vom 21.06.2018 bis einschließlich 29.06.2018 an allen Werktagen, außer samstags, von 08:30 Uhr bis 12:30 Uhr und von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr (donnerstags bis 18:00 Uhr, freitags von 08:30 Uhr bis 12:30 Uhr) bei der Stadtverwaltung Bitburg, Rathaus, Zimmer 105, öffentlich aus.

Gemäß § 24 Abs. 6 GemO wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig gelten. Dies gilt nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Stadtverwaltung Bitburg unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Bitburg, den 11.06.2018Stadtverwaltung BitburgJoachim Kandels, Bürgermeister