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Bitburg-Stadt
Ausgabe 3/2019
Nachrichten und Mitteilungen der Stadt Bitburg
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Kommunalwahlen 2019 Informationen für Wahlvorschlagsträger – Hinweise für Parteien und Wählergruppen

Teil 3

Nachfolgend ist der dritte und letzte Teil der Informationsbroschüre des Landeswahlleiters abgedruckt, die auch auf der Homepage des Landeswahlleiters unter www.wahlen.rlp.de abrufbar ist. Hier stehen auch die notwendigen Vordrucke für die Aufstellung / Einreichung der Wahlvorschläge bereit.

Bei der Aufstellung / Einreichung der Wahlvorschläge wird dringend gebeten, die Hinweise des Landeswahlleiters in der Broschüre genauestens zu beachten und die notwendigen Vordrucke des LWL sorgfältig auszufüllen.

Auskünfte erteilt die zuständige Mitarbeiterin der Stadtverwaltung Frau Enders (Tel.: 06561/6001-123 oder enders.m@stadt.bitburg.de)

IV. Gesetzliche Grundlagen

Gesetzliche Grundlagen für die Vorbereitung und Durchführung der Kommunalwahlen sind insbesondere

-

das Landesgesetz über die Wahlen zu den kommunalen Vertretungsorganen (Kommunalwahlgesetz - KWG -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 137), zuletzt geändert durch das Siebzehnte Landesgesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes vom 08.05.2018 (GVBl. v. 15.05.2018, S. 73 f.) sowie

-

die Kommunalwahlordnung (KWO) vom 11. Oktober 1983 (GVBl. S. 247), zuletzt geändert durch die Elfte Landesverordnung zur Änderung der Kommunalwahlordnung vom 31. August 2018 (GVBl. v. 28.09.2018, S. 309).

Rechtsgrundlagen über die Aufstellung und Einreichung von Wahlvorschlägen sind den §§ 15 bis 24 und 58 bis 62 KWG sowie den §§ 23 bis 31 und §§ 70 bis 74 KWO zu entnehmen. Die Bestimmungen sind im Anhang 3 abgedruckt.

Anhang 1:

Leitfaden 1

für die Aufstellung von Bewerbern durch Parteien, mitgliedschaftlich organisierte Wählergruppen und nicht mitgliedschaftlich organisierte Wählergruppen

I. Einladung zur Aufstellungsversammlung

1.

Die Aufstellung von Bewerbern für Kommunalwahlen erfolgt in Mitgliederversammlungen oder in besonderen oder allgemeinen Vertreterversammlungen (§ 17 Abs. 1 KWG). Die Wahl der Bewerber darf gemäß § 17 Abs. 2 KWG frühestens 44 Monate nach Beginn der Wahlzeit des Gemeinderats - dies ist der 1. Februar 2018 - erfolgen.

2.

Bei Parteien oder mitgliedschaftlich organisierten Wählergruppen darf die Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlungen nach § 17 Abs. 2 KWG frühestens 35 Monate nach Beginn der Wahlzeit des Gemeinderats - 1. Mai 2017 - stattfinden.

3.

Es muss eine schriftliche Einladung zur Aufstellung von Bewerbern durch die Partei oder mitgliedschaftlich organisierte Wählergruppe gemäß den satzungsmäßigen Regelungen der Partei oder Wählergruppe ergehen.

4.

Die Aufstellung der Bewerber durch eine nicht mitgliedschaftlich organisierte Wählergruppe erfolgt gemäß § 18 Abs. 1 KWG in einer Versammlung von im Zeitpunkt ihres Zusammentritts wahlberechtigten Personen des Wahlgebiets. Zu dieser Versammlung muss die Wählergruppe im Wahlgebiet öffentlich eingeladen haben. Zwischen der öffentlichen Einladung und der Versammlung müssen mindestens drei und dürfen höchstens vierzehn Tage liegen.

II. Ablauf der Aufstellungsversammlung

1.

Wahl eines Versammlungsleiters, eines Schriftführers sowie die Wahl bzw. Bezeichnung einer Vertrauensperson und eines Stellvertreters, die zur Abgabe von Erklärungen gemäß § 21 Abs. 2 KWG gegenüber der Wahlleiterin/dem Wahlleiter bevollmächtigt sind. Die Personen müssen nicht zwingend im Wahlgebiet wahlberechtigt sein. [s. auch Anhang 2]

2.

Wahl einer Mandatsprüfungskommission zur Feststellung des Wahlrechts der anwesenden Personen anhand des Mitgliederverzeichnisses. Gegebenenfalls - entsprechend der Satzung - Feststellung der Beschlussfähigkeit der Versammlung.

3.

Wahl einer Zählkommission zur Auszählung der Ergebnisse der Einzelwahl(en) bzw. verbundenen Einzelwahl(en).

4.

Wahl von zwei Teilnehmern, die ebenfalls nicht zwingend im Wahlgebiet wahlberechtigt sein müssen, zur Abgabe der Versicherung an Eides statt gegenüber dem Wahlleiter oder der Gemeindeverwaltung, dass Bewerber vorgeschlagen werden und ihr Programm vorstellen konnten und dass die Aufstellung der Bewerber, die Festlegung der Reihenfolge und evtl. Mehrfachbenennungen in geheimer Abstimmung erfolgt sind [s. auch Anhang 2].

5.

Geheime Abstimmung über eventuell beantragte Mehrfachbenennungen.

6.

Beschluss über Listenverbindungen und Festlegung der Anzahl der zu wählenden Bewerber.

III. Feststellungen vor der Wahl der Bewerberinnen und Bewerber

Der Versammlungsleiter trifft vor der Wahl der Bewerber folgende Feststellungen:

1.

dass die Einladungen zur Versammlung satzungsmäßig form- und fristgerecht erfolgt sind - dass bei nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählergruppen zur Versammlung nicht früher als 14 Tage und nicht später als drei Tage vor dem Versammlungstag öffentlich eingeladen worden ist,

2.

dass die Vertreter in Mitgliederversammlungen der Partei / Wählergruppe im Wahlgebiet in der Zeit vom bis für die besondere Vertreterversammlung für die allgemeine Vertreterversammlung gewählt worden sind,

3.

dass die Wahlberechtigung/die Wahlberechtigung und Mitgliedschaft aller Erschienen, die Anspruch auf Stimmabgabe erhoben haben, festgestellt worden ist,

4.

dass auf die ausdrückliche Frage von keinem Versammlungsteilnehmer die Wahlberechtigung/die Wahlberechtigung und die Mitgliedschaft von Teilnehmern, die Anspruch auf Stimmabgabe erhoben haben, angezweifelt wurde,

5.

dass jeder wahlberechtigte Teilnehmer das Recht hat, Personen als Bewerberinnen oder Bewerber oder als Nachfolgerinnen oder Nachfolger vorzuschlagen,

6.

dass den Personen, die sich als Bewerber sowie als Nachfolger zur Wahl stellen, auf ihren Antrag hin Gelegenheit zu geben ist, sich und ihr Programm der Versammlung in gebotener Zusammenfassung vorzustellen,

7.

dass mit verdeckten Stimmzetteln über die Bewerber sowie die Nachfolger sowie über ihre Reihenfolge einzeln und geheim abzustimmen ist,

8.

- dass nach der Satzung der Partei/Wählergruppe

- dass nach den allgemein für Wahlen der Partei/Wählergruppe geltenden Bestimmungen

- dass nach dem von der Versammlung gefassten Beschluss als Bewerber oder als Nachfolger gewählt ist, wer (... das Wahlverfahren ist zu erläutern - z. B. einfache oder absolute Mehrheit ...)

9.

dass ein Antrag auf Mehrfachbenennung von Bewerbern nicht gestellt wurde bzw. dass auf Antrag die Versammlung in geheimer Abstimmung folgende bzw. keine Mehrfachbenennung(en) beschlossen hat.

Dreifachbenennung, lfd. Nr.: / Zweifachbenennung, lfd. Nr.:

IV. Wahl der Bewerber

1.

Der Versammlungsleiter bittet um Vorschläge zur Wahl der Bewerber gemäß dem festgelegten Verfahren oder der Satzung.

2.

Den Personen, die sich als Bewerber zur Wahl stellen, soll auf ihren Antrag hin Gelegenheit gegeben werden, sich und ihr Programm der Versammlung in gebotener Zusammenfassung vorzustellen.

3.

Geheime Wahl der Bewerber in Einzelwahl oder in verbundener Einzelwahl mit verdeckten Stimmzetteln; dies hat nach den in der Satzung der Partei oder Wählergruppe oder durch Beschluss der Versammlung geregelten Details bezüglich des Wahlmodus zu erfolgen; vgl. Ziffer III, 8.

V. Feststellungen nach der Wahl der Bewerber

1.

Nach der Durchführung des Wahlverfahrens wird festgestellt, ob sich Einwendungen gegen das Wahlergebnis erheben. Wenn sich Einwendungen erheben, hat die Versammlung darüber zu beschließen. Gegebenenfalls ist eine erläuternde Niederschrift anzufertigen.

2.

Die von der Versammlung hierzu beauftragten bzw. gewählten Versammlungsteilnehmer haben die Versicherung an Eides statt darüber abzugeben, dass

a)

jeder wahlberechtigte Teilnehmer der Versammlung das Recht hatte, Personen als Bewerber oder als Nachfolger vorzuschlagen.

b)

die Personen, die sich als Bewerber oder als Nachfolger zur Wahl stellten, auf ihren Antrag hin Gelegenheit hatten, sich und ihr Programm der Versammlung in gebotener Zusammenfassung vorzustellen.

c)

die Wahl der Bewerber und der Nachfolger sowie die Festlegung ihrer Reihenfolge im Wahlvorschlag einzeln/durch verbundene Einzelwahl in geheimer Abstimmung erfolgte.

d)

die Festlegung der Mehrfachbenennungen in geheimer Abstimmung auf Antrag erfolgte, bzw., dass ein Antrag auf Mehrfachbenennungen nicht gestellt worden ist.

3.

Die Ausführungen zu Ziffern 1. und 2. haben der Leiter der Versammlung sowie der Schriftführer zu bestätigen. Bei nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählergruppen ist dies zusätzlich von fünf wahlberechtigten Versammlungsteilnehmern zu bestätigen – vgl. Ziffer VI der Niederschrift über die Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber.

4.

Über die Wahl der Bewerber, über die Festlegung der Reihenfolge der Bewerber und evtl. Mehrfachbenennungen mit Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, über die Form der Einladung und über die Zahl der erschienenen Mitglieder, die paritätsbezogenen Angaben nach §§ 17, 18 KWG (s.u.) sowie über das Ergebnis der Abstimmung(en) ist eine Niederschrift anzufertigen, die mit dem Wahlvorschlag einzureichen ist. Bei nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählergruppen ist über die Wahl der Bewerber, über die Festlegung der Reihenfolge der Bewerber und evtl. Mehrfachbenennungen eine Niederschrift mit Angaben über Form und Zeit der öffentlichen Einladung, über Ort und Zeit der Versammlung, die paritätsbezogenen Angaben nach § 18 KWG sowie über die Zahl der erschienenen Wahlberechtigten und das Ergebnis der Abstimmung anzufertigen.

Paritätsbezogene Angaben

Zahl der wahlberechtigten Personen in der Versammlung:

Frauen

Männer

Insgesamt

Zahl der angetretenen Personen:

1. Hälfte *

2. Hälfte *

Zahl der gewählten Personen:

1. Hälfte *

2. Hälfte *

* Jeweils bezogen auf die gesetzliche Zahl der zu wählenden Ratsmitglieder bzw. die in der Hauptsatzung bestimmte Zahl der Mitglieder des Ortsbeirats.

VI. Unterlagen, die mit dem Wahlvorschlag einzureichen sind Mit dem Wahlvorschlag sind gemäß § 20 Abs. 1 KWG einzureichen

1.

die schriftliche Erklärung der Bewerber, dass sie ihrer Aufnahme in den Wahlvorschlag zustimmen,

2.

ein Nachweis der Gemeindeverwaltung, dass die Bewerber nach § 4 KWG wählbar sind,

3.

bei Bewerbern, die die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen, zusätzlich:

a)

eine Versicherung des Bewerbers an Eides statt über seine Staatsangehörigkeit,

b)

sofern der Bewerber nach § 23 des Meldegesetzes von der Meldepflicht befreit ist und deshalb im Melderegister personenbezogene Daten über ihn nicht gespeichert sind, eine Versicherung des Bewerbers an Eides statt, seit wann er in der Gemeinde eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre/seine Hauptwohnung, hat,

c)

eine Versicherung des Bewerbers an Eides statt, dass er in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, seine Wählbarkeit nicht verloren hat,

4.

ein Nachweis der Gemeindeverwaltung, dass die Unterzeichner des Wahlvorschlags wahlberechtigt sind.

5.

Darüber hinaus ist gemäß § 25 Abs. 6 Nr. 4 KWO auch eine Ausfertigung der Niederschrift über die Versammlung der Partei oder Wählergruppe zur Aufstellung der Bewerber mit den vorgeschriebenen Versicherungen an Eides statt beizufügen (§ 17 Abs. 5 Satz 1 und 2, § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 KWG); die Niederschrift ist nach dem Muster der Anlage 13 zur KWO zu fertigen sowie vom Leiter der Versammlung und vom Schriftführer zu unterschreiben; die Niederschrift einer nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählergruppe bedarf zusätzlich der Unterzeichnung von insgesamt fünf wahlberechtigten Versammlungsteilnehmern.

6.

Wahlvorschläge von nicht privilegierten Parteien und Wählergruppen (§ 16 Abs. 3 KWG) müssen gemäß § 16 Abs. 2 KWG durch eine Mindestzahl von Wahlberechtigten eigenhändig unterschrieben sein. Diese Unterschriften sind dem Wahlvorschlag beizufügen, ihre Anzahl bestimmt sich nach § 16 Abs. 2 KWG.

VII. Einreichungsfrist für die Wahlvorschläge

Die Wahlvorschläge sind in Inhalt und Form entsprechend den Bestimmungen der §§ 25, 26 KWO spätestens am 8. April 2019 (48. Tag vor der Wahl), bis 18 Uhr, beim zuständigen Wahlleiter oder bei der Gemeindeverwaltung schriftlich einzureichen.