Haushalt 2024 der Stadt Bitburg

Auf Empfehlung des Hauptausschusses hat der Stadtrat einstimmig den Haushalt der Stadt Bitburg für das Jahr 2024 beschlossen.

Die Stadt Bitburg verwirklicht aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen zurzeit zahlreiche Großprojekte. Nach Abschluss der Architektenwettbewerbe und der Vergabe von Planungsleistungen wurden die Kostenschätzungen für den Neubau der Feuerwache sowie der Erweiterung der Grundschule Süd mit dem Neubau einer Turnhalle konkretisiert und in der Haushaltsplanung 2024 berücksichtigt. Dazu kommen weitere Großprojekte wie der Neubau einer Kindertagesstätte in Masholder bzw. der Neubau der Kindertagesstätte Liebfrauen.

Gegenüber der Haushaltsplanung 2023 haben sich die Investitionen der aufgeführten Großprojekte mit rd. 55 Millionen Euro auf der Auszahlungsseite nicht wesentlich verändert. Allerdings kann die Stadt im Bereich der Kindertagesstätten aufgrund eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts Koblenz mit einer Erhöhung der Förderung kalkulieren. Danach hat sich der Träger des Jugendamtes (hier: Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm) zur Sicherstellung ausreichender und bedarfsgerechter Kindertagesstätten an den Gesamtinvestitionen angemessen zu beteiligen. Das OVG Koblenz geht hier von einer Regelquote in Höhe von 40 % der förderfähigen Kosten aus. Dadurch sinkt die erwartete Verschuldung der Stadt um rund 4,8 Millionen Euro.

Ein weiterer Faktor in Bezug auf steigende Ausgaben ist die deutliche Erhöhung des Personaletats. Aufgrund von neuen Aufgaben und neuen Einrichtungen wie z.B. den genannten KiTas benötigt die Stadt immer mehr Personal. Dazu kommen die Tariferhöhungen für die Beschäftigten, so dass sich der Personalaufwand gegenüber 2023 um 1,71 Millionen Euro erhöht.

Zusätzlich zu den Pflichtaufgaben kommt der Betrieb von Einrichtungen wie Cascade, Eissporthalle und Stadthalle. Alleine die kassenwirksamen Verlustausgleiche an die Regiebetriebe belasten die Stadt Bitburg im Haushaltsjahr 2024 mit rund zwei Millionen Euro. Beim städtischen Eigenbetrieb Stadtwerke muss die Stadt Bitburg für den Betriebszweig Verkehrsbetriebe einen Verlustausgleich von 870.000 Euro tragen.

Der Schuldenstand der Stadt Bitburg beläuft sich zum 31.12.2023 auf insgesamt 35,36 Millionen Euro. Davon entfallen 20,04 Millionen Euro auf die Stadt Bitburg, 10,75 Millionen auf die Stadtwerke und 4,56 Millionen Euro auf die Regiebetriebe der Stadt Bitburg wie Eissporthalle, Cascade Freizeitbad und Stadthalle. Zum Ende des Haushaltsjahres 2024 erhöht sich der Schuldenstand auf rund 54 Millionen Euro. Gegen Ende des Finanzplanungszeitraumes 2029 wird die Verschuldung auf rd. 57,03 Millionen Euro ansteigen.

Bei den Einnahmen steht der steuerliche Bereich naturgemäß besonders im Blickfeld.

Die Erträge aus Steuern und ähnlichen Abgaben werden für 2024 auf 34,74 Millionen Euro geschätzt und liegen 4,332 Millionen Euro (+ 14,25 %) über der Planungsprognose für 2023. Mit 19,7 Millionen Euro entfällt auf die Gewerbesteuer der größte Anteil, gefolgt von den Gemeindeanteilen an der Einkommens-/ Umsatzsteuer mit 9,118 Millionen Euro, der Grundsteuer B mit 4,234 Millionen Euro, der Vergnügungssteuer mit 875 T€, dem Familienleistungsausgleich mit 695 T€ sowie den sonstigen Steuererträgen mit 120 T€.

Die Kreisumlage belastet den Haushalt 2024 mit 13.004 Millionen Euro und somit erstmals mit über 13 Millionen Euro. Dies entspricht einer Steigerung gegenüber der Planung 2023 um 2,217 Millionen Euro (+ 20,55 %). Insgesamt belasten die Zuwendungen, Umlagen und sonstigen Transferaufwendungen den Haushalt 2024 mit 16,446 Millionen Euro und haben sich damit gegenüber 2023 um 2,630 Millionen Euro (+ 19,04 %) erhöht.

Der prognostizierte Schuldendienst beläuft sich 2024 auf rd. 2,481 Millionen Euro (Zins und Tilgung, ohne Darlehen der Regiebetriebe). Für den erweiterten Finanzplanungszeitraum 2025 – 2029 beträgt der gesamte Schuldendienst rund 19,09 Millionen Euro, davon entfallen 12,22 Millionen Euro auf die Tilgung. Die prognostizierten Kreditneuaufnahmen der Jahre 2025 bis 2029 liegen bei 29,867 Millionen Euro, so dass der Schuldenstand zum Ende des erweiterten Finanzplanungszeitraumes bei 57,027 Millionen Euro liegt.

Der Arbeitskreis „Finanzen“ hat sich in seiner Sitzung am 16. September 2019 aufgrund der Vielzahl der anstehenden Großprojekte dazu entschieden, von der Festlegung einer konkreten neuen Schuldenobergrenze vorerst abzusehen.

Fazit: Im Haushalt 2024 der Stadt Bitburg beträgt der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen 1.995.700 Euro und dient somit zur Deckung der planmäßigen Tilgung in Höhe von 1.920.000 Euro. Damit kann die Stadt Bitburg im Jahr 2024 eine positive freie Finanzspitze ausweisen.

Die fortgeschriebene strategische Investitionsplanung sieht für das Jahr 2024 Auszahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von 16.756.400 Euro und Einzahlungen in Höhe von 10.894.400 Euro vor. Größte Ausgabeposten bei den Investitionen 2024 sind das laufende -Projekt „Neubau Mensa und Raumerweiterung Grundschule Bitburg-Süd“ mit 2,5 Millionen Euro sowie der Neubau der Turnhalle (5 Millionen Euro), der Neubau einer Kindertagesstätte in Masholder (4 Millionen Euro) und der Ausbau der Kleiststraße (766.500 Euro). Das sind die Beträge, die für die genannten Projekte in 2024 anstehen, nicht die Gesamtausgaben.

Bis zur Haushaltsgenehmigung durch die Aufsichtsbehörde finden Sie den Entwurf des Haushaltes mit allen Erläuterungen auf der Internetseite www.bitburg.de im Menüpunkt „Service“ unter „Satzungen“.