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Bitburg-Stadt
Ausgabe 31/2019
Nachrichten und Mitteilungen der Stadt Bitburg
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Alkoholverbot für Omnibusbahnhof und Waisenhauspark

Mit einer formellen Allgemeinverfügung hat die Stadtverwaltung Bitburg ein Alkoholverbot für den Bereich des Zentralen Omnibusbahnhofes sowie für den Waisenhauspark ausgesprochen. Die Verfügung tritt mit ihrer Bekanntmachung am 31. Juli 2019 in Kraft.

In den letzten Jahren entwickelten sich die Bereiche auf dem Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) und im Waisenhauspark zu Treffpunkten und Aufenthaltsorten unterschiedlicher Gruppen, insbesondere von Jugendlichen und Obdachlosen. Bei den Zusammenkünften steht der Alkoholkonsum im Vordergrund.

Dies führt dazu, dass die Hemmschwelle bei den beteiligten Personen stark sinkt. In der Folge werden Glasflaschen in den Wartebereich des Busbahnhofs, auf die Gehwege oder in die Grünflächen geworfen, die Notdurft wird in aller Öffentlichkeit verrichtet oder sich übergeben. Am Waisenhauspark kommt es regelmäßig zur Störung der Anwohner durch laut feiernde und randalierende Betrunkene. Ein weiteres Problem ist die zunehmende Vermüllung der genannten öffentlichen Bereiche durch zurückgelassene Flaschen, Dosen und sonstigen Unrat.

Die Reinigung der Anlagen und die Entsorgung des anfallenden Mülls werden auf Kosten der Allgemeinheit durch den städtischen Bauhof vorgenommen.

Polizeieinsätze führen zwar regelmäßig zur Klärung einer konkreten Situation, sie sind allerdings nicht geeignet, eine nachhaltige Lösung des Problems herbeizuführen.

Deshalb war es dringend geboten, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen. Im Rahmen eines Treffens von Behörden-, Schul- und KiTa-Leitungen wurde der Erlass eines Alkoholverbotes empfohlen.

Die nun erlassene Verfügung regelt, dass in den betreffenden Bereichen bis zum 30.11.2019 der Konsum von Alkohol in der Öffentlichkeit sowie das Mitführen von Alkohol zum Zwecke des Konsums in der Öffentlichkeit verboten sind. Das Verbot gilt täglich in der Zeit von 07.00 bis 19.00 Uhr.

Weiterhin ist es dort verboten, Getränke aus Glasflaschen und Gläsern zu konsumieren. Das Verbot ist zeitlich nicht begrenzt.

Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verbote sind mitgeführte alkoholische Getränke, Flaschen und Gläser nach Aufforderung zu entsorgen. Bei wiederholter Zuwiderhandlung gegen die Allgemeinverfügung werden ein Platzverweis oder/und ein Zwangsgeld in Höhe von mindestens 50 Euro angedroht.