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Bitburg-Stadt
Ausgabe 34/2020
Aus den Stadtteilen
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Der Ortsbeirat Stahl hat im 2. Halbjahr 2019 und im 1. Halbjahr 2020 über folgende Projekte und Maßnahmen beraten: - Teil 2

8) Umsetzung Friedhofskonzept 2030

Im 1. Bauabschnitt werden 10 neue Parkplätze an der Westseite sowie die zur Ableitung des bei Starkregenereignissen anfallenden Oberflächenwassers aus dem Gebiet Hahnenberg (Notablauf) nach dem HWS vorgesehene Mulde angelegt. Die Ausschreibung der Maßnahmen ist in Vorbereitung

9) Maßnahmen Grillhütte/Tennisplatz

Der Ortsbeirat hatte sich nach einem Ortstermin dafür ausgesprochen, eine Anbindung des Grundstückes Fischerheim an den Parkplatz Grillhütte herzustellen, um zu erreichen, dass das Parken im Straßenraum aufhört und das benachbarte Fischerheim fußläufig ohne Benutzung der Straße erreicht werden kann.

Die geplante fußläufige Anbindung des Fischerheimgrundstückes - wie in der Besprechung am 18.03.20 vor Ort angeregt - wurde vorerst aus finanziellen Gründen zurückgestellt. Der Budgetansatz 2020 wird in vollem Umfang für die Parkplatzerweiterung und -sanierung in Anspruch genommen.

10) Aufstellung eines Bioafall-Containers

Die Stadtverwaltung hatte dazu aufgefordert, Standorte für Bioabfall-Container in den Stadtteilen zu benennen.

Am 02.09. und 25.11.2019 wurde die Thematik bereits im Ortsbeirat diskutiert. Der Arbeitskreis 3 „Umweltschutz, Hochwasserschutz“ wurde vom Ortsbeirat gebeten, dazu einen Vorschlag zu erarbeiten.

Die Aufstellung von Biogutentsorgungscontainern wird im Eifelkreis sehr kontrovers diskutiert. In vielen Gemeinden wurden bisher noch keine Container aufgestellt, weil die damit verbundenen Probleme (wilde Müllablagerungen, weite Fahrwege etc.) nicht gelöst sind. Die Stadtverwaltung bittet dennoch, für den Stadtteil Stahl einen oder mehrere geeignete Standort zu benennen:

„Sehr geehrte Ortsvorsteher,

sicher haben Sie in der Presse bereits über die Probleme insb. im Zusammenhang mit den Biogutentsorgungscontainern des ART gelesen. Künftig rechnen wir aufgrund der Änderungen im Bereich der Abfallbeseitigung mit zunehmenden illegalen Müllablagerungen sowie Überfüllungen der Biogutentsorgungscontainer und damit einhergehenden "Vermüllungen" im Umfeld der Containerstandplätze. Betroffen sind auch die Standorte der Glascontainer, da vermehrt zu beobachten ist, dass der Bürger an dieser Stelle eben auch Biogutentsorgungscontainer vermutet. Wenn diese Erwartung nicht erfüllt wird, lässt ein Teil der Bürger die Biotüten dennoch einfach an diesem Standort zurück. Es kommt zu den eingangs erwähnten Problemen.

In der jetzigen Jahreszeit ist dieser Zustand ordnungswidrig, unschön und ärgerlich. Mit steigenden Temperaturen steigt auch die Gefahr von "Ungezieferoasen", insb. für Ratten und den damit einhergehenden Nebenwirkungen.

Generell wird sich die Stadt Gedanken zu diesem Thema machen müssen. Für den Moment wäre es wichtig und eine Hilfe, weitere Standorte für Biogutentsorgungscontainer im Stadtgebiet zur Verfügung zu stellen. Hiermit sollen die Bürger weitere Möglichkeiten erhalten, ihr Biogut ordnungsgemäß zu entsorgen. Zudem soll verhindert werden, dass Bioguttüten an überfüllten Standorten abgestellt werden und schlimmstenfalls Ratten o.ä. anlocken. Eine entsprechende Standortanfrage haben der Kreis bzw. der ART kürzlich gestellt.

Geeignete Standorte wären z.B. bei Sportplätzen, Friedhöfen, Gemeindehäusern oder Feuerwehrhäusern. Die Biogutentsorgungscontainer werden durch den ART wöchentlich geleert und im Winter alle 4 Wochen, im Sommer alle 2 Wochen mit einem speziellen Sammelfahrzeug direkt gereinigt.

Der ART betreibt außerdem einen Reinigungsdienst im Eifelkreis Bitburg-Prüm, der im 4 Wochen-Rhythmus und auf Zuruf (bei außerordentlicher Verschmutzung) die Plätze reinigt.

Im Stadtkernbereich werden weitere Container zur Verfügung gestellt. In den meisten Stadtteilen gibt es ebenfalls bereits Biogutentsorgungscontainer.

Es wäre sinnvoll in jedem Stadtteil zumindest einen -

bestenfalls in den großen Stadteilen wie Stahl u. Mötsch 2-3 Container vorzuhalten.

Wir bitten um Rückmeldung, an welcher Stelle in Ihrem Stadtteil ein solcher Container nach Ihren Vorstellungen aufgestellt werden könnte.“

Der Arbeitskreis 3 des Ortsbeirates hatte keine Empfehlung zu dem Thema ausgesprochen. OV Heyen schlägt daher vor, dass der Ortsbeirat die Thematik abschließend behandelt. Die Einführung der Bio-Tüte für das Gebiet des ART ist verbindlich festgelegt, so dass jeder Haushalt diese Tüte verwenden kann. Selbst wenn der Ortsbeirat der Meinung ist, dass im Stadtteil Stahl kein Container aufgestellt werden soll, sei es ratsam, dennoch einen Standort zu benennen, da die Stadtverwaltung ansonsten eine Standortentscheidung treffen könnte, die nicht im Sinne des Stadtteils wäre. Er unterbreitet folgenden Vorschlag, der ausführlich diskutiert wird:

1) Der Ortsbeirat sieht nach wie vor keine zwingende Notwendigkeit, im Stadtteil Stahl einen Biogutentsorgungscontainer aufzustellen, da in der Ortslage kein geeigneter Standort auf einem stadteigenen Grundstück zur Verfügung steht. Wenn die Einwohner ihre Tüten selbst engsorgen müssen, können sie ebenso gut Container im Stadtgebiet aufsuchen. Die Fahrstrecke ist nicht wesentlich größer.

2) Sollte dennoch ein Standort in Stahl ausgewiesen werden, so darf dieser sich keinesfalls in der bebauten Ortslage befinden. Daher sieht der Ortsbeirat den Mitfahrerparkplatz an der B 50 (Steinebrück) als einzig halbwegs geeigneten an, weil dieser gut anzufahren ist und außerhalb der Ortslage liegt. Dort könnten zwei oder drei Container aufgestellt werden. Die Details müssten mit dem LBM geregelt werden. Zudem sollte der Standort regelmäßig durch die Stadt kontrolliert werden, um der Gefahr einer Vermüllung des Platzes vorzubeugen. Sofern dieser Standort gewählt wird, könnten dort auch Altglas-Container vorgehalten werden.

In der Sitzung wurde der abgesperrte Teil der früheren LIO Nr. 5 als Alternative ins Gespräch gebracht, weil dieser nicht unmittelbar an der B50 liegt und deshalb die Wahrscheinlichkeit geringer ist, dass wilde Müllablagerungen erfolgen.

Für den Fall, dass im Stadtteil Stahl Biogutentsorgungscontainer aufgestellt werden, fasste der Ortsbeirat einstimmig folgenden

Beschluss:

Der Standort an der ehemaligen LIO Nr. 5 wird hierfür als am ehesten geeignet angesehen und wird daher favorisiert. Als Alternative käme nur noch der Standort am Mitfahrerplatz Steinebrück in Frage, wenn ersterer nicht geeignet sein sollte.

Es wird Bedarf für mindestens zwei Container gesehen. Zusätzlich könnte ein Glascontainer aufgestellt werden. Am künftigen Standort müssten entsprechende bauliche Voraussetzungen geschaffen werden, um die Container sicher aufzustellen.

Zudem müsste sichergestellt werden, dass der Standort regelmäßig mindestens zweimal in der Woche kontrolliert wird, um eine Vermüllung zu verhindern. Der ART hat bisher noch keine Standortentscheidung getroffen.

11) Problemgrundstück Mühlenberg

Wiederholt beschäftigte sich der Ortsbeirat mit dem Problemgrundstück Mühlenberg, weil immer wieder Beschwerden über die unhaltbaren Zustände (Müllablagerungen, Abstellen von abgemeldeten PKW, Anbau von Holzverschlägen ect.) vorgetragen wurden. An dem Zustand des Grundstücks hat sich wenig geändert (PKW-Wracks, Müllablagerungen, ungenehmigte Anbauten). Die Stadtverwaltung bittet, Veränderungen zu melden, um auf möglicherweise polizeiwidrige Situationen reagieren zu können. Der Ortsbeirat hat wenig Verständnis dafür, dass angeblich keine Gründe für behördliches Einschreiten vorliegen. Er ist der Auffassung, dass insbesondere gegen die nicht genehmigten baufälligen Anbauten baupolizeilich vorgegangen werden müsste und fordert die Kreisverwaltung als zuständige Behörde auf, einzuschreiten.

12) Brandschutztüren DGH

Seitdem die Stadtverwaltung dem Hausmeister untersagt hat, die Türen offen zu halten, häufen sich die Beschwerden der Nutzer über schlechte Raumluft und Geruchsbelästigungen. Daher ist es dringend notwendig, eine alternative Lösung zu finden. OBM Riewer regte an, zu prüfen, ob automatische Schließer, die über Rauchmelder gesteuert werden, installiert werden können. Der Ortsbeirat sprach sich einstimmig für diese Maßnahme aus, die zusammen mit der Änderung der Schließanlage umgesetzt werden könnte.

13) Sachbeschädigung an Absperreinrichtungen

Kein Verständnis hatte der Ortsbeirat dafür, dass die Poller am Wirtschaftsweg „Auf der Heide/Koppen“ sowie „Alte Oberweiser Straße“ und „Fußweg Am Hahnenberg“ wiederholt vorsätzlich beschädigt wurden, so dass die Absperrung der Wege zeitweise nicht mehr möglich war. Der Ortsbeirat hatte seinerzeit einem Antrag auf Anbringen der Sperren nach ausführlicher Beratung aus guten Gründen zugestimmt. Die ständigen Reparaturen durch den Bauhof sind mit hohen Kosten verbunden. Sollte der Verursacher ausfindig gemacht werden, drohen neben Schadenersatzleistungen auch Bußgelder in empfindlicher Höhe.

14) Verkehrsbeschränkung Nimstal - Backesmühle - Hungerburg

In der Sitzung vom 25.11.2019 hatte der Ortsbeirat die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob die Anordnung einer Verkehrsbeschränkung (Tonnagebegrenzung) möglich ist, um weitere Schäden an der Straße und den Wirtschaftswegen zu vermeiden. Die Verwaltung hat entschieden, dass ein Gutachten zum Zustand der Stützmauern eingeholt wird. Der Gutachter soll sich dann auch zu möglichen Maßnahmen zur Entlastung der Stützmauern und der Fahrbahn äußern. Übergangsweise wurde die Fahrbahn mit entsprechender Beschilderung (Warnbaken) eingeengt.

15) Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich Stadtmühle

In seiner Sitzung am 25.11.2019 hatte sich der Ortsbeirat einstimmig für die Aufstellung eines Bebauungsplanes ausgesprochen. Das Büro isu empfiehlt jedoch, nicht zuletzt auch aus Kostengründen, eine Klarstellungs- und Abgrenzungssatzung für den zu überplanenden Bereich zu erlassen. Die Aufstellung eines B-Planes wird nicht für erforderlich gehalten. Die Stadtverwaltung wird einen Abgrenzungsvorschlag erstellen, der Grundlage für die Auftragserteilung an isu ist.

16) Aktion „Saubere Landschaft“ 2020

Wegen der Corona-Beschränkungen musste der für den 21. März vorgesehene Termin verschoben werden. Die Aktion soll voraussichtlich am 26. September durchgeführt werden.

Willi Heyen
Ortsvorsteher
03.08.2020