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Bitburg-Stadt
Ausgabe 35/2020
Nachrichten aus den Zweckverbänden
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Bekanntmachung der 9. Änderung der Verbandsordnung des Zweckverbandes Flugplatz Bitburg

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion gibt hiermit gemäß § 6 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 5 des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG) folgendes bekannt:

Aufgrund des Beschlusses der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Flugplatz Bitburg vom 01.07.2020 stellt die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion als zuständige Errichtungsbehörde gem. § 5 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 6 Abs. 2 des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG) vom 22.12.1982 (GVBl. für das Land Rheinland-Pfalz, S. 476) in der jeweils geltenden Fassung die nachfolgende 9. Änderung der Verbandsordnung des Zweckverbandes Flugplatz Bitburg fest:

Artikel I

Im Absatz 3 der Präambel wird nach dem Wort „Kaserne“ der Halbsatz „und im Jahre 2020 um das Gelände der Housing Bitburg“ eingefügt.

Artikel II

§ 3 der Verbandsordnung (Verbandsgebiet) wird um folgenden Absatz 3 ergänzt:

(3) Das Verbandsgebiet wird ab dem 01.03.2020 um das Gelände der Housing Bitburg erweitert. Zur Housing Bitburg gehören die in Anlage 3 bezeichneten Grundstücke auf dem Gebiet der Stadt Bitburg in den Gemarkungen Bitburg und Mötsch. Das Gelände der Housing Bitburg ist dem beigefügten Lageplan (Anlage 4), der Bestandteil der Verbandsordnung ist, dargestellt.

Artikel III

Die neunte Änderung der Verbandsordnung des Zweckverbandes Flugplatz Bitburg tritt zum 01.03.2020 in Kraft.

Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion
Az.: 17 061 / ZV Flugplatz BIT/ 21a
Trier, den 14.08.2020
Im Auftrag
gez. Christof Pause