Neu gefasste Gefahrenabwehrverordnung für Bitburg

In Bitburg ist am 18. August 2022 die neue Gefahrenabwehrverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen der Stadt Bitburg in Kraft getreten. Die vom Stadtrat am 21. Juli 2022 beschlossene Version enthält Modifizierungen aufgrund geänderter gesetzlicher Vorschriften. Damit entspricht die nun geltende Gefahrenabwehrverordnung nahezu der Musterverordnung des Landes Rheinland-Pfalz.

Die Gefahrenabwehrverordnung gibt dem städtischen Ordnungsamt und der örtlichen Polizei eine zusätzliche Rechtsgrundlage, um Ordnungswidrigkeiten zu verhindern oder zu ahnden. Die komplette Verordnung finden Sie zum Lesen oder als Download bei www.bitburg.de im Hauptmenü unter „Satzungen“.