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Bitburg-Stadt
Ausgabe 39/2020
Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Bitburg
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Öffentliche Bekanntmachung

Der Stadtrat der Stadt Bitburg hat in seiner Sitzung am 27.08.2020 beschlossen, den Antrag eines Vorhabenträgers anzunehmen und den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Lidl, Saarstraße“ gemäß § 12 BauGB aufzustellen. Im Parallelverfahren wird zudem der Flächennutzungsplan geändert. Die Beschlüsse werden hiermit gemäß § 2 Abs. 1 S. 2 BauGB öffentlich bekannt gemacht.

In der Sitzung des Stadtrates der Stadt Bitburg am 27.08.2020 wurde auch der Vorentwurf des Vorhaben- und Erschließungsplanes gebilligt und die Verwaltung wurde sowohl mit der Durchführung der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit (öffentliche Auslegung) gemäß § 3 Abs. 1 BauGB als auch mit der Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB für den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan und die Änderung des Flächennutzungsplans beauftragt. Gemäß Beschluss des Stadtrates wird zudem die Verfahrensabwicklung in Teilen an das Ingenieurbüro Planung1, Wittlich übertragen.

Gemäß § 4a Abs. 2 BauGB wird von der Möglichkeit gebrauch gemacht, beide Verfahrensschritte für beide Planungen gleichzeitig und parallel durchzuführen.

Zweck des Vorhaben- und Erschließungsplanes:

Der Vorhaben- und Erschließungsplan dient der Ansiedlung eines Discount-Lebensmitteleinzelhandelsbetriebes auf Grundlage der Einzelhandelskonzeption der Stadt Bitburg.

Zweck der Änderung des Flächennutzungsplanes:

Der Flächennutzungsplan wird in der Darstellung einer gewerblichen Baufläche zu einer Sonderbaufläche für den Einzelhandel auf Grundlage der Einzelhandelskonzeption der Stadt Bitburg geändert.

Lage des Plangebietes und Abgrenzung des Geltungsbereiches:

Der Geltungsbereich beider Plangebiete liegt im südlichen Bitburger Stadtgebiet an der Saarstraße und beinhaltet die Flurstücke 64/3, 66/2, 68/2, 87/24 teilweise, 87/41 teilweise, 87/84, 87/100 teilweise, 87/108, 87/115, 87/118, Flur 7, Gemarkung Bitburg.

Die parzellenscharfe Umgrenzung des Bereichs der Planung kann den in der Stadtverwaltung zur Einsichtnahme bereitgehaltenen Planunterlagen entnommen werden.

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und öffentliche Auslegung der Planunterlagen:

Hiermit wird bekannt gemacht, dass der Vorentwurf des Vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Lidl, Saarstraße“, bestehend aus der Planzeichnung M.: 1:500, den Textfestsetzungen und der Begründung sowie dem Umweltbericht und den Unterlagen des Vorhaben- und Erschließungsplans nebst Fachgutachten und -Bewertungen als auch der Vorentwurf der Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Lidl, Saarstraße“, bestehend aus der Planzeichnung M.: 1:2.000 und der Begründung im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Planentwurfs gemäß § 3 Abs. 1 BauGB in der Zeit

vom 28.09.2020 bis einschließlich 23.10.2020

bei der Stadtverwaltung Bitburg, Rathaus, Geschäftsbereich 3, Zimmer 301, Rathausplatz 3 - 4, 54634 Bitburg, während der Dienststunden in der Regel jeweils in den Zeiten montags bis freitags von 8:30 Uhr bis 12:30 Uhr, montags bis mittwochs von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr und donnerstags von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr zu jedermanns Einsicht öffentlich ausliegt. Die Öffnungszeiten des Rathauses können im Einzelfall abweichen. Um vorherige Terminvereinbarung wird daher gebeten.

Bei Bedarf ist auch eine Terminvereinbarung außerhalb dieser Öffnungszeiten möglich.

Parallel zur Auslegung bei der Stadtverwaltung können die Unterlagen im Internet unter www.bitburg.de/bplan-lidl eingesehen werden.

Während dieser Auslegungsfrist kann sich die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie über die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten und sich zur Planung äußern bzw. Anregungen und Stellungnahmen zu den Festsetzungen des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans sowie des Vorhaben- und Erschließungsplans und zur Änderung des Flächennutzungsplans schriftlich oder zur Niederschrift vorbringen.

Stadtverwaltung Bitburg
Bitburg, 15. September 2020
Joachim Kandels
Bürgermeister