Sitzung des Stadtrates am 28.09.2023
Der Stadtrat der Stadt Bitburg ist zu einer öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung eingeladen, die am
Donnerstag, dem 28. September 2023, 17:00 Uhr,
im großen Sitzungssaal des Rathauses, Bitburg, stattfindet.
Tagesordnung:
I. Öffentliche Sitzung:
| 1. | Einwohnerfragestunde |
| 2. | Kommunale Wärmeplanung - Förderung im Rahmen der Kommunalrichtlinie (Nationale Klimaschutzinitiative - NKI) |
| 3. | Überführung der Stadtwerke in eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AÖR) |
| 4. | Jahresabschluss und Jahresbericht des Betriebszweiges Abwasser für 2022 |
| 5. | Jahresabschluss und Jahresbericht des Betriebszweiges Verkehrsbetrieb für das Jahr 2022 |
| 6. | Investitionsprogramme der Stadtwerke für die Jahre 2023 - 2027 |
| 7. | Dritte Änderung des Bebauungsplanes der Stadt Bitburg Nr. 11 Bereich "Theobald-Simon-, Rittersdorfer-, Kölner Straße und Burgweg" im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB und Anpassung des Flächennutzungsplanes - Änderungsbeschluss gemäß § 13a i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB - Billigung der Planänderungen und Beschlussfassung zur Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB - Abschluss eines städtebaulichen Vertrages gemäß § 11 Abs. 1 BauGB (Bauplanungsvertrag) |
| 8. | Aufstellung eines Bebauungsplanes "Baulandentwicklung Am Boden II" in Bitburg-Masholder - Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB und Abgrenzung des Plangebietes - Vorstellung und Billigung des Bebauungsplanvorentwurfs und Beschlussfassung zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und zur frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB (Scoping) - Abschluss eines städtebaulichen Vertrages gemäß § 11 Abs. 1 BauGB (Bauplanungsvertrag) |
| 9. | Zweite Änderung des Bebauungsplanes der Stadt Bitburg Nr. 11 Bereich "Theobald-Simon-, Rittersdorfer-, Kölner Straße und Burgweg" im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB und Anpassung des Flächennutzungsplanes - Änderungsbeschluss gemäß § 13a i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB - Billigung der Planänderungen und Beschlussfassung zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB - Abschluss eines städtebaulichen Vertrages gemäß § 11 Abs. 1 BauGB (Bauplanungsvertrag) |
| 10. | Prüfung und Empfehlung an den Stadtrat zur Feststellung des Jahresabschlusses 2021 der Stadt Bitburg und Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten, soweit diese den Bürgermeister vertreten haben |
| 11. | Prüfung des Gesamtabschlusses der Stadt Bitburg zum 31.12.2021 durch den Rechnungsprüfungsausschuss und Kenntnisnahme durch den Stadtrat |
| 12. | Nachwahl von Ausschussmitgliedern |
| 13. | Antrag der CDU - Schülerbeförderungskosten - kostenlose Bereitstellung eines 49 EURO-Deutschlandtickets für alle Kinder aus der Stadt Bitburg und den Stadtteilen |
| 14. | Stadion Ost- Erneuerung des Kunstrasens -Auftragsvergabe- |
| 15. | Ersatzneubau Sporthalle und Erweiterung Grundschule Bitburg Süd Auftragsvergabe: Geothermie |
| 16. | Breitbandversorgung im Eifelkreis Bitburg-Prüm Abschluss eines öffentlichen-rechtlichen Vertrages zum Glasfaserausbau zwischen den Verbandsgemeinden im Kreisgebiet, der Stadt Bitburg und dem Eifelkreis Bitburg-Prüm |
| 17. | Mitteilungen / Verschiedenes / Anfragen |
II. Nichtöffentliche Sitzung:
| 18. | Mitteilungen / Verschiedenes / Anfragen |
| 19. | Auftragsvergabe |
| 20. | Vertragsangelegenheit |
| 21. | Vertragsangelegenheit |
| 22. | Grundstücksangelegenheiten |