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Bitburg-Stadt
Ausgabe 4/2020
Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Bitburg
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Öffentliche Bekanntmachung

Bürgerbeteiligung

Der Stadtrat der Stadt Bitburg hat in seiner Sitzung am 27. Juni 2013 das Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Bitburg gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB als Bestandteil der Fortschreibung des integrierten Stadtentwicklungskonzeptes beschlossen.

Dieses Einzelhandels- und Zentrenkonzept dient der Festlegung zentraler Versorgungsbereiche und Ergänzungsstandorte einschließlich dazugehöriger Sortimentslisten nach den Vorgaben der Ziele 58 und 59 des Landesentwicklungsprogrammes (LEP IV) des Landes Rheinland-Pfalz im Mittelzentrum Bitburg.

Da dieses beschlossene Einzelhandels- und Zentrenkonzept einschließlich einer bereits abgeschlossenen ersten Fortschreibung nicht mehr in vollem Umfang den Zielen der städtebaulichen Weiterentwicklung entspricht, sollen im Rahmen einer entsprechenden zweiten Fortschreibung dieses Konzeptes die festgelegten zentralen Versorgungsbereiche und Ergänzungsstandorte erneut überprüft und aktuelle Entwicklungen berücksichtigt werden. Der Ausschuss für Bau, Wirtschaft, Verkehr und Klimaschutz der Stadt Bitburg hat hierzu in seiner Sitzung am 11. Dezember 2019 dem Entwurf der zweiten Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes zugestimmt und die Verwaltung mit der Beteiligung der Öffentlichkeit beauftragt.

Zweck der Ausweisung der Zentralen Versorgungsbereiche

Mit der Ausarbeitung der Einzelhandelskonzeption als Bestandteil der Fortschreibung des integrierten Stadtentwicklungskonzeptes ist die Stadt Bitburg auf die Forderungen des am 25. November 2008 in Kraft getretenen Landesentwicklungsprogramms (LEP IV) des Landes Rheinland-Pfalz eingegangen.

Nach dem Ziel 58 des LEP IV ist die Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel mit innenstadtrelevanten Sortimenten nur in städtebaulich integrierten Bereichen zulässig. Durch die städtebauliche Integration des Einzelhandels sollen spürbare Schwächungen von Innenstadtfunktionen vermieden werden. Diese städtebaulich integrierten Bereiche sind als zentrale Versorgungsbereiche in Abstimmung mit der Regionalplanung verbindlich festzulegen und müssen des Weiteren eine Liste innenstadtrelevanter und nicht innenstadtrelevanter Sortimente umfassen.

Neben den zentralen Versorgungsbereichen im Sinne des städtebaulichen Integrationsgebotes gilt es Ergänzungsstandorte auszuweisen, in welchen die Ansiedlung und Erweiterung großflächiger Einzelhandelsbetriebe mit nicht innenstadtrelevanten Sortimenten zulässig ist (Ziel 59, LEP IV).

Die abgebildete Übersichtskarte stellt einen ersten Entwurf der zweiten Fortschreibung dieser Konzeption mit der vorgesehenen aktualisierten räumlichen Verteilung dieser auszuweisenden zentralen Versorgungsbereiche und Ergänzungsbereiche dar.

Die genaue Abgrenzung der festgelegten Versorgungsbereiche kann der in der Verwaltung bereitgehaltenen Planunterlage entnommen werden.

Beteiligung der Öffentlichkeit an der Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes und öffentliche Auslegung des Konzeptes

Hiermit wird bekannt gemacht, dass der Entwurf der zweiten Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes der Stadt Bitburg in der Zeit vom

27. Januar 2020 bis einschließlich 14. Februar 2020

bei der Stadtverwaltung Bitburg, Rathaus, Geschäftsbereich 3, Zimmer 301, Rathausplatz 3 - 4, 54634 Bitburg, während der Dienststunden jeweils in den Zeiten montags bis freitags von 8:30 Uhr bis 12:30 Uhr, montags bis mittwochs von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr und donnerstags von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr zu jedermanns Einsicht öffentlich ausliegt.

Bei Bedarf ist auch eine Terminvereinbarung außerhalb dieser Öffnungszeiten möglich.

Sowohl diese öffentliche Bekanntmachung als auch die auszulegenden Planunterlagen sind zusätzlich über das Internetportal der Stadt Bitburg (www.bitburg.de) unter der Rubrik „Aktuelle Meldungen“ für die Öffentlichkeit zu finden und entsprechend abrufbar.

Im Zusammenhang mit der Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes wird hiermit die Öffentlichkeit frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen dieser Planung öffentlich unterrichtet. Bei dieser Auslegung wird der Öffentlichkeit die Möglichkeit der Äußerung und Erörterung gegeben, zudem können Anregungen vorgebracht werden.

Stadtverwaltung Bitburg
Bitburg, 6. Januar 2020
Joachim Kandels
Bürgermeister