Aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31. Januar 1994, (GVBI. Seite 153) zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Dezember 2024 (GVBl. Seite 473, 475), sowie des § 2 Abs. 5 des Landesgebührengesetzes für Rheinland-Pfalz (LGebG) vom 3. Dezember 1974 (GVBl. Seite 578), zuletzt geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 20. Dezember 2024 (GVBl. Seite 473), hat der Stadtrat der Stadt Bitburg in seiner Sitzung am 24.09.2026 folgende Satzung beschlossen:
Die Stadt Bitburg erhebt in Selbstverwaltungsangelegenheiten Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen allgemeiner Art nach der Landesverordnung über die Gebühren für Amtshandlungen allgemeiner Art (Allgemeines Gebührenverzeichnis) vom 8. November 2007 (GVBl. Seite 277) in der jeweils geltenden Fassung, soweit in dieser Satzung nichts Abweichendes geregelt ist.
Soweit das Allgemeine Gebührenverzeichnis des Landes oder die nachfolgenden Vorschriften eine Rahmengebühr vorsehen, wird die Gebühr unter Beachtung der gesetzlichen Ermessensgrundsätze sowie unter Berücksichtigung des mit der Amtshandlung verbundenen Verwaltungsaufwandes festgesetzt.
Für die nachfolgend genannten Amtshandlungen in Selbstverwaltungsangelegenheiten erhebt die Stadt Bitburg folgende Gebühren und Auslagen:
| 1. | Nichtausübung Vorkaufsrecht gem. §§ 24, 28 Abs. 1 Satz 3 BauGB oder einer Satzung auf Grund gem. §§ 24, 28 Abs. 1 Satz 3 BauGB oder einer Satzung auf Grund des § 25 BauGB | 40,00 € |
| 2. | Gebühren im Freistellungsverfahren nach § 67 Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO): | |
| 2.1 | Nebenanlagen, kleinere Anbauten, Änderungen oder Sanierungen | 75,00 € |
| 2.2. | Ein- und Zweifamilienhäuser | 150,00 € |
| 2.3. | Ab drei Wohneinheiten | 200,00 € |
| 3. | Gebühren für die Erstellung von städtebaulichen Verträgen: | |
| 3.1 | Verträge über die Durchführung von Erschließungsmaßnahmen | 1.000,00 € |
| 3.2. | Verträge über soziale Wohnraumförderung | 500,00 € |
| 3.3. | Bauplanungsverträge | 500,00 € |
| 3.4 | Verträge über die Durchführung von Naturschutz, Artenschutz | 500,00 € |
| 3.5 | Kostenübernahme-/Kostenerstattungsverträge | 500,00 € |
| 3.6 | Durchführungsverträge nach § 12 BauGB (vorhabenbezogener B-Plan) | 1.500,00 € |
| 3.7 | Änderungs-Durchführungsverträge nach § 12 BauGB | 500,00 € |
| 4. | Sonstige gebührenpflichtige Amtshandlungen | |
| Für sonstige Genehmigungen, Erlaubnisse, Ausnahmebewilligungen und andere nach § 2 LGebG gebührenpflichtige Amtshandlungen in Selbstverwaltungsangelegenheiten, soweit keine andere Gebühr vorgeschrieben ist, wird je Amtshandlung eine Gebühr erhoben in Höhe von 5,00 Euro bis 1.000 Euro. | ||
Die §§ 1 und 2 der Landesverordnung über die Gebühren für Amtshandlungen allgemeiner Art (Allgemeines Gebührenverzeichnis) vom 8. November 2007 (GVBl. Seite 277) in der jeweils geltenden Fassung gelten entsprechend.
Für die Erhebung der Gebühren und Auslagen gelten im Übrigen die Bestimmungen des Landesgebührengesetzes für Rheinland-Pfalz (LGebG) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.
Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.