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Rathaus-Nachrichten Bitburg
Ausgabe 40/2026
Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Bitburg
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Öffentliche Bekanntmachung

Satzung der Stadt Bitburg über die Erhebung von Verwaltungsgebühren für Amtshandlungen allgemeiner Art in Selbstverwaltungsangelegenheiten

vom 24.09.2026

Aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31. Januar 1994, (GVBI. Seite 153) zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Dezember 2024 (GVBl. Seite 473, 475), sowie des § 2 Abs. 5 des Landesgebührengesetzes für Rheinland-Pfalz (LGebG) vom 3. Dezember 1974 (GVBl. Seite 578), zuletzt geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 20. Dezember 2024 (GVBl. Seite 473), hat der Stadtrat der Stadt Bitburg in seiner Sitzung am 24.09.2026 folgende Satzung beschlossen:

§ 1

Gebühren für Amtshandlungen allgemeiner Art

Die Stadt Bitburg erhebt in Selbstverwaltungsangelegenheiten Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen allgemeiner Art nach der Landesverordnung über die Gebühren für Amtshandlungen allgemeiner Art (Allgemeines Gebührenverzeichnis) vom 8. November 2007 (GVBl. Seite 277) in der jeweils geltenden Fassung, soweit in dieser Satzung nichts Abweichendes geregelt ist.

Soweit das Allgemeine Gebührenverzeichnis des Landes oder die nachfolgenden Vorschriften eine Rahmengebühr vorsehen, wird die Gebühr unter Beachtung der gesetzlichen Ermessensgrundsätze sowie unter Berücksichtigung des mit der Amtshandlung verbundenen Verwaltungsaufwandes festgesetzt.

§ 2

Gebühren für sonstige Amtshandlungen

Für die nachfolgend genannten Amtshandlungen in Selbstverwaltungsangelegenheiten erhebt die Stadt Bitburg folgende Gebühren und Auslagen:

1.

Nichtausübung Vorkaufsrecht gem. §§ 24, 28 Abs. 1 Satz 3 BauGB oder einer Satzung auf Grund gem. §§ 24, 28 Abs. 1 Satz 3 BauGB oder einer Satzung auf Grund des § 25 BauGB

40,00 €

2.

Gebühren im Freistellungsverfahren nach

§ 67 Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO):

2.1

Nebenanlagen, kleinere Anbauten, Änderungen oder Sanierungen

75,00 €

2.2.

Ein- und Zweifamilienhäuser

150,00 €

2.3.

Ab drei Wohneinheiten

200,00 €

3.

Gebühren für die Erstellung von städtebaulichen Verträgen:

3.1

Verträge über die Durchführung

von Erschließungsmaßnahmen

1.000,00 €

3.2.

Verträge über soziale Wohnraumförderung

500,00 €

3.3.

Bauplanungsverträge

500,00 €

3.4

Verträge über die Durchführung von Naturschutz, Artenschutz

500,00 €

3.5

Kostenübernahme-/Kostenerstattungsverträge

500,00 €

3.6

Durchführungsverträge nach § 12 BauGB

(vorhabenbezogener B-Plan)

1.500,00 €

3.7

Änderungs-Durchführungsverträge nach § 12 BauGB

500,00 €

4.

Sonstige gebührenpflichtige Amtshandlungen

Für sonstige Genehmigungen, Erlaubnisse, Ausnahmebewilligungen und andere nach § 2 LGebG gebührenpflichtige Amtshandlungen in Selbstverwaltungsangelegenheiten, soweit keine andere Gebühr vorgeschrieben ist, wird je Amtshandlung eine Gebühr erhoben in Höhe von 5,00 Euro bis 1.000 Euro.

Die §§ 1 und 2 der Landesverordnung über die Gebühren für Amtshandlungen allgemeiner Art (Allgemeines Gebührenverzeichnis) vom 8. November 2007 (GVBl. Seite 277) in der jeweils geltenden Fassung gelten entsprechend.

§ 3

Anwendung des Landesgebührengesetzes

Für die Erhebung der Gebühren und Auslagen gelten im Übrigen die Bestimmungen des Landesgebührengesetzes für Rheinland-Pfalz (LGebG) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.

§ 4

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Bitburg, den 24.09.2026
Heiko Jakobs,
Bürgermeister