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Bitburg-Stadt
Ausgabe 43/2019
Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Bitburg
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Öffentliche Bekanntmachung

Der Ausschuss für Bau, Wirtschaft und Verkehr der Stadt Bitburg hat in seiner Sitzung am 12. Dezember 2018 den Beschluss gefasst, für den Bereich „Sonnenhof“ im Stadtteil Matzen sowohl den Flächennutzungsplan zu ändern als auch das Verfahren zur Aufstellung einer Entwicklungssatzung i.V.m. einer Einbeziehungssatzung (Ergänzungssatzung) gemäß § 34 Abs. 4 S.1 Nr. 2 und Nr. 3 BauGB einzuleiten.

Gemäß § 2 Abs.1 S.2 BauGB wird hiermit der Beschluss über die Aufstellung einer Entwicklungssatzung in Verbindung mit einer Einbeziehungs-/Ergänzungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 und Nr. 3 BauGB für den Bereich „Sonnenhof“ im Stadtteil Matzen öffentlich bekannt gemacht.

Zur Änderung des Flächennutzungsplanes wurde im Regelverfahren die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB (Scoping) durchgeführt.

Zur Aufstellung dieser Satzung sind gemäß § 34 Abs. 6 S. 1 BauGB die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Abs. 2 BauGB (vereinfachtes Verfahren) anzuwenden.

Demnach wurde hier gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BauGB die früh­zeitige Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB nicht durchgeführt. Zudem wird hier von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen.

Im anstehenden Bauleitplanverfahren ist für den vorliegenden Entwurf zur Änderung des Flächennutzungsplanes sowie den Entwurf der Entwicklungssatzung i.V.m. einer Einbeziehungssatzung sowohl die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB als auch die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB durchzuführen.

Zweck der Änderung des Flächennutzungsplanes und der Aufstellung einer Entwicklungssatzung i.V.m. einer Einbeziehungssatzung:

Durch die Änderung des Flächennutzungsplanes und der nachfolgenden Aufstellung einer Entwicklungssatzung i.V.m. einer Einbeziehungssatzung soll die planungsrechtliche Voraussetzung für die Ausweitung und Ergänzung der Wohnbebauung zur Sicherung der Betriebsnachfolge geschaffen werden. Zudem soll für die innerhalb des Plangebietes gelegenen Grundstücksflächen eine geordnete und nachhaltige städtebauliche Entwicklung gewährleistet werden.

Zur Änderung des Flächennutzungsplanes wurde eine gesonderte Artenschutzprüfung durchgeführt und zudem eine eigenständige Umweltprüfung mit separatem Umweltbericht erstellt.

Im Rahmen dieser Umweltprüfung wurden die voraussichtlich erheblichen Umweltaus­wirkungen ermittelt und anschließend in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet.

Lage und Abgrenzung der Plangebiete:

Der Geltungsbereich der Änderung des Flächennutzungsplanes liegt südlich des Bitburger Stadtteiles Matzen und nördlich der B 257 und beinhaltet Teilflächen der Flurstücke 10/4 und 10/3 der Flur 5, Gemarkung Matzen. Die derzeitige Größe des Plangebietes beträgt ca. 2,3 ha.

Der abgegrenzte Geltungsbereich des Flächennutzungsplans ist in dem nachstehenden, nicht maßstäblichen Lageplan dargestellt.

Die exakte Umgrenzung des Plangebietes kann der in der Stadtverwaltung zur Einsicht­nahme bereitgehaltenen Planunterlage entnommen werden. Der Geltungsbereich beinhaltet ebenfalls Teilflächen der Flurstücke 10/4 und 10/3 der Flur 5, Gemarkung Matzen.

Der abgegrenzte Geltungsbereich der Entwicklungs- und Einbeziehungssatzung ist in dem nachstehenden nicht maßstäblichen Lageplan dargestellt.

Die parzellenscharfe Umgrenzung des Plangebietes kann der in der Stadtverwaltung zur Einsichtnahme bereitgehaltenen Planunterlage entnommen werden.

Beteiligung der Öffentlichkeit und öffentliche Auslegung der Planunterlagen:

Hiermit wird bekannt gemacht, dass der Entwurf der Entwicklungs- und Einbeziehungs­satzung für den Bereich „Sonnenhof“ im Stadtteil Matzen, bestehend aus der Plan­zeichnung M.: 1:1000, den Textfestsetzungen sowie der Begründung und dem naturschutzrechtlichen Fachbeitrag sowie der Entwurf der Änderung des Flächennutzungsplanes, bestehend aus Planzeichnung, Begründung, Umweltbericht und Artenschutzprüfung und zudem die nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits hierzu vorliegenden umweltbezogenen Informationen und Stellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Planentwurfs gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zu jedermanns Einsicht öffentlich ausliegt. Dies erfolgt in der Zeit vom

4. November 2019 bis einschließlich 3. Dezember 2019

bei der Stadtverwaltung Bitburg, Rathaus, Geschäftsbereich 3, Zimmer 301, Rathausplatz 3 - 4, 54634 Bitburg, während der Dienststunden jeweils in den Zeiten montags bis freitags von 8:30 Uhr bis 12:30 Uhr, montags bis mittwochs von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr und donnerstags von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr.

Bei Bedarf ist auch eine Terminvereinbarung außerhalb dieser Öffnungszeiten möglich.

Sowohl diese öffentliche Bekanntmachung als auch die auszulegenden Planunterlagen sind zusätzlich über das Internetportal der Stadt Bitburg (www.bitburg.de) unter der Rubrik „Aktuelle Meldungen“ für die Öffentlichkeit zu finden und entsprechend abrufbar.

Während dieser Auslegungsfrist kann sich die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie über die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten und sich zur Planung äußern bzw. Anregungen und Stellungnahmen zu den Festsetzungen des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes schriftlich oder zur Niederschrift vorbringen.

Hierbei wird gemäß § 4a Abs. 2 BauGB von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, diese öffentliche Auslegung der Planunterlagen nach § 3 Abs. 2 BauGB gleichzeitig mit der Einholung der Stellungnahmen von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Folgende Arten umweltbezogener Informationen und Unterlagen sind verfügbar:

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Umweltbericht zum Flächennutzungsplan mit ermittelten und bewerteten Belangen des Umweltschutzes (Stand: September 2019)

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Landespflegerischer Planungsbeitrag gem. §§ 2 (4), 2a, 4c BauGB und § 18 BNatSchG mit Flächenbilanzierung, Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung und Aus­gleichs­­maßnahmen als Teil des v.g. Umweltberichts (Stand: September 2019)

o

Artenschutzprüfung gem. § 44 BNatSchG - hierbei wird geprüft, ob durch die Umsetzung der Planung Verbotstatbestände nach § 44 Abs. 1 BNatSchG (Zugriffsverbote) ausgelöst werden. Diese Prüfung konzentriert sich auf „besonders geschützte“ und „streng geschützte“ sowie gemeinschaftsrechtlich geschützte Arten. (Stand: Januar 2019)

Neben diesen umweltbezogenen Unterlagen liegen der Stadt Bitburg auch folgende umweltbezogene Stellungnahmen nach Themenblöcken zusammengefasst und schlagwortartig charakterisiert wie folgt bisher vor:

Natur und Landschaft

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Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm, Bitburg - Naturschutz und Landschaftspflege, Stellungnahme vom 30.04.2019

- Schutzwald

- Rückbau Schießanlage

- Flächennutzung

Land- und Forstwirtschaft

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Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm, Bitburg - Raumordnung und Landesplanung, Stellungnahme vom 30.04.2019

- Vorbehaltsgebiet Land- und Forstwirtschaft

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Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz, Trier, Stellungnahme vom 18.04.2019

- keine Bedenken

o

Forstamt Bitburg - Forstbehördliche Stellungnahme vom 05.04.2019

- Hinweise zu Genehmigungspflichten und Abstandsflächen

- Hinweise zum Rückbau der Schießanlage und der Darstellung von Schutzwald

- keine Bedenken

o

Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz, 54290 Trier, Stellungnahme vom 16.04.2019

- Waldflächen

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Dienstleistungszentrum ländlicher Raum Eifel Bitburg, Stellungnahme vom 26.04.2019

- keine Bedenken

o

Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz, 54290 Trier, Stellungnahme vom 16.04.2019

- keine Bedenken

Wasser / Abwasser / Oberflächenwasser oder Niederschlagswasser

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Stadtwerke Bitburg, Stellungnahme vom 15.04.2019

- Entwässerung, Abwasser

- Entwässerung, Niederschlagswasser

- Trink- und Löschwasserversorgung

Immissionen / Emissionen

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Planungsgemeinschaft Region Trier, Stellungnahme vom 01.04.2019

- Umwelteinwirkungen

o

SGD Nord, Regionalstelle Gewerbeaufsicht, Trier, Stellungnahme vom 03.04.2019

- keine Einwände

o

Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz, 54290 Trier, Stellungnahme vom 16.04.2019

- Hinweis auf Lärmimmissionen

Boden, Baugrund und Bergbau

o

Kreisverwaltung Bitburg-Prüm, Bitburg - Bauwesen, Stellungnahme vom 30.04.2019

- prägende Bebauung

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Vermessungs- und Katasteramt Westeifel-Mosel, Stellungnahme vom 15.04.2019

- Keine Bedenken

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Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz, 54290 Trier, Stellungnahme vom 16.04.2019

- Hinweis auf Schießstand

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Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz, Stellungnahme vom 29.04.2019

- Baugrunduntersuchungen, Radonprognose

Sonstiges

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Westnetz GmbH, Stellungnahme vom 26.03.2019

- Darstellung von vorhandenen Versorgungsleitungen

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Landesbetrieb Mobilität, Stellungnahme vom 23.03.2019

- Art der Nutzung

- verkehrliche Erschließung

- Abstandsflächen

In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die zum Bauleitplanverfahren abgegebenen Stellungnahmen in öffentlicher Sitzung der jeweils zuständigen städtischen Gremien beraten werden und somit personenbezogene Daten, soweit sie für das Bauleitplanverfahren erforderlich sind, den zuständigen städtischen Gremien und mithin der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.

Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 und § 4a Abs. 6 BauGB wird auch darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans nicht von Bedeutung ist.

Stadtverwaltung Bitburg
Bitburg, 14. Oktober 2019
Joachim Kandels, Bürgermeister