Resolution des Stadtrates zur Schülerbeförderung

Auf Antrag der CDU-Fraktion hat der Stadtrat der Stadt Bitburg in seiner September-Sitzung einstimmig folgende Resolution beschlossen:

„Der Stadtrat der Stadt Bitburg fordert vom Land Rheinland-Pfalz, dass § 69 Abs. 2 ersatzlos aus dem Schulgesetz für Rheinland-Pfalz gestrichen wird. Die Mehrkosten müssen vom Land Rheinland-Pfalz übernommen werden, damit die Landkreise und kreisfreien Städte für alle Schülerinnen und Schüler ein kostenloses Deutschlandticket bereitstellen können, und zwar spätestens ab dem Haushaltsjahr 2024.“

Begründung

1. Ein Deutschlandticket für alle Schülerinnen und Schüler würde zur höheren Akzeptanz des ÖPNV – auch im innerstädtischen Bereich - beitragen und damit zu einer verstärkten Nutzung dieser Verkehrsform und einer besseren Auslastung der eingesetzten Verkehrsmittel. Die einen werden kostenlos gefahren, die andern müssen zahlen, obwohl alle gemeinsam im selben Bus sitzen und der Bus per se im Einsatz ist.

2. Es könnte sich schnell eine Alternative zu den „Elterntaxis“ entwickeln, auch außerhalb der Schulzeiten. Wir benötigen eine gezielte Hinführung zum ÖPNV, damit dieser eine höhere Akzeptanz erfährt.

3. Schulpflichtige Kinder – ob in der Stadt oder auf dem Land - sollten einen Anspruch auf ein kostenloses Deutschlandticket haben. Das wäre sicherlich ein wirksamer Beitrag zum Klimaschutz und zur Förderung des Umweltbewusstseins.

4. Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, warum das Land Rheinland-Pfalz nicht dem Beispiel anderer Bundesländer folgt und allen Schülerinnen und Schülern flächendeckend ein Deutschlandticket finanziert.