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Bitburg-Stadt
Ausgabe 45/2019
Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Bitburg
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Öffentliche Bekanntmachung

Der Stadtrat der Stadt Bitburg hat in seiner Sitzung am 28. März 2019 den Beschluss gefasst, auf Antrag eines Vorhabenträgers gemäß § 12 Abs. 2 S. 1 BauGB einen vorhaben­bezogenen Bebauungsplan als planungsrechtliche Grundlage zur Schließung einer Baulücke im Bitburger Stadtteil Stahl an der Oberweiser Straße aufzustellen.

Die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes erfolgt als Maßnahme der Innenentwicklung, so dass das beschleunigte Verfahren gemäß § 13a BauGB (Bebauungs­plan der Innenentwicklung) angewendet werden kann.

Dieser Beschluss über die Einleitung eines Bauleitplanverfahrens zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „“Baulückenschluss Oberweiser Straße“ wird hiermit gemäß § 13a Abs. 3 i.V.m. § 2 Abs. 1 S. 2 BauGB ortsüblich öffentlich bekannt gemacht.

In gleicher Sitzung des Stadtrates am 28. März 2019 wurde auch der Entwurf dieses vorhabenbezogenen Bebauungsplanes gebilligt und die Verwaltung wurde sowohl mit der Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB als auch mit der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beauftragt.

Gemäß § 4a Abs. 2 BauGB wird von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, beide Verfahrens­schritte gleichzeitig durchzuführen.

Gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BauGB wird hier von der früh­zeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen.

Zweck der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes:

Im Bitburger Stadtteil Stahl inmitten des Ortskerns beabsichtigt ein Vorhabenträger die Schließung einer Baulücke an der Oberweiser Straße durch die Errichtung von vier Reihenhäusern in dorfgerechter Bauweise. Durch die Aufstellung eines vorhaben­bezogenen Bebauungsplanes soll eine städtebaulich sinnvolle Einbindung des Vorhabens in die unmittelbare Umgebung und auch eine nachhaltige städtebauliche Weiterentwicklung in diesem Bereich gewährleistet werden.

Lage und Abgrenzung des Plangebietes:

Der Geltungsbereich des Plangebietes liegt inmitten der Ortslage des Bitburger Stadtteils Stahl an der Oberweiser Straße und beinhaltet die Flurstücke 275/22, 275/7, 275/10, 275/13, 233/20, 233/19, 233/21, 233/18 und 232/13 (tlw.) jeweils der Flur 1, Gemarkung Stahl. Die Abgrenzung des Geltungsbereiches des Plangebietes ist in dem nachstehenden unmaßstäblichen Lageplan dargestellt.

Die parzellenscharfe Umgrenzung des Plangebietes kann der in der Stadtverwaltung zur Einsichtnahme bereitgehaltenen Planunterlage entnommen werden.

Beteiligung der Öffentlichkeit und öffentliche Auslegung der Planunterlagen:

Hiermit wird bekannt gemacht, dass der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Baulückenschluss Oberweiser Straße“ im Stadtteil Stahl, bestehend aus der Plan­zeichnung M.: 1:500, dem Vorhaben- und Erschließungsplan und den Textfestsetzungen sowie der Begründung als Anlage im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Planentwurfs gemäß

§ 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB auf die Dauer eines Monats in der Zeit vom

14. November 2019 bis einschließlich 13. Dezember 2019

bei der Stadtverwaltung Bitburg, Rathaus, Geschäftsbereich 3, Zimmer 301, Rathausplatz

3 - 4, 54634 Bitburg, während der Dienststunden jeweils in den Zeiten montags bis freitags von 8:30 Uhr bis 12:30 Uhr, montags bis mittwochs von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr und donnerstags von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr zu jedermanns Einsicht öffentlich ausliegt.

Bei Bedarf ist auch eine Terminvereinbarung außerhalb dieser Öffnungszeiten möglich.

Sowohl diese öffentliche Bekanntmachung als auch die auszulegenden Planunterlagen sind zusätzlich über das Internetportal der Stadt Bitburg (www.bitburg.de) unter der Rubrik „Aktuelle Meldungen“ für die Öffentlichkeit zu finden und entsprechend abrufbar.

Während dieser Auslegungsfrist kann sich die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie über die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten und sich zur Planung äußern bzw. Anregungen und Stellungnahmen zu den Festsetzungen des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes schriftlich oder zur Niederschrift vorbringen. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die zum Bauleitplanverfahren abgegebenen Stellungnahmen in öffentlicher Sitzung der jeweils zuständigen städtischen Gremien beraten werden und somit personenbezogene Daten, soweit sie für das Bauleitplanverfahren erforderlich sind, den zuständigen städtischen Gremien und mithin der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.

Gemäß § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB wird darauf hingewiesen, dass der vorhabenbe­zogene Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umwelt­prüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB geändert werden soll. Irgendwelche Arten umweltbezogener Informationen gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB sind daher nicht verfügbar. Weiterhin wird von der zusammen­fassenden Erklärung gemäß § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen.

Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 und § 4a Abs. 6 BauGB wird auch darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberück­sichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans nicht von Bedeutung ist.

Stadtverwaltung Bitburg
Bitburg, 28. Oktober 2019
Joachim Kandels
Bürgermeister