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Bitburg-Stadt
Ausgabe 47/2020
Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Bitburg
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Öffentliche Bekanntmachung

gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) betreffend den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Rewe-Aldi, Saarstraße“ der Stadt Bitburg

Der Stadtrat der Stadt Bitburg hat in seiner öffentlichen Sitzung am 29.10.2020 den Entwurf des Vorhaben- und Erschließungsplanes gebilligt und beschlossen, hinsichtlich des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Rewe-Aldi, Saarstraße“ die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Zweck des Vorhaben- und Erschließungsplanes:

Der Vorhaben- und Erschließungsplan dient der Ansiedlung eines Vollsortiment-Lebensmitteleinzelhandelsbetriebes sowie eines Discount-Lebensmitteleinzelhandelsbetriebes auf Grundlage der Einzelhandelskonzeption der Stadt Bitburg. Weitere Nutzungen können mit den Hauptbetrieben verbunden werden.

Lage des Plangebietes und Abgrenzung des Geltungsbereiches:

Der Geltungsbereich des Plangebiets liegt im südlichen Bitburger Stadtgebiet an der Saarstraße und beinhaltet die Flurstücke 24/3, 24/14, 24/22, 24/23, 24/24, 25/4, 25/5 aus Flur 1 und 354/20, 354/21, 354/23, 354/26, 354/42, 354/43 aus Flur 9, Gemarkung Bitburg.

Folgende Arten umweltbezogener Informationen und Unterlagen sind verfügbar:

- Umweltbericht gemäß § 2 Abs. 4 Satz 1 BauGB als Teil der Begründung zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan einschl. der Änderung des Flächennutzungsplanes mit ermittelten und bewerteten Belangen des Umweltschutzes einschließlich der Berücksichtigung der Eingriffe in Natur und Landschaft (erstellt durch das Planungsbüro BGH Plan, Fleischstraße 59-60, 54290 Trier, Stand Oktober 2020). Hier ist für die Belange des Umweltschutzes nach § 1 Abs. 6 Nr. 7 und § 1a BauGB eine Umweltprüfung (§ 2 Abs. 4 Satz 1 BauGB) durchgeführt worden, in der die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen ermittelt wurden und im Umweltbericht beschrieben und bewertet sind. Der Umweltbericht beschreibt und bewertet im Wesentlichen den Bestand des Umweltzustands einschließlich der Auswirkungen auf die Schutzgüter Klima/Luft, Boden, Wasser, Flora/Fauna, Landschaft, Mensch und Gesundheit sowie Kultur- und sonstige Sachgüter. Zudem liefert der Umweltbericht eine Prognose über die Entwicklung des Umweltzustands bei Nichtdurchführung der Planung. Der Umweltbericht stellt auch dar, wie und in welchem Umfang nachteilige Auswirkungen der Umsetzung der Planung auf die Umwelt bzw. auf die vorgenannten einzelnen Schutzgüter vermieden, verringert oder ausgeglichen werden können.

Der Umweltbericht kommt zu folgendem Ergebnis:

Boden, Fläche:

Die Planung führt zum Verlust von Bodenfunktionen durch Überbauung und Versiegelung, welcher teilweise durch eine Dachbegrünung der Gebäude sowie eine Baumpflanzung im Stellplatzbereich ausgeglichen wird. Der verbleibende externe Ausgleichsbedarf wird in einer Ausgleichsfläche in der Gemarkung Merkeshausen umgesetzt; hier werden naturferne Nadelholzbestände entlang eines Quellbachs in naturnahe Buchenwälder entwickelt.

Durch den Bebauungsplan kommt es zu keiner „echten“ Neuinanspruchnahme von Freiflächen, da bereits eine Vornutzung als Lagerplatz besteht.

Pflanzen, Tiere, biologische Vielfalt:

Schutzwürdige Biotoptypen und Arten kommen im Gebiet nicht vor bzw. sind nicht bekannt. Bei Umsetzung der festgesetzten Maßnahmen sind keine artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände zu erwarten. Der Verlust von vorhandenen Vegetationsstrukturen wird durch die Dachbegrünung, die Baumpflanzungen sowie die externe ökologische Aufwertung von Waldflächen kompensiert. Beeinträchtigungen von Schutzgebieten sind ausgeschlossen, da keine entsprechenden Schutzgebiete im Einwirkungsbereich des Vorhabens vorhanden sind.

Wasser:

Die Bebauung und Versiegelung führt zu einem erhöhten oberflächigen Niederschlagsabfluss und Verlust von Wasserrückhaltung, welcher in Form einer zentralen Rückhaltung in geschlossenen Regenrückhalteräumen und über eine gedrosselte Einleitung in den Bittenbachkanal geregelt wird. Die Dachbegrünung der Gebäude sowie die Baumpflanzung wirken sich positiv auf die Wasserrückhaltung aus.

Klima:

Die Flächenversiegelung wirkt sich negativ auf das lokale Mikroklima aus (stärkere Aufheizung der Fläche, bioklimatische Belastung). Durch die Dachbegrünung und die Pflanzung der Bäume im Stellplatzbereich werden negative Auswirkungen gemindert.

Landschaft:

Da sich die Planung in die gewerbliche Nutzung des Stadtteils einfügt, werden keine negativen Auswirkungen auf das lokale Stadtbild erwartet. Aus gestalterischen Gründen wird der Stellplatzbereich mit Laubbäumen begrünt.

Mensch:

Durch den Bebauungsplan sind keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch Lärm bzw. Geräuschimmissionen zu erwarten. Die verkehrsplanerische Begleituntersuchung bewertet die Auswirkungen der Planung ebenfalls als verträglich.

Die Ansiedlung der beiden Einkaufsmärkte innerhalb des angemessenen Sicherheitsabstands eines Störfall-Betriebes (Bitburger Brauerei) birgt prinzipiell das Risiko einer Gefährdung von Kunden und Mitarbeitern in einem Störfallszenario. Durch ein angepasstes Flucht- und Maßnahmenkonzept wird im Störfall dieses Risiko minimiert.

Kultur- und Sachgüter:

Im Gebiet sind keine Kulturdenkmäler bekannt, die Fläche wird von der Generaldirektion Kulturelles Erbe (GDKE) jedoch als archäologische Verdachtsfläche eingestuft. Um die Zerstörung möglicher archäologischer Funde zu vermeiden, werden die für das Vorhaben nötigen Erdeingriffe mit der GDKE abgestimmt.

Unter Berücksichtigung der dargestellten Vermeidungs- und Kompensationsmaßnahmen verbleiben bzgl. der hier aufgeführten Schutzgüter aus umweltfachlicher Sicht keine erheblich nachteiligen Auswirkungen.

- Gutachterliche Stellungnahme Geräuschemissionen und -immissionen durch REWE- und ALDI-Lebensmittelmarkt an der Saarstraße in 54634 Bitburg (TÜV NORD Umweltschutz GmbH & Co. KG, Am TÜV 1, 45307 Essen, Stand 15.10.2020). Die Begutachtung befasst sich mit den Lärmauswirkungen des Vorhabens hinsichtlich des Gewerbelärms. Dabei wurden die Auswirkungen des Vorhabens auf die schutzwürdige Umgebung geprüft.

Das Gutachten kommt zu folgendem Ergebnis:

Unter Wahrung der getroffenen Schallschutzmaßnahmen, welche in der Planung, die als Grundlage für die Bewertung der Emissionen bereits vorgesehen waren, zeigen sich sowohl tagsüber als auch nachts keine Überschreitungen der Immissionsrichtwerte der TA Lärm. Auch ist nicht mit einer Überschreitung von Spitzenpegeln zu rechnen. Organisatorische Maßnahmen im Umfeld von 500m sind aufgrund der Geräusche des An- und Abfahrverkehrs auf öffentlichen Verkehrsflächen nicht erforderlich. Aufgrund der betriebenen Aggregate und der Entfernung zu den Immissionsorten sind bei sachgerechter Errichtung immissionsrelevante tieffrequente Geräusche nicht zu erwarten. Schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne der TA Lärm durch Geräuschimmissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen, sind durch die Anlage nicht zu erwarten. Die Anforderungen der TA Lärm werden erfüllt.

- Stellungnahme zu Möglichkeiten der Versickerung von Oberflächenwasser (Heyer GmbH Umwelt- und Geotechnik, Am Hofgarten 41, 54329 Konz, Stand 31.03.2020). Ziel der Stellungnahme ist die Darstellung der Versickerungssituation und das Aufzeigen von Möglichkeiten zum Umgang mit anfallendem Oberflächenwasser. Dabei ist zu beachten, dass es sich im Plangebiet um eine aufgeschüttete Fläche handelt, die in oberflächennahen Schichten keine natürliche Bodenfunktion aufweist. Eine Versickerung scheint damit sowohl in den oberflächennahen Schichten (bis ca. 1 m / auf Grund der möglichen Schadstoffinhalte) als auch in den tieferen Lagen (>1 m) wegen der zu erwartenden sehr geringen Durchlässigkeiten nicht empfehlenswert bzw. als nicht Erfolg versprechend. Für eine punktuelle und nicht großflächige Bepflanzung sollte die Herstellung von Bepflanzungsinseln durch Bodenaustausch der oberflächennah im Planum verbliebenen Auffüllungen bis auf den gewachsenen Untergrund möglich sein. Diese Bereiche gefährdende Auswaschungen oder Ausgasungen sind nach derzeitigem Kenntnisstand nicht zu erwarten.

- Luftbildauswertung zur Überprüfung des Verdachts auf Kampfmittelbelastung von Baugrundflächen (Uxo Pro Consult GmbH, Gustav-Müller-Straße 7, 10829 Berlin, Stand 13.05.2020). Das Plangebiet wurde hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit des Vorkommens von Kampfmittelresten untersucht. Im Ergebnis wird das Plangebiet als Kampfmittelverdachtsfläche ausgewiesen. Daher sind im Zuge der weiteren Baumaßnahmen entsprechende Berücksichtigungen notwendig.

- Gutachterliche Stellungnahme zur Ermittlung und Bewertung des angemessenen Sicherheitsabstandes nach KAS 18 für die Ammoniakkälteanlage im Betriebsbereich der Bitburger Brauerei (proTerra Umweltschutz- und Managementberatung GmbH Umweltgutachter, Am TÜV 1, 66580 Sulzbach / Saar, Stand 28.10.2019). Das Plangebiet befindet sich größtenteils innerhalb des angemessenen Sicherheitsabstandes von 345m um die Ammoniakanlage der Bitburger Brauerei. Folglich sind Maßnahmen zu ergreifen, die in einem potenziellen Störfall die Gesundheitsgefahren für die Bevölkerung auf ein Minimum reduzieren. In der Planung wurden daraufhin organisatorische Maßnahmen diskutiert, so dass eine angemessene Beachtung der Thematik in der Planung erfolgt ist.

Neben diesen umweltbezogenen Unterlagen liegen der Stadt Bitburg auch folgende umweltbezogene Stellungnahmen nach Themenblöcken zusammengefasst und schlagwortartig charakterisiert wie folgt bisher vor:

Naturschutz und Landschaftspflege

- Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm, Bitburg, Schreiben vom 21.07.2020:

-

Forderung, dass die Eingriffsbewertung auf dem Zustand aufbauen muss, der vor den ersten erfolgten Eingriffen bestand

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Das Überstellen der Stellplätze mit Photovoltaikanlagen soll geprüft werden

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Die externe Ausgleichsmaßnahme ist zu konkretisieren und vertraglich abzusichern

Wasser / Abwasserbeseitigung / Oberflächenwasser bzw. Niederschlagswasser

- Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm, Bitburg, Schreiben vom 21.07.2020:

-

Hinweis auf wasserwirtschaftliche Vorgaben und bestehende Wasserrechte

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Abgleich zwischen Neuversiegelung und GRZ

- Stadtwerke Bitburg, Bitburg, Schreiben vom 27.07.2020:

-

Hinweise zum Vorhaben und der vorhandenen Leitungs- und Kanalinfrastruktur

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Prüfung der Einleitungsleistung von Niederschlagswasser in das öffentliche Netz

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Verweis auf Mischwasserkanal innerhalb des Plangebietes und Forderung zur Sicherung des Kanals inkl. Schutzstreifen

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Beachtung der Abstände zwischen Vorhabenplanung und Grundstück des Zentralpumpwerkes

- Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Regionalstelle Wasser- und Abfallwirtschaft, Bodenschutz, Trier, Schreiben vom 27.07.2020:

-

Hinweis auf wasserwirtschaftliche Vorgaben und bestehende Wasserrechte

-

Abgleich zwischen Neuversiegelung und GRZ

Boden, Baugrund und Bergbau

- Landesamt für Geologie und Bergbau, Mainz, Schreiben vom 30.07.2020:

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Hinweise zur Tragfähigkeit des Unterbodens und auf die Notwendigkeit für Baugrunduntersuchungen

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Hinweise auf die Einhaltung geltender Normen

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Potenziell kann im Plangebiet Radon vorkommen; eine Untersuchung zu dem Thema wird empfohlen

Abfallwirtschaft / Bodenschutz

- Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Regionalstelle Wasser- und Abfallwirtschaft, Bodenschutz, Trier, Schreiben vom 27.07.2020:

-

Hinweis auf das Vorhandensein einer im Bodenschutzkataster erfassten Altablagerung; möglicher Schadstoffgehalt im Boden ist zu untersuchen

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Aushub von Material aus der Altablagerung unterliegt dem Abfallrecht

Denkmalschutz

- Generaldirektion Kulturelles Erbe, Direktion Archäologie, Außenstelle Trier, Schreiben vom 29.07.2020:

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Hinweis auf die Bedeutung der Siedlung vicus beda im Zusammenhang mit der römischen Geschichte und die Lage des Vorhabens an der ehemaligen Verbindungsachse Trier-Köln

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Verdacht auf das Vorkommen von Gräberfeldern, Distanzanzeigern, etc.

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Hinweis zu den Regelungen des Denkmalschutzgesetzes

Schallschutz

- Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm, Bitburg, Schreiben vom 21.07.2020:

-

Verweis auf Unterschiede in der Betrachtung des Verkehrslärms in Gutachten zum Vorhaben und älteren Untersuchungen

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Schallschutzmaßnahmen sollen sämtlich festgesetzt werden

Gesundheitsschutz

- Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Regionalstelle Gewerbeaufsicht, Trier, Schreiben vom 02.07.2020:

-

Lages des Vorhabens innerhalb des ermittelten Sicherheitsabstands für die Ammoniakkälteanlage im Betriebsbereich der Bitburger Brauerei (Störfall-Thematik)

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Hinweis auf die Notwendigkeit geeigneter technische und/oder organisatorische Schutzmaßnahmen

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Hinweis auf die Lage des Vorhabens innerhalb des Sicherheitsabstandes soll aufgenommen werden.

Beteiligung der Öffentlichkeit und öffentliche Auslegung der Planunterlagen:

Aus Gründen des Infektionsschutzes wird auf Grundlage des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG) von dessen Erleichterungen Gebrauch gemacht, wonach insbesondere die Auslegung durch eine Veröffentlichung im Internet ersetzt werden kann, vgl. § 3 Abs. 1 PlanSiG.

Der Entwurf des Bebauungsplans mit Planzeichnung, Begründung und Umweltbericht und den Unterlagen des Vorhaben- und Erschließungsplans nebst Fachgutachten und –Bewertungen sowie den wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Informationen ist in der Zeit vom 26.11.2020 bis 30.12.2020 im Internet unter folgender URL abrufbar:

www.bitburg.de/rewe-aldi

Die vorgenannten Unterlagen werden als zusätzliches Informationsangebot in diesem Zeitraum bei den nachfolgenden Stellen während der genannten Dienststunden zur Einsichtnahme ausgelegt:

Stadtverwaltung Bitburg, Rathaus, Geschäftsbereich 3, Zimmer 301, Rathausplatz 3 - 4, 54634 Bitburg, während der Dienststunden in der Regel jeweils in den Zeiten montags bis freitags von 8:30 Uhr bis 12:30 Uhr, montags bis mittwochs von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr und donnerstags von 14:00 Uhr bis 18:00

Sie können dort nach Maßgabe des § 3 des Planungssicherstellungsgesetzes (PlanSiG) unter Einhaltung der nachfolgend genannten Infektionsschutzmaßnahmen eingesehen werden:

Aufgrund der Covid-19-Pandemie kann die Einsichtnahme nur nach vorheriger telefonischer Terminabsprache unter der Rufnummer 06561 6001-0 erfolgen. Dabei sind die jeweiligen örtlichen Infektionsschutzmaßnahmen zu erfragen und bei der Einsichtnahme unbedingt zu beachten.

In begründeten Einzelfällen kann auf Antrag auch eine Übersendung der Unterlagen erfolgen (§ 3 Abs. 2 PlanSiG).

Darüber hinaus wird die Planung in das zentrale Internetprotal des Landes unter https://www.geoportal.rlp.de eingestellt.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen bei der oben genannten Stelle vorgebracht werden. Darüber hinaus können Stellungnahmen schriftlich eingereicht werden (per Briefeinwurf, Postzustellung) oder per E-Mail an zimmer.j@stadt.bitburg.de gerichtet werden. Stellungnahmen, die nicht fristgerecht abgegeben worden sind, können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Bitburg, 11. November 2020
Joachim Kandels, Bürgermeister