Stadt Bitburg macht mit beim „Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI)“

Einstimmig hat der Stadtrat die Verwaltung mit der Beantragung von Fördermitteln aus dem Kommunalen Investitionsprogramms „Klimaschutz und Innovation“ (KIPKI) Rheinland-Pfalz beauftragt. Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt vorbehaltlich der Bewilligung der Förderung durch das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Energie Rheinland-Pfalz. Die Stadt plant, mit KIPKI-Fördermitteln die Anschaffung von elektrisch betriebenen Dienstfahrzeugen einschließlich einer elektrischen Kehrmaschine sowie Beschattungsmaßnahmen auf den Grundstücken der Kindertagesstätten und der Grundschule Bitburg-Süd.

Mit dem von der Landesregierung Rheinland-Pfalz initiierten Investitionsprogramm „Klimaschutz und Innovation“ (KIPKI) sollen die Kommunen bei der Umsetzung eigener Maßnahmen zum Klimaschutz sowie zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels mit einem Gesamtfördervolumen in Höhe von 250 Millionen Euro unterstützt werden. Aus dem Verteilungsschlüssel ergibt sich für die Stadt Bitburg eine mögliche, pauschale Fördersumme von knapp 460.000 Euro.

Für die Förderung aus dem Kommunalen Investitionsprogramm Rheinland-Pfalz muss seitens der Stadt Bitburg - vorbehaltlich der Bewilligung der beantragten Maßnahmen durch das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität Rheinland-Pfalz - kein kommunaler Eigenanteil erbracht werden.

Für diesen Fall werden im Haushalt 2024 entsprechende Ausgaben in Höhe von 458.000 € eingestellt, ebenso die Förderung in gleicher Höhe.