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Rathaus-Nachrichten Bitburg
Ausgabe 48/2024
Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Bitburg
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Bekannmtachung

Der Stadtrat der Stadt Bitburg ist zu einer öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung eingeladen, die am Donnerstag, dem 28. November 2024, 17:00 Uhr, im großen Sitzungssaal des Rathauses, Bitburg, stattfindet.

Tagesordnung:

I. Öffentliche Sitzung:

1.

Änderung der Hauptsatzung

2.

Berufung von Mitgliedern in den Beirat für Migration und Integration

3.

Umsatzbesteuerung der Stadt Bitburg

- Erneute Verlängerung des Optionszeitraumes bis zum 31.12.2026

4.

Satzung der Stadt Bitburg über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B für das Jahr 2025 (Hebesatzsatzung)

5.

Antrag der SPD-Fraktion: Konzept zur Bekämpfung illegaler Müllablagerung

6.

Aktiv-Park Sportlerheim Mötsch

Mehrkostenanmeldung

7.

Sportanlage Bitburg - Stahl

Ausschreibung Neubau Sportfunktionsgebäude Bitburg-Stahl

8.

Aufstellung des Bebauungsplanes der Stadt Bitburg Nr. 116 Bereich "Mötscher Straße – Ecke Stockstraße" im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung)

1. Abwägung von vorgebrachten Anregungen zum Entwurf des Bebauungsplanes im Rahmen der

- Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

und der

- Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

2. Beschluss des Bebauungsplanes als Satzung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 24 GemO Rheinland-Pfalz und § 88 LBauO

9.

Bebauungsplan der Stadt Bitburg Nr. 109 Bereich "Oberstraße", Stadtteil Matzen und Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB

1. Beratung von vorgebrachten Anregungen zum Vorentwurf der Änderung des Flächennutzungsplanes im Rahmen der

- frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

und der

- frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB

2. Beratung von vorgebrachten Anregungen zum Vorentwurf des Bebauungsplanes im Rahmen der

- frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

und der

- frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB

3. Beschlussfassung zur Änderung des Flächennutzungsplanes und zur Aufstellung des Bebauungsplanes gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 8 Abs. 3 BauGB, Billigung des Entwurfs der Flächennutzungsplanänderung und des Bebauungsplanentwurfs und Beschlussfassung zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

10.

Jahresabschluss und Jahresbericht des Betriebszweiges Wasserversorgung für 2023

11.

Wirtschaftsplan der Stadtwerke Bitburg für das Jahr 2025

12.

Erstellung eines Innenstadtmarketingkonzeptes für die Stadt Bitburg

– Vorstellung der Umfrageergebnisse und des aktuellen Projektstandes durch das Büro Stadtmanufaktur GmbH, Hamburg

13.

Ersatzneubau Sporthalle und Erweiterung der Grundschule Bitburg-Süd:

Auftragsvergabe

14.

Mitteilungen / Verschiedenes / Anfragen

II. Nichtöffentliche Sitzung:

15.

Mitteilungen / Verschiedenes / Anfragen

16.

Mitteilung einer Eilentscheidung

17.

Grundstücksangelegenheiten

18.

Bauantrag

III. - vertraulich -

19.

Personalangelegenheiten

Bitburg, 20.11.2024
Stadtverwaltung Bitburg
Joachim Kandels, Bürgermeister