Öffentliche Bekanntmachung
Satzung der Stadt Bitburg über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B für das Jahr 2025 (Hebesatzsatzung) vom 02.12.2024
Gemäß § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153) i. V. m. § 25 des Grundsteuergesetzes (GrStG) vom 07.08.1973 (BGBl. I S. 965) in den jeweils geltenden Fassungen, hat der Stadtrat der Stadt Bitburg in seiner Sitzung am 28.11.2024 folgende Satzung beschlossen:
§ 1
Erhebungsgrundsatz
Die Stadt Bitburg erhebt von dem in ihrem Gebiet liegenden Grundbesitz eine Grundsteuer nach den Vorschriften des Grundsteuergesetztes.
§ 2
Hebesätze für 2025
Die Stadt Bitburg setzt die folgenden Hebesätze für die Grundsteuer für das Jahr 2025 fest:
| 1. | für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf | 400 v. H. |
| 2. | für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf | 700 v. H. |
der Steuermessbeträge.
§ 3
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt zum 01.01.2025 in Kraft. Die Satzung gilt bis zur öffentlichen Bekanntmachung der Haushaltssatzung für das Kalenderjahr 2025.
Bitburg, den 02.12.2024
gez.
Joachim Kandels
Bürgermeister
Hinweis:
Die vorstehende Hebesatzsatzung für die Grundsteuer A und B wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Gemäß § 24 Abs. 6 Satz 4 GemO wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang gültig zustande gekommen gelten.
Dies gilt nicht, wenn
| 1. | Die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach § 24 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 GemO geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in § 24 Abs. 6 Satz 1 GemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.