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Bitburg-Stadt
Ausgabe 51/2019
Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Bitburg
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Öffentliche Bekanntmachung

Satzung über die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Abwasserbeseitigung

- Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung -

der Stadt Bitburg vom 28.11.2019

Der Stadtrat hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung (GemO), der §§ 2, 7, 13 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) sowie § 2 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 des Landesabwasserabgabengesetzes (LAbwAG) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

I. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Abgabearten

(1) Die Stadt betreibt in Erfüllung ihrer Abwasserbeseitigungs­pflicht die Abwasserbeseitigung als öffentliche Einrichtung zur:

1.

Schmutzwasserbeseitigung.

2.

Niederschlagswasserbeseitigung.

(2) Die Stadt erhebt:

1.

Einmalige Beiträge zur Deckung von Investitionsaufwendungen für die erstmalige Herstellung und den Ausbau (Erneuerung, räumliche Erweiterung, Umbau oder Verbesserung) nach § 2 dieser Satzung.

2.

Laufende Entgelte zur Deckung der laufenden Kosten einschließlich der investitionsabhängigen Kosten in Form von wiederkehrenden Beiträgen nach § 13 dieser Satzung und Gebühren nach §21 und §22 dieser Satzung.

3.

Gebühren für das Einsammeln, die Abfuhr und Beseitigung von Fäkalschlamm und Schmutzwasser aus geschlossenen Gruben nach § 23 dieser Satzung.

4.

Aufwendungsersatz für Grundstücksanschlüsse nach § 28 dieser Satzung.

5.

Aufwendungsersatz für Abwasseruntersuchungen nach § 29 dieser Satzung.

6.

Laufende Entgelte zur Abwälzung der Abwasserabgabe nach §§ 31 und 32 dieser Satzung.

(3) Bei Einrichtungen/Anlagen der Abwasserbeseitigung, die sowohl der Schmutzwasser- als auch der Niederschlagswasserbeseitigung dienen, werden die Investitionsaufwendungen sowie die investitionsabhängigen und sonstige Kosten nach den Bestimmungen der Anlage 1 dieser Satzung funktionsbezogen aufgeteilt.

(4) Die Abgabensätze werden in der Haushaltssatzung der Stadt festgesetzt und öffentlich bekannt gemacht.

II. Abschnitt: Einmaliger Beitrag

§ 2
Beitragsfähige Aufwendungen

(1) Die Stadt erhebt einmalige Beiträge für die auf das Schmutz- und Niederschlagswasser entfallenden Investitionsaufwendungen für die erstmalige Herstellung und den Ausbau (Erneuerung, räumliche Erweiterung, Umbau oder Verbesserung), soweit diese nicht bereits durch Zuschüsse, Zuwendungen oder auf andere Weise gedeckt sind.

(2) Bei der Erhebung von einmaligen Beiträgen sind beitragsfähig:

1.

Die Aufwendungen für die Abwasserleitungen innerhalb und außerhalb des öffentlichen Verkehrsraums (Flächenkanalisation).

2.

Die Aufwendungen für die Verlegung der Anschlussleitungen zu den einzelnen Grundstücken im öffentlichen Verkehrsraum nach § 28 dieser Satzung.

3.

Die Aufwendungen für zentrale Anlagen, insbesondere Kläranlagen, Regenrückhalte- und Regenüberlaufeinrichtungen, Pumpanlagen, Verbindungs- und Hauptsammler.

4.

Die Aufwendungen für die Beschaffung der Grundstücke und für den Erwerb von Rechten an Grundstücken Dritter sowie der Wert der von der Gemeinde aus ihrem Vermögen bereitgestellten Grundstücksflächen im Zeitpunkt der Bereitstellung.

5.

Die Aufwendungen für Kleinkläranlagen, insbesondere nach DIN 4261 und geschlossene Abwassergruben, soweit sie in der Bau- und Unterhaltungslast der Stadt stehen.

6.

Die Aufwendungen für sonstige der Abwasserbeseitigung dienende Anlagen wie z.B. Versickerungsanlagen, Gräben, Mulden, Rigolen.

7.

Die bewerteten Eigenleistungen der Stadt, die diese zur Herstellung oder zum Ausbau der Einrichtung oder Anlage aufwenden muss.

8.

Die Aufwendungen, die Dritten, deren sich die Stadt bedient, entstehen.

§ 3
Gegenstand der Beitragspflicht

(1) Der Beitragspflicht unterliegen Grundstücke, für die die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit der Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtung oder -anlage oder nutzbarer Teile hiervon besteht und

a)

für die eine bauliche, gewerbliche oder vergleichbare Nutzung festgesetzt und eine entsprechende Nutzung zulässig ist, oder

b)

die, soweit eine bauliche, gewerbliche oder vergleichbare Nutzung nicht festgesetzt ist, nach der Verkehrsauffassung Bauland sind und nach der geordneten baulichen Entwicklung der Gemeinde zur Bebauung anstehen oder gewerblich oder in sonstiger Weise genutzt werden können.

c)

Mehrere nebeneinander liegende Grundstücke werden für die Festsetzung von Beiträgen bei gleichen Eigentumsverhältnissen als einheitliches Grundstück behandelt, wenn sie eine wirtschaftliche Einheit darstellen.

(2) Werden Grundstücke an eine öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage angeschlossen, so unterliegen sie auch der Beitragspflicht, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllt sind.

(3) Werden Grundstücke nach der Entstehung einmaliger Beiträge durch weitere selbstständig nutzbare Einrichtungsteile erschlossen und entsteht dadurch für baulich nutzbare Grundstücksteile ein weiterer Vorteil, sind diese Grundstücksteile beitragspflichtig, soweit sie nicht bereits zu einmaligen Beiträgen herangezogen wurden.

(4) Werden nachträglich baulich nutzbare Grundstücke gebildet oder wird nachträglich die Möglichkeit geschaffen sie anzuschließen, entsteht damit der Beitragsanspruch.

(5) Werden Grundstücke oder Grundstücksteile nach der Entstehung der Beitragspflicht erstmals baulich nutzbar und entsteht hierdurch ein Vorteil, sind diese Grundstücke oder Grundstücksteile beitragspflichtig.

§ 4
Ermittlungsgrundsätze und Ermittlungsgebiet

Die Beitragssätze für das Schmutz- und Niederschlagswasser werden als Durchschnittssätze aus den Investitionsaufwendungen nach § 2 Abs. 2 ermittelt.

(1) Das Ermittlungsgebiet für die Berechnung der Beitragssätze für die erste Herstellung bilden alle Grundstücke und Betriebe, für die die Stadt nach Maßgabe des Abwasserbeseitigungskonzeptes und der als Anlage der Satzung beigefügten Karte die Abwasserbeseitigung im Rahmen der ersten Herstellung betreibt und nach ihrer Planung in Zukunft betreiben wird.

(2) Das Ermittlungsgebiet für die Berechnung der Beitragssätze für die räumliche Erweiterung bilden alle Grundstücke und Betriebe, für die die Stadt nach Maßgabe des Abwasserbeseitigungskonzeptes und der als Anlage der Satzung beigefügten Karte die Abwasserbeseitigung im Rahmen der räumlichen Erweiterung betreibt und nach ihrer Planung in Zukunft betreiben wird.

§ 5
Beitragsmaßstab für die Schmutzwasserbeseitigung

(1) Maßstab für die Schmutzwasserbeseitigung ist die Grundstücksfläche mit Zuschlägen für Vollgeschosse. Der Zuschlag je Vollgeschoss beträgt 50 v.H; für die ersten zwei Vollgeschosse beträgt der Zuschlag einheitlich 100 v.H.

(2) Als Grundstücksfläche nach Abs. 1 gilt:

1.

In beplanten Gebieten die überplante Grundstücksfläche. Ist das Grundstück nur teilweise überplant und ist der unbeplante Grundstücksteil unter Berücksichtigung der Tiefenbegrenzung noch dem Innenbereich nach § 34 BauGB zuzuordnen, gelten diese Flächen des Buchgrundstücks auch als Grundstücksfläche.

2.

Enthält ein Bebauungsplan nicht die erforderlichen Festsetzungen, sieht er eine andere als die bauliche, gewerbliche oder industrielle Nutzung vor oder liegen Grundstücke innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles (§ 34 BauGB), sind zu berücksichtigen:

a)

Bei Grundstücken, die an eine Verkehrsanlage angrenzen, die Fläche von dieser bis zu einer Tiefe von 50 m.

b)

Bei Grundstücken, die nicht an eine Verkehrsanlage angrenzen, mit dieser aber durch einen eigenen Weg oder durch einen Zugang, der durch Baulast oder dingliches Recht gesichert ist, verbunden sind, die Fläche zu der Verkehrsanlage hin liegenden Grundstücksseite bis zu einer Tiefe von 50 m.

Grundstücksteile, die ausschließlich eine wegemäßige Verbindung darstellen, bleiben bei der Bestimmung der tiefenmäßigen Begrenzung und bei der Ermittlung der Grundstücksfläche unberücksichtigt.

3.

Bei Grundstücken, die über die Begrenzung nach Nr.1 - 2 hinausgehen, zusätzlich die Grundflächen der hinter der Begrenzung an die Abwasserbeseitigungsanlage angeschlossenen Baulichkeiten, geteilt durch 0,4.

4.

Bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan die Nutzung als Freibad festgesetzt ist, oder die innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles (§ 34 BauGB) oder im Außenbereich tatsächlich so genutzt werden, die Grundfläche der an die Abwasserbeseitigungsanlage angeschlossenen Baulichkeiten, geteilt durch die Grundflächenzahl 0,2.

5.

Bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan die Nutzung als Sportplatz, Festplatz, Freizeitanlage oder Friedhof festgesetzt ist, oder die innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles (§ 34 BauGB) oder im Außenbereich tatsächlich so genutzt werden, die Grundstücksfläche multipliziert mit 0,1.

6.

Bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan die Nutzung als Campingplatz oder Wochenendhausgebiet festgesetzt ist, oder die innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles (§ 34 BauGB) oder im Außenbereich tatsächlich so genutzt werden, wird für jeden Standplatz eine Grundfläche von 40 m² und für jedes Wochenendhaus eine Grundfläche von 80 m² angesetzt. Die Summe der sich hieraus ergebenden Grundflächen wird zur Berechnung der beitragspflichtigen Grundstücksfläche unabhängig von einer tatsächlichen Nutzung der Entwässerungseinrichtung durch die einzelnen Standplätze und Wochenendhäuser durch die Grundflächenzahl 0,4 geteilt.

7.

Bei Grundstücken im Außenbereich (§ 35 BauGB), für die durch Planfeststellung eine der baulichen Nutzung vergleichbare Nutzung zugelassen ist (z.B. Abfalldeponie), die Fläche des Grundstücks, auf die sich die Planfeststellung bezieht.

8.

Bei den übrigen bebauten Grundstücken im Außenbereich (§ 35 BauGB), die Grundfläche der an die Abwasserbeseitigungsanlage angeschlossenen Baulichkeiten geteilt durch die Grund­flächenzahl 0,2.

9.

Für nicht bebaute Grundstücke im Außenbereich (§35 BauGB), die tatsächlich an die Einrich­tungen der Abwasserbeseitigung angeschlossen sind, die Grundfläche, die angeschlossen ist, geteilt durch 0,2.

Soweit die nach den Nr. 3, 4, 6, 8 und 9 ermittelte Grundstücksfläche größer als die tatsächliche Grundstücksfläche ist, wird die tatsächliche Grundstücksfläche zugrunde gelegt.

(3) Für die Zahl der Vollgeschosse nach Abs. 1 gilt:

1.

Die im Bebauungsplan festgesetzte höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse wird zugrunde gelegt.

2.

Bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan nicht die Zahl der Vollgeschosse, sondern nur eine Baumassenzahl festgesetzt ist, gilt die höchstzulässige Baumassenzahl geteilt durch 3,5 als Zahl der Vollgeschosse. Ist weder eine Geschossflächenzahl noch eine Baumassenzahl festgesetzt, sondern nur die höchstzulässige Trauf- oder Firsthöhe, so gilt die Trauf- bzw. Firsthöhe geteilt durch 3,5 als Zahl der Vollgeschosse. Sind sowohl Trauf- als auch Firsthöhe festgesetzt, so wird nur mit der höchstzulässigen Traufhöhe gerechnet. Soweit der Bebauungsplan keine Festsetzungen trifft, gilt als Traufhöhe der Schnittpunkt der Außenseite der Dachhaut mit der seitlichen Außenwand. Die Höhe ist ausgehend vom Ursprungsgelände in der Gebäudemitte zu messen. Bruchzahlen werden auf ganze Zahlen abgerundet.

3.

Soweit kein Bebauungsplan besteht oder in dem Bebauungsplan weder die Zahl der Vollgeschosse noch die Baumassenzahl noch die Trauf- bzw. Firsthöhe bestimmt ist, gilt

a)

die Zahl der auf den Grundstücken in der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen oder, soweit Bebauungsplanfestsetzungen für diese Grundstücke erfolgt sind, die dort festgesetzten oder nach Nr. 2 berechneten Vollgeschosse,

b)

bei Grundstücken, die mit einer Kirche bebaut sind, die Zahl von zwei Vollgeschossen. Dies gilt für Türme, die nicht Wohnzwecken, gewerblichen oder industriellen Zwecken oder einer freiberuflichen Nutzung dienen, entsprechend.

Bei Grundstücken, die gewerblich und /oder industriell genutzt werden, ist die tatsächliche Traufhöhe geteilt durch 3,5 anzusetzen, wenn die sich ergebende Zahl größer ist als diejenige in Buchstabe a), wobei Bruchzahlen auf ganze Zahlen abgerundet werden. Die Höhe ist ausgehend vom Ursprungsgelände in der Gebäudemitte zu messen.

4.

Bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan sonstige Nutzung festgesetzt ist oder die außerhalb von Bebauungsplangebieten tatsächlich so genutzt werden (z.B. Sport-, Fest- und Camping­plätze, Freibäder, Friedhöfe), wird abweichend von Abs. 1 Satz 2, 2. Halbsatz ein Vollgeschoss angesetzt.

5.

Bei Grundstücken, auf denen nur Garagen oder Stellplätze errichtet werden dürfen, gilt die festgesetzte Zahl der Geschosse oder, soweit keine Festsetzung erfolgt ist, abweichend von Abs. 1 Satz 2, 2. Halbsatz ein Vollgeschoss.

6.

Für Grundstücke im Außenbereich gilt:

a)

Liegt ein Grundstück im Außenbereich, bestimmt sich die Zahl der Vollgeschosse nach der genehmigten oder bei nicht genehmigten aber geduldeten Bauwerken nach der tatsächlichen Bebauung.

b)

Bei Grundstücken im Außenbereich (§ 35 BauGB), für die durch Planfeststellungsbeschluss eine der baulichen Nutzung vergleichbare Nutzung zugelassen ist, wird, bezogen auf die Fläche nach Abs. 2 Nr. 7, abweichend von Abs. 1 Satz 2, 2. Halbsatz ein Vollgeschoss angesetzt.

7.

Die Zahl der tatsächlich vorhandenen oder sich durch Umrechnung ergebenden Vollgeschosse gilt, wenn auf Grund der tatsächlich vorhandenen Bebauung die Zahl der Vollgeschosse nach den vorstehenden Regelungen überschritten wird.

8.

Sind auf einem Grundstück mehrere Gebäude mit unterschiedlicher Zahl von Vollgeschossen zulässig oder vorhanden, gilt die bei der überwiegenden Baumasse vorhandene Zahl.

(4) Ergeben sich bei der nach den vorstehenden Absätzen ermittelten beitragspflichtigen Fläche Bruchzahlen, werden diese auf volle Zahlen abgerundet.

§ 6
Beitragsmaßstab für die Niederschlagswasserbeseitigung

(1) Der Beitragsmaßstab für die Niederschlagswasserbeseitigung ist die mögliche Abflussfläche. Zu ihrer Ermittlung wird die nach § 5 Abs. 2 Nr. 1, 2, 3, 4, 6, 7 und 8 ermittelte Grundstücksfläche mit der Grundflächenzahl nach Absatz 2 oder den Faktoren nach Absatz 3 bzw. 4 vervielfältigt. Bei Grundstücken, die als Sportplatz, Festplatz, Freizeitanlage oder Friedhof genutzt werden (§ 5 Abs. 2 Nr. 5), gilt als mögliche Abflussfläche die tatsächliche Grundstücksfläche vervielfacht mit den Faktoren nach Absatz 3.

(2) Als Grundflächenzahl werden angesetzt:

1.

Soweit ein Bebauungsplan besteht, gilt die darin festgesetzte höchstzulässige Grundflächenzahl.

2.

Soweit kein Bebauungsplan besteht oder in einem Bebauungsplan keine Grundflächenzahlen festgesetzt sind und die mögliche Abflussfläche auch nicht aus anderen Festsetzungen des Bebauungsplanes ermittelt werden kann, gelten die folgenden Werte als Grundflächenzahl:

a)

Kleinsiedlungsgebiete (§ 2 BauNVO)

0,2

b)

Wochenendhaus-, Ferienhaus- und Campingplatzgebiete (§ 10 BauNVO)

0,2

c)

Gewerbe- und Industriegebiete (§§ 8 u. 9 BauNVO)

0,8

d)

Sondergebiete (§ 11 BauNVO)

0,8

e)

Kerngebiete (§ 7 BauNVO)

1,0

f)

besondere Wohngebiete (§ 4a BauNVO)

0,6

g)

urbane Gebiete (§ 6a BauNVO)

0,8

h)

sonstige Baugebiete und nicht einer Baugebietsart zurechenbare Gebiete (sog. diffus bebaute Gebiete)

0,4

(3) Für die nachstehenden Grundstücksnutzungen wird die nach § 5 Abs. 2 ermittelte Grundstücksfläche mit folgenden Faktoren vervielfacht:

1.

Sportplatzanlagen (Hartplätze und Naturrasen)

a)

ohne Tribüne

0,1

b)

mit Tribüne

0,5

2.

Sportplatzanlagen (Kunstrasen)

a)

ohne Tribüne

0,7

b)

mit Tribüne

0,9

3.

Freizeitanlagen, und Festplätze

a)

mit Grünanlagencharakter

0,1

b)

mit umfangreichen baulichen Anlagen und Befestigungen

(z.B. Pflasterung, Asphaltierung, Rollschuhbahn)

0,8

4.

Friedhöfe

0,1

(4) Abweichend von Absatz 2 Nr. 2 wird für die nachstehenden Grundstücksnutzungen die nach § 5 Abs. 2 ermittelte Grundstücksfläche mit folgenden Faktoren vervielfacht:

1.

Befestigte Stellplätze und Garagen

0,9

2.

Gewerbliche und industrielle Lager- und Ausstellungsflächen mit umfangreichen baulichen Anlagen und Befestigungen (z.B. Einkaufszentren und großflächige Handelsbetriebe)

0,8

3.

Gärtnereien und Baumschulen

a)

Freiflächen

0,1

b)

Gewächshausflächen

0,8

4.

Kasernen

0,6

5.

Bahnhofsgelände

0,8

6.

Kleingärten

0,1

7.

Freibäder

0,2

8.

Verkehrsflächen

0,9

(5) Bebaute und/oder befestigte und angeschlossene Flächen außerhalb der tiefenmäßigen Begrenzung nach § 5 Abs. 2 Ziffer 3 werden zusätzlich berücksichtigt.

(6) Ist die tatsächlich bebaute und befestigte Fläche größer als die nach den vorstehenden Absätzen 1 bis 5 ermittelte Abflussfläche, so wird der Faktor soweit um 0,1 oder ein Mehrfaches davon erhöht, bis die sich dann ergebende Abflussfläche mindestens ebenso groß ist wie die tatsächlich bebaute und befestigte Fläche.

Wird auf diese Weise die mögliche Abflussfläche für die Mehrzahl der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (§ 34 BauGB) gelegenen Grundstücke in der näheren Umgebung erhöht, so gilt die Erhöhung für alle Grundstücke, insbesondere auch für unbebaute.

(7) Ist das Einleiten von Niederschlagswasser durch den Einrichtungsträger oder mit dessen Zustimmung flächenmäßig teilweise ausgeschlossen, wird die mögliche Abflussfläche entsprechend verringert. Bei einem volumenmäßigen Ausschluss wird die mögliche Abflussfläche entsprechend der in der Entwässerungsplanung zugrunde gelegten Versickerungsleistung der Mulde, Rigole o.ä. verringert.

(8) Bei angeschlossenen Grundstücken im Außenbereich (§ 35 BauGB) wird die tatsächlich überbaute und befestigte Fläche zugrunde gelegt.

(9) Ergeben sich bei der Ermittlung der beitragspflichtigen Fläche Bruchzahlen, werden diese auf ganze Zahlen abgerundet.

§ 7
Entstehung des Beitragsanspruches, Kostenspaltung

(1) Der Beitragsanspruch entsteht, sobald die Einrichtung oder Anlage vom Beitragsschuldner in Anspruch genommen werden kann. Die Vorschriften des § 3 Abs. 2 bis 5 bleiben unberührt.

(2) Der Beitrag kann nach Beschlussfassung der Stadt über eine Kostenspaltung für

1.

die Straßenleitungen (Flächenkanalisation) einschl. der Anschlussleitungen zu den einzelnen Grundstücken im öffentlichen Verkehrsraum nebst sonstigen, der Flächenkanalisation zugehörigen Anlagenteilen (wie z.B. Versickerungsanlagen, Gräben, Mulden, Rigolen) sowie Kleinkläranlagen - insbesondere nach DIN 4261 - und geschlossene Abwassergruben, soweit sie in der Bau- und Unterhaltungslast der Stadt stehen,

2.

die Kläranlagen,

3.

die Regenrückhaltebecken,

4.

die Regenüberlaufbauwerke,

5.

die Pumpanlagen,

6.

die Verbindungs- und Hauptsammler,

7.

sonstige, technisch selbständige nutzbare Teile der Einrichtung oder Anlage gesondert erhoben werden.

§ 8
Vorausleistungen

(1) Ab Beginn einer Maßnahme werden von der Stadt Vorausleistungen bis zur Höhe des voraussichtlichen Beitrages erhoben.

(2) Vorausleistungen können auch in mehreren Raten oder für die in § 7 Abs. 2 genannten Teile der Einrichtung oder Anlage verlangt werden.

§ 9
Ablösung

Vor Entstehung des Beitragsanspruches kann die Ablösung des einmaligen Beitrages vereinbart werden. Der zum Zeitpunkt der Ablösung geltende Beitragssatz wird der Ablösung zugrunde gelegt.

§ 10
Beitragsschuldner

(1) Beitragsschuldner ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer, dinglich Nutzungsberechtigter des Grundstückes oder Gewerbetreibender auf dem Grundstück ist.

(2) Mehrere Beitragsschuldner sind Gesamtschuldner.

§ 11
Veranlagung und Fälligkeit

Die einmaligen Beiträge und Vorausleistungen darauf werden durch schriftlichen Bescheid festgesetzt und 3 Monate nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides fällig.

III. Abschnitt: Laufende Entgelte

§ 12
Entgeltsfähige Kosten

(1) Die Stadt erhebt zur Abgeltung der investitionsabhängigen Kosten (Abschreibungen und Zinsen), soweit diese nicht durch die Erhebung einmaliger Beiträge nach § 2 finanziert sind, sowie zur Abgeltung der übrigen Kosten der Einrichtung oder Anlage wiederkehrende Beiträge und Gebühren. Die wiederkehrenden Beiträge für Niederschlagswasser, sowie die Benutzungsgebühren für das Schmutzwasser ruhen als öffentliche Last auf dem Grundstück.

(2) Die Kostenermittlung erfolgt auf der Grundlage der voraussichtlichen jährlichen Kosten.

(3) Bei der Erhebung laufender Entgelte sind entgeltsfähig:

1.

Kosten für Betrieb, Unterhaltung und Verwaltung,

2.

Abschreibungen,

3.

Zinsen,

4.

Abwasserabgabe,

5.

Steuern und

6.

sonstige Kosten.

(4) Der Anteil der entgeltsfähigen Kosten, der durch wiederkehrende Beiträge finanziert ist, bleibt bei der Ermittlung der Gebühren unberücksichtigt. Dies gilt entsprechend für wiederkehrende Beiträge, soweit entgeltsfähige Kosten durch Gebühren finanziert sind.

§ 13
Erhebung wiederkehrender Beiträge

(1) Der wiederkehrende Beitrag wird für die Möglichkeit der Einleitung von Niederschlagswasser erhoben.

(2) Der Beitragssatz ist im gesamten Gebiet des Einrichtungsträgers einheitlich.

(3) Die Bestimmungen des § 3 Abs. 1 und 2 und der §§ 6 und 10 finden entsprechende Anwendung.

(4) Soweit nach § 2 einmalige Beiträge für das Niederschlagswasser erhoben wurden, werden diese mit dem betriebsgewöhnlichen, durchschnittlichen Abschreibungssatz aufgelöst.

§ 14
Entstehung des Beitragsanspruches, Kostenspaltung

(1) Der Beitragsanspruch entsteht mit Ablauf des 31.12. für das abgelaufene Jahr.

(2) Wechselt der Beitragsschuldner während des Jahres, entsteht der Anspruch damit für den abgelaufenen Teil des Jahres. Bis zur Anzeige des Wechsels sind der bisherige und der neue Beitragsschuldner Gesamtschuldner.

(3) Im Übrigen finden die Bestimmungen des § 7 Abs. 2 entsprechende Anwendung.

§ 15
Vorausleistungen

(1) Ab Beginn des Erhebungszeitraumes werden von der Stadt Vorausleistungen auf wiederkehrende Beiträge erhoben.

(2) Vorausleistungen können auch in mehreren Raten oder für die in § 7 Abs. 2 genannten Teile der Einrichtung oder Anlage erhoben werden. Werden Vorausleistungen in Raten erhoben, erfolgt die Erhebung mit je einem Viertel des Vorjahresbetrages zum 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November des laufenden Jahres.

§ 16
Ablösung

Die Ablösung wiederkehrender Beiträge kann jederzeit für einen Zeitraum von bis zu 10 Jahren vereinbart werden. Der Ablösung wird unter Berücksichtigung der zu erwartenden Kostenentwicklung die abgezinste voraussichtliche Beitragsschuld zugrunde gelegt.

§ 17
Veranlagung und Fälligkeit

(1) Die wiederkehrenden Beiträge und Vorausleistungen darauf werden durch schriftlichen Bescheid festgesetzt und einen Monat nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides fällig; § 15 Abs. 2 bleibt unberührt.

(2) Die Stadt setzt die Erhebungsgrundlagen für die wiederkehrenden Beiträge durch Grundlagenbescheide gesondert fest. Die Grundlagenbescheide richten sich gegen den Beitragspflichtigen.

(3) Der Beitragsschuldner wirkt bei der Ermittlung der für die Beitragsfestsetzung erforderlichen Sachverhalte mit. Bei ausbleibenden Angaben (Erhebungsformular) können die Veranlagungsgrundlagen geschätzt werden.

§ 18
Erhebung Benutzungsgebühren bei leitungsgebundener Abwasserbeseitigung

(1) Die Benutzungsgebühr wird für die Einleitung von Schmutzwasser erhoben.

(2) Bei nicht leitungsgebunden entsorgten Grundstücken wird die Benutzungsgebühr für die Abfuhr und Beseitigung des aus geschossenen Gruben anfallenden Schmutzwassers erhoben. Dies gilt entsprechend, soweit die Schmutzwasserbeseitigung teilweise leitungsgebunden erfolgt (Kleinkläranlagen mit Überlauf in die Kanalisation).

(3) Der Gebührensatz ist im gesamten Gebiet des Einrichtungsträgers einheitlich.

(4) Soweit nach § 2 einmalige Beiträge für das für das Schmutz- und Niederschlagswasser erhoben wurden, werden diese mit dem betriebsgewöhnlichen, durchschnittlichen Abschreibungssatz aufgelöst.

§ 19
Erhebung Benutzungsgebühren bei nicht leitungsgebundener Abwasserbeseitigung

(1) Bei nicht leitungsgebunden entsorgten Grundstücken wird die Benutzungsgebühr für die Abfuhr und Beseitigung des aus geschossenen Gruben anfallenden Schmutzwassers erhoben.

(2) Die Gebührensätze sind im gesamten Gebiet des Einrichtungsträgers einheitlich.

(3) Soweit nach § 2 einmalige Beiträge für das Schmutz- und Niederschlagswasser erhoben wurden, werden diese mit dem betriebsgewöhnlichen, durchschnittlichen Abschreibungssatz aufgelöst.

§ 20
Gegenstand der Gebührenpflicht

Der Gebührenpflicht unterliegen alle Grundstücke, die an eine öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung angeschlossen sind oder ihr Abwasser auf sonstige Weise in das Abwassernetz einleiten, sowie die Grundstücke, deren Abwasser nicht oder nur teilweise leitungsgebunden durch den Einrichtungsträger entsorgt wird. Die Gebührenpflicht entsteht darüber hinaus mit jeder Einleitung von Abwasser in die Entwässerungseinrichtung.

§ 21
Gebührenmaßstab für die Schmutzwasserbeseitigung

(1) Die Bemessung der Schmutzwassergebühr erfolgt nach der Schmutzwassermenge, die in die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage gelangt. Berechnungseinheit für den Gebührensatz ist 1 Kubikmeter Schmutzwasser.

(2) Als in die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage gelangt gelten

1.

die dem Grundstück aus öffentlichen oder privaten Wasserversorgungsanlagen zugeführte und durch Wasserzähler ermittelte Wassermenge,

2.

die auf dem Grundstück gewonnene Wassermenge und

3.

die tatsächlich eingeleitete Wassermenge, soweit diese sich nicht aus Wasser nach den Nrn. 1 und 2 zusammensetzt.

Die in Nr. 2 und 3 genannten Wasser- und Schmutzwassermengen sind durch private Wasserzähler oder Abwassermesser zu messen und der Stadt für den abgelaufenen Bemessungszeitraum innerhalb des folgenden Monats nachzuweisen. Die Messeinrichtungen sind gem. den allg. anerkannten Regeln der Technik zu warten und instand zu halten.

Die Wasserzähler oder Abwassermesser müssen den Bestimmungen des Eichgesetzes entsprechen. Soweit die Stadt auf solche Messeinrichtungen verzichtet, kann sie als Nachweis über die Wassermengen nachprüfbare Unterlagen (Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen), die eine zuverlässige Schätzung der Wasser- oder Schmutzwassermenge ermöglichen, verlangen.

(3) Hat ein Wasserzähler oder ein Abwassermesser nicht richtig oder überhaupt nicht angezeigt, so wird die Wasser- oder Schmutzwassermenge von der Stadt unter Zugrundelegung des Verbrauchs bzw. der Einleitungsmenge des Vorjahres und unter Beachtung der begründeten Angaben des Gebührenschuldners geschätzt.

(4) Zur Berücksichtigung nicht eingeleiteter Wassermengen bleiben bei der Bemessung der Gebühren für jeden Gebührenschuldner ohne besonderen Nachweis und Antrag 10 v.H. der Wassermenge nach Absatz 2 unberücksichtigt und werden abgesetzt.

(5) Eine über Absatz 4 hinausgehende Absetzung von Wassermengen setzt einen entsprechenden Antrag voraus, der bis zum 31. Januar des folgenden Jahres schriftlich bei der Stadt eingegangen sein muss.

Abweichend davon ist der Antrag für die Absetzung von Wassermengen, die aufgrund von Wasserrohrbrüchen im Bereich der Kundenanlage nicht eingeleitet wurden, innerhalb von 1 Monat nach möglicher Kenntnisnahme des Schadensfalls durch den Gebührenschuldner zu stellen.

(6) Für den Nachweis der abzusetzenden Wassermengen gilt Absatz 2 Satz 3 und 4 entsprechend, Absatz 3 dagegen nicht.

(7) Sofern Gebührenschuldner an die öffentliche Kanalisation angeschlossene Kleinkläranlagen oder geschlossenen Abwassergruben selbst unterhalten, werden ihnen 5 % ihrer Schmutzwassermenge abgezogen.

§ 22
Gewichtung von Schmutzwasser

(1) Das eingeleitete Schmutzwasser wird gewichtet, wenn es im Verschmutzungsgrad vom häuslichen Schmutzwasser abweicht.

Die Befrachtung des Schmutzwassers wird durch eine qualifizierte Stichprobe oder 2‑Stunden-Mischprobe nach

DIN 38409 H 41/42 für Chemischen Sauerstoffbedarf (CSB),

DIN 38409 H 51 für Biochemischen Sauerstoffbedarf in fünf Tagen (BSB5),

DIN 38405 D 11 für Phosphat,

DIN 38409 H 34 für Stickstoff

ermittelt.

Die Untersuchung zur Befrachtung des Schmutzwassers wird von der Gemeinde/Stadt/Ver­bandsgemeinde* durch die Entnahme von bis zu 6 Proben pro Veranlagungszeitraum vor­genommen. Die Gemeinde/Stadt/Verbandsgemeinde* entscheidet im Einzelfall darüber, ob qualifizierte Stichproben oder 2‑Stunden-Mischproben entnommen werden.

Der Ermittlung ist mindestens eine qualifizierte Stichprobe oder 2‑Stunden-Mischprobe pro Halbjahr zugrunde zu legen. Dabei gilt das arithmetische Mittel aller im Erhebungszeitraum vorgenommenen Messungen.

(2) Der Verschmutzungsgrad des Schmutzwassers wird im Verhältnis zum häuslichen Schmutzwasser festgestellt. Für häusliches Schmutzwasser gelten für eine Menge von 150 l je Einwohner und Tag - auf eine Stelle hinter dem Komma abgewertet - folgende Werte:

CSB

700 mg/l

BSB5

350 mg/l

Pges

15 mg/l

Stickstoff

60 mg/l.

Bei Messergebnissen bis zum Doppelten dieser Werte erfolgt keine Gewichtung hinsichtlich der Verschmutzung. Überschreiten die gemessenen Werte das Doppelte der Werte für häusliches Schmutzwasser, werden die gemessenen Ergebnisse durch die Werte nach Satz 1 geteilt. Für das Verhältnis CSB/BSB5 ist der jeweils höchste ermittelte Wert maßgeblich. Die sich ergebenden Werte bilden auf eine Stelle nach dem Komma abgerundet den Verschmutzungsfaktor.

(3) Für die Gewichtung von Schmutzwasser wird festgestellt, wie hoch der jeweilige Anteil, gerundet auf volle 5 %, an den Kosten der Schmutzwasserbeseitigung ist für

1.

die biologische und chemische Reinigung des Schmutzwassers und die Abwasserabgabe für Schmutzwasser,

2.

die Schmutzwasserbeseitigung im Übrigen.

(4) Der sich nach Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 ergebende Vomhundertsatz wird mit dem Verschmutzungsfaktor des einzelnen Gebührenschuldners vervielfacht. Die Summe aus dem nach Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ermittelten Vomhundertsatz und dem nach Satz 1 ermittelten Vomhundertsatz ergibt den Vomhundertsatz, mit dem die tatsächliche Schmutzwassermenge bei der Gebührenberechnung anzusetzen ist.

(5) Führen Messungen und Untersuchungen, deren Ursachen der Gebührenschuldner gesetzt hat, zu einem höheren Verschmutzungsfaktor als dem bis dahin zugrunde gelegten, trägt der Gebührenschuldner die hierdurch entstehenden Kosten.

(6) Der Gebührenschuldner kann im Falle des Absatzes 5 auf seine Kosten durch Gutachten eines amtlich anerkannten nach § 57 LWG hierfür zugelassenen Sachverständigen nachweisen, dass für ihn ein geringerer Verschmutzungsfaktor anzusetzen ist. Der Gebührenschuldner hat die kommunale Gebietskörperschaft vor der Einholung eines Gutachtens schriftlich zu benachrichtigen. Sie kann verlangen, dass die Messungen und Untersuchungen regelmäßig wiederholt und ihr die Ergebnisse vorgelegt werden.

§ 23
Gebührenmaßstab für das Einsammeln, die Abfuhr und Beseitigung von Fäkalschlamm aus Kleinkläranlagen und Schmutzwasser aus geschlossenen Gruben

(1) Für das Einsammeln, die Abfuhr und Beseitigung von Fäkalschlamm aus Kleinkläranlagen mit Überlauf in Gewässer oder Versickerung in den Untergrund erhebt die Stadt eine Gebühr je Kubikmeter abgefahrener und beseitigter Menge.

(2) Für das Einsammeln, die Abfuhr und Beseitigung von Schmutzwasser aus geschlossenen Gruben erhebt die Stadt eine Gebühr je Kubikmeter abgefahrener und beseitigter Menge.

§ 24
Entstehung des Gebührenanspruches

(1) Der Gebührenanspruch entsteht mit Ablauf des 31. Dezember für das abgelaufene Jahr.

(2) Bei nicht leitungsgebundener Entsorgung nach § 27 entsteht der Gebührenanspruch mit Abfuhr des Fäkalschlammes oder des Schmutzwassers.

(3) Wechselt der Gebührenschuldner während des Jahres, entsteht der Anspruch damit für den abgelaufenen Teil des Jahres. Bis zur Anzeige des Wechsels sind der bisherige und der neue Gebührenschuldner Gesamtschuldner.

§ 25
Vorausleistungen

(1) Ab Beginn des Erhebungszeitraumes werden von der Stadt Vorausleistungen auf die Gebühren verlangt. Die Höhe richtet sich nach der Gebührenschuld des Vorjahres.

(2) Vorausleistungen werden mit je einem Viertel des Betrages nach Absatz 1 Satz 2 am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November erhoben.

§ 26
Gebührenschuldner

(1) Gebührenschuldner sind die Grundstückseigentümer und dinglich Nutzungsberechtigten.

(2) Miteigentümer oder mehrere aus gleichem Grunde Berechtigte sind Gesamtschuldner.

§ 27
Fälligkeiten

Die Gebühren werden durch schriftlichen Bescheid festgesetzt und einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig; § 25 Absatz 2 bleibt unberührt.

IV. Abschnitt: Aufwendungsersatz für Grundstücksanschlüsse und Gebühren für die Vornahme von Abwasseruntersuchungen und Genehmigung zum Anschluss, zum Einleiten und Abnahme der Grundstücksentwässerungsanlage

§ 28
Aufwendungsersatz für Grundstücksanschlüsse

(1) Die beitragsfähigen Aufwendungen nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 umfassen die Aufwendungen im öffentlichen Verkehrsraum für die Herstellung und Erneuerung einer Anschlussleitung je Grundstück bei Mischsystem und zweier Anschlussleitungen je Grundstück bei Trennsystem.

(2) Die Aufwendungen für die Herstellung und Erneuerung zusätzlicher Grundstücksanschlussleitungen, soweit sie innerhalb des öffentlichen Verkehrsraumes verlegt werden, sind in der tatsächlich entstandenen Höhe zu erstatten.

(3) Aufwendungen für Änderungs- und Unterhaltungsmaßnahmen an Grundstücksanschlüssen, die von dem Grundstückseigentümer, den dinglich Nutzungsberechtigten oder dem auf dem Grundstück Gewerbetreibenden verursacht wurden, sind in der tatsächlich entstandenen Höhe zu erstatten.

(4) Soweit Aufwendungen für die Herstellung von Grundstücksanschlüssen im öffentlichen Verkehrsraum nicht in die beitragsfähigen Aufwendungen einbezogen worden sind, und die Anschlüsse noch nicht betriebsfertig hergestellt wurden, sind die Aufwendungen in der tatsächlich entstandenen Höhe zu erstatten.

(5) Erstattungspflichtig ist, wer bei der Fertigstellung, Erneuerung, Änderung oder Unterhaltung Eigentümer oder dinglich Nutzungsberechtigter des Grundstücks ist.

(6) Vor Durchführung der Maßnahme kann eine Vorauszahlung bis zur Höhe der geschätzten Baukosten verlangt werden.

(7) Der Aufwendungsersatz wird durch schriftlichen Bescheid festgesetzt und einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.

§ 29
Aufwendungsersatz für Abwasseruntersuchungen

(1) Die Stadt kann für die Vornahme von Abwasseruntersuchungen nach § 6 der allgemeinen Entwässerungssatzung der Stadt Aufwendungsersatz von den Eigentümern und dinglich Nutzungsberechtigten der Grundstücke verlangen, auf denen gewerbliche oder sonstige Abwässer anfallen, deren Inhaltsstoffe bei Einleitung in das Abwassernetz die Besorgnis einer Gefährdung rechtfertigen, insbesondere bei Überschreitung einer der Richtwerte nach Anlage 2 zur Allgemeinen Entwässerungssatzung.

Soweit der Stadt für nach § 53 Abs. 3 LWG von der Abwasserbeseitigungspflicht befreite Anlagen die Pflicht zur Überwachung (z.B. Funktionskontrolle und Messung der Ablaufwerte) auferlegt wird, kann diese von den Nutzungsberechtigten des Grundstückes Ersatz für die hierdurch bedingten Aufwendungen verlangen.

(2) Der Aufwendungsersatz bemisst sich nach den Kosten, die der Stadt für die Abwasseruntersuchung - insbesondere durch die Inanspruchnahme Dritter - entstehen.

(3) Werden Abwasseruntersuchungen durch Mieter oder Pächter verursacht, so sind diese neben den Grundstückseigentümern und dinglich Nutzungsberechtigten Schuldner des Aufwendungsersatzes.

(4) Der Aufwendungsersatz wird durch schriftlichen Bescheid festgesetzt und einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.

V. Abschnitt: Abwasserabgabe

§ 30
Abwasserabgabe für Direkteinleiter

Wird die Abwasserabgabe nicht unmittelbar festgesetzt und wird die Stadt insoweit abgabepflichtig, so wird diese Abwasserabgabe in vollem Umfang vom Abwassereinleiter angefordert.

Sie wird einen Monat nach Bekanntgabe der Anforderung fällig.

VI. Abschnitt: Inkrafttreten

§ 31
Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt am 01.01.2020 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung vom 20.12.2007 außer Kraft.

(3) Soweit Abgabenansprüche nach den auf Grund von Absatz 2 aufgehobenen Satzungen entstanden sind, gelten die bisherigen Regelungen weiter.

Bitburg, 4.12.2019
Stadtverwaltung
Joachim Kandels, Bürgermeister
Anlage 1 zu § 1 Abs. 3
Funktionsbezogene Aufteilung von Kosten und Aufwendungen

Bei der Aufteilung von Investitionsaufwendungen und investitionsabhängigen Kosten von im Mischsystem betriebenen Einrichtungsteilen werden folgende Vomhundertsätze zugrunde gelegt:

Kostenstelle

Schmutzwasser

Niederschlagswasser

1. biologischer Teil der Kläranlage einschließlich Schlammbehandlung

100 v.H.

0 v.H.

2. mechanischer, hydraulisch bemessener Teil der Kläranlage

50 v.H.

50 v.H.

3. Regenklärbecken und Regenentlastungsbauwerke

0 v.H.

100 v.H.

4. Verbindungssammler (doppelter Trockenwetterabfluss zzgl. Fremdwasser)

50 v.H.

50 v.H.

5. andere Leitungen (Flächenkanalisation)

40 v.H.

60 v.H.

6. Pumpanlagen

je nach Zuordnung sind die Vomhundertsätze des hydraulischen Teils der Kläranlage oder der entsprechenden Leitungen maßgebend

7. Hausanschlüsse

55 v.H.

45 v.H.

Die von den Kostenstellen nach Satz 1 Nr. 1 bis 3 nicht erfassten sonstigen Investitionsaufwendungen und investitionsabhängigen Kosten der Kläranlage, insbesondere für Grundstücke (einschl. Erwerbskosten, Außenanlagen, Betriebs- und Wohngebäude, Energieversorgung, Planung und Bauleitung sind im Verhältnis der Investitionsaufwendungen für die Kostenstellen nach Satz 1 Nr. 1 bis 3 auf diese oder als selbstständige Kostenstellen auf Schmutz- und Niederschlagswasser aufzuteilen.

Der Anteil der Entwässerung von öffentlichen Verkehrsanlagen an den Investitionsaufwendungen und den investitionsabhängigen Kosten wird mit 35 v.H. der Aufwendungen und Kosten für die Niederschlagswasserbeseitigung angesetzt.

Soweit Abweichungen in Einzelfällen die Erheblichkeitsgrenze überschreiten, kann die Aufteilung nach Wassermengen angezeigt sein.

Variante:

Bei der Aufteilung von Investitionsaufwendungen und investitionsabhängigen Kosten von im Mischsystem betriebenen Einrichtungsteilen werden die tatsächlichen Aufteilungsverhältnisse bei den Kostenträgern Schmutz- und Niederschlagswasser zu Grunde gelegt.

Anlage 2 zu § 22 Abs. 2

Tabelle der Einwohnergleichwerte

Soweit keine Einwohnergleichwerte angegeben sind, ist wird je Einwohnergleichwert angesetzt:

lfd. Nr.

Art der Grundstücksnutzung

angesetzte EGW

1.

Beherbergungsstätten einschl. Hotels, Wohnheime und Internaten:

1 EGW je Bett

2.

Camping- und Zeltplätze:

1 EGW je Personen der Höchstbelegungszahl

3.

Jugendherbergen:

1 EGW je Bett

4.

Krankenanstalten, Sanatorien, Kuranstalten, Alten- und Pflegeheime:

1 EGW je Bett

5.

Gaststätten- und Restaurationsbetriebe:

1 EGW je 2 Sitzplätze

6.

Versammlungsstätten (Theater, Konzerthaus Bürgerhaus, Vortragssaal, Schulaula, Kino, Mehrzweckhalle, Vereins- und Clubgebäude):

1 EGW je 10 Sitzplätze

7.

Kirchengebäude:

4 EGW

8.

Sportplätze

a) mit Sanitäreinrichtungen:

1EGW je 125 m² Sportfläche

b) ohne Sanitäreinrichtungen:

4 EGW

9.

Tennisplätze

a) mit Sanitäreinrichtungen:

2 EGW je Spielfeld

b) ohne Sanitäreinrichtungen:

4 EGW

10.

Spiel- und Sporthallen, soweit sie nicht auch als Versammlungsstätten dienen:

1 EGW je 12,5 m² Hallenfläche

11.

Hallenbäder:

1 EGW je 3,5 Kleiderablagen

12.

Besucherplätze bei Sportplätzen, Tennisplätzen, Spiel- und Sporthallen, sowie Hallenbäder:

1 EGW je 7 Sitz- oder Stehplätze

13.

Freibäder:

1 EGW je 75 m² Grundstücksfläche

14.

Minigolfplätze:

4 EGW

15.

Kegel- und Bowlingbahnen, soweit nicht in Gaststätten einbezogen:

4 EGW je Bahn

16.

Bootshäuser und Bootsliegeplätze:

wie bei lfd. Nr. 6 (Vereinsgebäude)

17.

Arbeitsstätten (Fabrik, Werkstatt, Büro, Geschäft, Praxis usw. ohne Wohnungen auf demgleichen Grundstück):

1 EGW je 3 Betriebsangehörige

18.

Produktion/Betrieb in/von Gewerbe- und Industriebetriebena) Läden, Geschäfte, Verbrauchermärkte:b) Übrige:

4 EGWFestlegung im Einzelfall, mindestens 4 EGW

19.

Schulen, Kindergärten:

1 EGW je 10 Schüler/Kinder

20.

Friedhöfe:

4 EGW

21.

Kleingärten:

2 EGW je Kleingarten

22.

Landwirtschaftliche Betriebe:

4 EGW