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Bitburg-Stadt
Ausgabe 8/2021
Aus den Stadtteilen
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Bitburg-Stahl:Informationen aus dem zweiten Halbjahr 2020

Der Ortsbeirat Stahl hat im 2. Halbjahr 2020 über folgende Projekte und Maßnahmen beraten (Teil 2):

7) Abgrenzungssatzung/B-Plan Steinebrück-Stadtmühle

Der Erlass einer Entwicklungs- und Einbeziehungssatzung für den Bereich Stadtmühle/Steinebrück war erstmals Gegenstand einer Ortsbeiratssitzung vom 21.03.2016. In der Sitzung vom 30.11.2020 sprach sich der Ortsbeirat nunmehr einstimmig für den Erlass einer solchen Satzung aus, nachdem zwischenzeitlich verschiedene Varianten – u.a. auch der Erlass eines Bebauungsplanes – diskutiert und mit den beteiligten Behörden erörtert worden waren. Das Ziel der Satzung ist u.a. die Einbeziehung der Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebaute Ortteilfläche. Im Hinblick auf die Einführung der „Wiederkehrenden Beiträge“ ist eine derartige Abgrenzung Grundvoraussetzung für eine Beitragsveranlagung. Weiterhin wird im Zuge der Satzung auch die planungsrechtliche Voraussetzung zur Errichtung weiterer Wohngebäude geschaffen. Neben der Schaffung von Baurecht dient die Aufstellung einer Entwicklungs- und Einbeziehungssatzung auch der Gewährleistung einer geordneten städtebaulichen Weiterentwicklung im Bereich „Steinebrück“. Ein anderes wichtiges Planungsziel ist die Schließung der Ein-/Ausfahrt B 50 am Anwesen Pax. Vorgesehen ist der Bau einer Wendeanlage, so dass die sehr gefährliche Ausfahrt in die B 50 geschlossen werden kann. Die Planung ist mit dem LBM Gerolstein und den Grundstückseigentümern abgestimmt worden. Weiterhin wurde mit dem LBM Gerolstein vereinbart, dass die Kosten der Wendeanlage und alle weiteren damit in Verbindung stehenden Änderungskosten der Verkehrsanlagen vom Bund getragen werden.

Der Geltungsbereich der Satzung ist bereits teilweise als gemischte Baufläche im Flächennutzungsplan dargestellt, für die noch nicht dargestellten Flächen wird der Flächennutzungsplan im Parallelverfahren geändert.

8) Kindertagesstätten-Bedarfsplanung

Der Stadtrat hat sich aktuell mit der Kindertagesstätten-Bedarfsplanung beschäftigt. Aufgrund des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung ab 2021 und der gestiegenen Anforderungen an das Raumprogramm und die Gruppengrößen fehlen in der Stadt Bitburg langfristig rd. 400 Betreuungsplätze. Um den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung zu erfüllen, müssen kurzfristig Übergangslösungen gefunden werden. Mittelfristig werden weitere Standorte gesucht und realisiert. U.a. wurde angeregt, auch die Stadtteile Masholder und Stahl in die Standortsuche mit einzubeziehen. Der Ortsbeirat Stahl begrüßte und unterstützt die Überlegungen, evl. in Stahl eine Kindertagesstätte einzurichten und zu betreiben. Er machte deutlich, dass er es für sinnvoll hält, im größten Stadtteil eine solche Einrichtung vorzuhalten, weil viele junge Familien mit Kindern hier wohnen. In die Überlegungen zu einem geeigneten Standort müssen aber nicht nur städtische sondern auch private Grundstücke einbezogen werden. Der Ortsbeirat sprach sich deshalb einstimmig dafür aus, zeitnah geeignete Standortoptionen zu prüfen und den Ortsbeirat über das Ergebnis zu informieren.

9) Lärmschutzwall B 50/B 51

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 24.09.2020 mehrheitlich einem Grundstückstausch zur Bereitstellung der für die Anlegung des Walls erforderlichen Flächen nicht zugestimmt. Damit kann der im Aufstellungsverfahren befindliche Vorhabenbezogene Bebauungsplan für den LSW vorerst nicht zur Rechtskraft geführt werden, weil die Flächenverfügbarkeit nicht gewährleistet ist. Wenn kein Baurecht geschaffen werden sollte, kann das Projekt nicht umgesetzt werden, was wegen der damit unstrittig verbundenen Lärmschutzwirkung für das Baugebiet Hahnenberg und auch hinsichtlich des geplanten Rad- und Fußweges sehr bedauerlich wäre. Der Ortsbeirat sprach sich vor diesem Hintergrund erneut dafür aus, das Aufstellungsverfahren für den Bebauungsplan zum Abschluss zu führen und ggfs. für das Gebiet insgesamt einen Bebauungsplan aufzustellen, der die Entwicklung eines Wohngebietes und Ausweisung eines Standortes für eine Kindertagesstätte mit einschließt. Dies auch deshalb, weil der Bund die Erweiterung der B 51 in diesem Abschnitt um eine 3. Spur plant. Sollte dafür früher Baurecht vorliegen als für das mögliche Wohngebiet, kämen auf die künftigen Baugrundstücke höhere Kosten zu, weil jeder Bauherr sich dann selbst gegen den Verkehrslärm schützen müsste und der Bund als Straßenbaulastträger nicht mehr verpflichtet wäre, ein solches Gebiet vor Verkehrslärm zu schützen.

10) Änderung der GRZ in den Baugebieten Hammerwies und Stahler Kopf II

Der Ortsbeirat hatte sich in mehreren Sitzungen mit dem Thema befasst und vorgeschlagen, die GRZ in den betroffenen B-Plänen zu ändern, um die Vorgaben den Festsetzungen in anderen beplanten und nicht überplanten Bereichen anzupassen. Der Bauausschuss hatte diesen Vorschlag abgelehnt. Der Stadtrat hat sich mit dem Thema bisher nicht befasst, obwohl der Ortsbeirat eindringlich darum gebeten hatte. Das Verwaltungsgericht Trier hat in einem Klageverfahren die Rechtmäßigkeit der Festsetzungen bestätigt, so dass die gegen den Kläger von der Bauaufsichtsbehörde des Eifelkreises erlassen Abrissverfügung nunmehr rechtsbeständig ist und durchgesetzt wird.

11) Hinweisbeschilderung B 50

Der Ortsbeirat hatte sich auf Antrag eines Mitgliedes mit der Hinweisbeschilderung auf den Stadtteil Stahl im Zuge der B 50 befasst. Die Frage, ob das Hinweisschild auf die Ortslage in Höhe der Abzweigung Stahler Weg abgebaut oder ein weiteres in Richtung Oberweiser Straße aufgestellt wird, war Gegenstand der jüngsten Verkehrsschau. Die Kreisverwaltung hat als Ergebnis mitgeteilt, dass das vorhandene Schild an der Abzweigung Stahler Weg aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht abgebaut wird. Zusätzlich soll ein gleiches Schild an der Abzweigung Oberweiser Straße (Steinebrück) aufgestellt werden. Dieses wurde zwischenzeitlich angebracht.

12) Aktion Saubere Landschaft 2020

Die ursprünglich für den 21.03.2020 angesetzte Frühjahrsputzaktion musste coronabedingt abgesagt werden. Sie wurde am Samtag, 26.09.2020 durchgeführt. Neben den Landschaftsputzarbeiten wurden dabei auch die Sandsäcke für das Sandsacklager, das als Maßnahme des HWSK angelegt wurde, befüllt und die Wasserläufe auf Gemarkung Stahl auf Hindernisse im Bachbett durch die Bachpaten überprüft.

13) Problemgrundstück Mühlenberg

Das Thema ist seit Anfang 2018 fast in jeder Sitzung des Ortsbeirates angesprochen worden, ohne dass sich der unbefriedigende Zustand nennenswert geändert hätte. Zuletzt wurden auf dem Grundstück Bodenmassen eingebaut. Es ist nicht bekannt, ob dafür eine Genehmigung erforderlich ist und wenn ja, ob eine solche vorliegt. Außerdem ist nicht bekannt, ob das eingebaute Material ggfs. belastet ist und von daher ein Einbau nicht erlaubt wäre. Ferner ist unklar, ob für verschiedene Anbauten eine Baugenehmigung erforderlich ist bzw. erteilt wurde. Zudem werden Zweifel angemeldet, ob die auf dem Grundstück gehaltenen Tiere artgerecht gehalten werden. Der Ortsbeirat forderte zum wiederholten Male, dass die angesprochenen Sachverhalte durch die zuständigen Behörden unverzüglich aufgeklärt und ggfs. notwendige Maßnahmen ergriffen werden sollten.

14) Betreuung der Grillhütte Stahl

Herr Willi Schaack hat mit Ablauf des Jahres 2020 seine Tätigkeit als Grillhüttenwart, die er seit 25 Jahren ausgeübt hat, aus Altersgründen beendet. Er hat diese Aufgabe mit vorbildlichem Einsatz wahrgenommen. Darüber hinaus hat er auch viele Jahre das Dorfgemeinschaftshaus betreut. Für seine Arbeit dankte ihm der Ortsbeirat und beauftragte Ortsvorsteher Heyen, diesen Dank durch ein angemessenes Präsent zu übermitteln.

Als Nachfolgerin von Willi Schaack wird Frau Ella Pertsch die Betreuung der Grillhütte Stahl ab 01.01.2021 übernehmen

Willi Heyen
Ortsvorsteher