Sitzung des Ortsgemeinderates Heimbach am 18.11.2024
Öffentlicher Teil
TOP 1. Einwohnerfragestunde
| - | Frühzeitige Kommunikation von öffentlichen Bekanntmachungen der Sitzungen OG-Rat und Ausschüsse insbesondere (z.B. App „Mein Dorf“) |
| - | Nachfrage bzgl. aktuellem Stand Geschäftsordnung |
| - | Ausbau „Berliner Weg“ ={{gt}} Rückfrage bzgl. Eigentümer Bahnstrecke VG Baumholder |
| - | Steffen Gutendorf schlägt vor über GStB prüfen zu lassen, ob diese Grundstücke der Bahnstrecke ausbaubeitragspflichtig sind. |
Kosten hierfür sind von der Ortsgemeinde zu tragen
| - | 2018 ging es schonmal um den Ausbau „Berliner Weg“, damals sei die Maßnahme durch die VG-Werke als dringend eingestuft werden, da starke Schäden der Kanalleitung vorlägen ={{gt}} für Anwohner nicht nachvollziehbar warum dann solange nichts passiert ist. |
| - | Herr Saar nimmt Kontakt mit Herrn Donie auf - Einladung zur nächsten Einwohnerfragestunde |
| - | Nachfrage bzgl. „Graue-Flecken-Programm“ (Glasfaserausbau) |
| - | Aktueller Sachstand Steg über den „Reichenbach“ |
| - | Illegale Müllentsorgung ={{gt}} Meldung an AWB sowie sofort zur Anzeige bringen |
| - | Unterhaltungsmaßnahmen „Feldwirtschaftsweg“ zum Gebäude ASV Heimbach |
| - | Ggfls. weitere Hundekotbeutel |
| - | Riss im“ Mehrzweckgebäude“ (sichtbar im Sitzungsraum), ebenso Nässe im FFW Gerätehaus ={{gt}} Nochmalige Meldung an Bauamt |
| - | Sachstand „Backes“ |
TOP 2. I. Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan 2024a
.) Beratung und Beschlussfassung über Vorschläge aus der Beteiligung der Einwohner gem. § 97 Abs. 1 GemO
b.) Beratung und Beschlussfassung über die I. Nachtragshaushaltssatzung und den Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024
Die Ortsgemeinde Heimbach beabsichtigt die Umstellung der restlichen Straßenbeleuchtung auf LED.
Im Haushaltsplan 2023 / 2024 sind keine Mittel veranschlagt. Daher ist es erforderlich eine Nachtragshaushaltssatzung und einen Nachtragshaushaltsplan zu beschließen.
Für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED wurden aus dem kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) Mittel (über die Verbandsgemeinde) beantragt und auch bereits bewilligt.
Danach werden zusätzliche Investitionen in Höhe von 79.000,00 € veranschlagt. Die vom Land bewilligte Zuwendung wurde in Höhe von 40.000,00 € veranschlagt.
Daraus ergibt sich dann ein Bedarf an Investitionskrediten in Höhe von 1.896.000,00 €.
Im Vorbericht werden die Änderungen der Ansätze aufgezeigt und erläutert.
Eine Beschlussfassung über den Entwurf der I. Nachtragshaushaltssatzung und des I. Nachtragshaushaltsplanes 2024 darf erst nach Ablauf der Offenlage für Einwohner erfolgen.
Der Entwurf wurde nach Zuleitung an den Gemeinderat bis zur Beschlussfassung zur Einsichtnahme verfügbar gehalten.
In der öffentlichen Bekanntmachung wurde darauf hingewiesen, dass Vorschläge zum Entwurf innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Bekanntmachung durch die Einwohner eingereicht werden können.
Beschluss:
Zu a.)
Es wurden keine Vorschläge eingereicht.
Zu b.)
Der Ortsgemeinderat Heimbach beschließt die I. Nachtragshaushaltssatzung mit dem I. Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2024 in der vorgetragenen Form und Fassung.
TOP 3. Antrag auf Rückbau der Baumscheiben in der Straße "Auf Kiefern"
Antrag zum Rückbau der Baumscheiben „Auf Kiefern 36 und 37“ durch Anwohner gestellt. Diese Bürger möchten die Baumscheiben in Eigenleistung zurückbauen. Als Pflastersteine sollen dieselben wie in der Nachbarschaft verwendet werden („Altstadtpflaster“ der Fa. EHL).
Beschluss:
Den Antragstellern wird erlaubt die Baumscheiben „Auf Kiefern 36 und 37“ in Eigenleistung zurückzubauen; mit der Auflage hierfür die Pflastersteine „Altstadtpflaster der Fa. EHL zu verwenden.
Die Ortsgemeinde Heimbach beteiligt sich nicht an den Kosten.
TOP 4. Annahme von Zuwendungen
Gemäß § 94 Abs. 3 GemO hat der Ortsgemeinderat über die Annahme folgender Zuwendung zu entscheiden:
Geldzuwendung in Höhe von 300,00 € zur Förderung der Seniorenarbeit - § 52 Abs. 2 Nr. 4 AO.
Beschluss:
Gemäß § 94 Abs. 3 GemO nimmt die Ortsgemeinde Heimbach die vorgenannten Geldzuwendungen an.
TOP 5. Sachstand Neubau Kindergarten
Ortsbürgermeister Saar informierte, auf Anfrage der CDU-Fraktion, dass die Baugenehmigung erteilt und die Verbandsgemeindeverwaltung jetzt die Ausschreibung für die einzelnen Gewerke veranlassen wird. Anvisierter Baubeginn ist Frühjahr 2025.
TOP 6. Sachstand Neubaugebiet "Auf Kiefern III"
Ortsbürgermeister Saar informierte, auf Anfrage der CDU-Fraktion, dass aufgrund fehlender Angebote während der letzten zwei Jahre, sowie Personalmangel, insbesondere durch das bedauerliche Ablebens des stellv. Fachbereichsleiters Planung und Bauwesen, kein Weiterkommen in diesem Punkt erreicht wurde. Die Maßnahme soll im Jahr 2025 neuausgeschrieben werden.
Im nichtöffentlichen Teil wurde über die Punkte Besenbinderhalle und Mietangelegenheiten beraten und beschlossen.