Sitzung Gemeinderat am 20. Februar
Öffentlicher Teil
1. Einwohnerfragestunde
Aus der Einwohnerschaft ergaben sich keine Fragen.
2. Beauftragung Fachbereich 3 zur Ausschreibung der Planungsleistungen Anbau/Erweiterungsbau Kindergarten Berschweiler
Für einen geplanten Anbau/Erweiterungsbau am Kindergarten Berschweiler müssen die Planungsleistungen ausgeschrieben werden. Diese Ausschreibung soll durch den Fachbereich 3 vorbereitet und durchgeführt werden. Der von der Verwaltung ausgearbeitete und mit dem Landesjugendamt abgestimmte Vorentwurf wurde dem Rat vorgestellt. Weiterhin wurden allgemeine Informationen über den Sachstand Bau- und Betriebsträgerschaft beim Kindergarten gegeben.
Beschluss:
Der Fachbereich 3 -Planung und Bauwesen- wird beauftragt, die Ausschreibung der Planungsleistungen für den geplanten Anbau/Erweiterungsbau am Kindergarten Berschweiler vorzubereiten und durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 9, Nein-Stimmen: 1, Enthaltungen: 0
3. Anfragen und Mitteilungen
Der Vorsitzende informierte über folgende Themen
| - | Termin nächste Sitzung am 26.03.2024 um 19:00 Uhr |
| - | Standort Lagercontainer an der Dr. Darge Halle |
| - | Sachstand GAK Antrag zum barrierefreien Anbau an das DGH |
| - | Hinweise der Kreisverwaltung zum Umgang mit Maifeuern |
| - | Änderung der GemHVO - Wegfall des Sonderpostens Grabnutzungsentgelte |
| - | Zukünftige Verfahrensweise mit Bestattungsunternehmen auf dem Friedhof Berschweiler |
| - | Info über den Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ |
| - | Vorstellung des von der Verwaltung erstellten Plans für die Herstellung eines Parkplatzes auf dem ehemaligen Spielplatz an der Kirche |
| - | Personalsituation bei der Verbandsgemeindeverwaltung Baumholder |
| - | Kommunalwahlen 2024 - Planungsstand |
| - | Frühjahrsmarkt 2024 - Planungsstand |
| - | Termin für Ortsbesichtigung Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzept am 12.03.2024 um 09:00 Uhr |
| - | Beginn der Arbeiten in der Dr. Darge-Halle |
| - | Info über Nachtragshaushaltsplan 2024 |
| - | Hinweis auf Jagdgenossenschaftsversammlung am 13.03.2024 |
Aus dem Rat gab es folgende Anfragen:
| - | Reinigung der Nistkästen |
| - | Zustand der Ruhebänke in der Ortslage |
| - | Leichenhalle - barrierefreier Zugang zwingend erforderlich |
| - | Friedhof - Geländer an der letzten Treppe (Aufgang) fehlt |
| - | Zustand des Brückenbauwerks im Bereich Anwesen Heß; Aufnahme in die Tagesordnung der nächsten Sitzung. Man sieht von Seiten des Rates dringenden Handlungsbedarf |
| - | Eckersweilerstraße an der „alten Berufsschule“ wächst die Hecke in die Fahrbahn |
Nichtöffentlicher Teil
4. Anfragen und Mitteilungen
Der Vorsitzende informierte über folgende Themen
| - | Sachstand Repowering Windpark Buchenkopf |
| - | Mietzahlungen für Leerrohre Breitband |