Pressemitteilung zur Sitzung des Gemeinderates Leitzweiler am 03.03.2026
| TOP 1. | OIE AG: Vorstellung Verkabelungsmaßnahmen OG Leitzweiler |
Herr Welsch und Herr Klingels von der Westnetz GmbH stellten dem Gemeinderat die Planungen zum Rückbau der bestehenden Freileitungen sowie die vorgesehene Streckenführung der künftigen Mittelspannungs-Erdkabel vor. Anhand einer Übersichtskarte wurde die aktuelle Netzstruktur im betroffenen Gebiet erläutert. Geplant ist der Neubau von rund 3.500 Metern Mittelspannungskabeln sowie etwa 200 Metern Niederspannungskabeln.
Der Gemeinderat ist mit der geplanten Streckenführung etc. einverstanden.
| TOP 2. | Einwohnerfragestunde |
Ein Einwohner der Ortsgemeinde stellte eine Rückfrage zur Anbringung von Wahlplakaten an Laternenmasten, die sich in seinem Grundstückseigentum befinden.
| TOP 3. | Beratung und Beschlussfassung Forstwirtschaftsplan 2026 |
a)
Es ist geplant 50 fm einzuschlagen, bei einem Verkauf von 43 fm.
Insgesamt wird im Forstwirtschaftsplan im Ergebnishaushalt mit:
Erträgen i.H.v. 9.146 € und
Aufwendungen i.H.v. 12.192 € geplant.
Es wird somit mit einem Fehlbetrag i.H.v. 3.046 € gerechnet.
Die im Jahr 2026 geplanten Maßnahmen werden durch das Forstamt Birkenfeld erläutert und als Anlage zur Niederschrift beigefügt
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat stimmt dem Forstwirtschaftsplan 2026 zu.
b)
Frau Eickhoff berichtet über die forstbehördliche Stellungnahme zu den Verbissschäden in der Gemeinde und erläutert, welche Auswirkungen sich hieraus für die Ortsgemeinde ergeben. Außerdem informiert sie über noch vorhandene Polter aus dem Jahr 2025, die weiterhin als Brennholz verkauft werden können.
Es wurde kein Beschluss gefasst.
| TOP 4. | Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung und den Nachtragshaushaltsplan 2026 |
Durch den 1. Nachtragshaushaltsplan 2026 werden die Ansätze im Ergebnishaushalt an die aktuelle Entwicklung angepasst, zumal der Haushaltsplan 2026 in Form eines Doppelhaushaltes 2025/2026 aufgestellt wurde. Das voraussichtliche Ergebnis verbessert sich um 26.701 €. Das Ergebnis schließt mit einem Überschuss i.H.v. 2.508 € ab (vorher Fehlbetrag i.H.v. 24.193 €).
Im Ergebnishaushaushalt ergeben sich wesentliche Haushaltsverschlechterungen bei folgenden Produkten:
| Produkt-Nr. | Konto-Nr. | Bezeichnung | Ansatz (alt) | Ansatz (neu) | Begründung |
| 5731 Kommunale Einrichtungen und Unternehmen | 523800 | Geringwertige Geräte, Ausstattungs-, und sonstige Gebrauchsgegenstände | 0 € | 16.000 € | RZNG (E-Bike (Lastenrad), Bierzelt-garnituren, Speicher-einheit, Balkonkraft-werk, Beschattung) |
| 6110 Steuern, Allgemeine Zuweisungen, Umlagen | 544230 | Allgemeine Umlagen an Gemeinde-verbände - Landkreis | 39.600 € | 41.540 € | Verbands-gemeinde-umlage 32,9 % |
| 6110 Steuern, Allgemeine Zuweisungen, Umlagen | 544210 | Allgemeine Umlagen an Gemeinde-verbände - Landkreis | 78.200 € | 84.400 € | Kreisumlage 44,3 % |
Im Ergebnishaushaushalt ergeben sich wesentliche Haushaltsverbesserungen bei folgenden Produkten:
| Produkt-Nr. | Konto-Nr. | Bezeichnung | Ansatz (alt) | Ansatz (neu) | Begründung |
| 1142 Liegen-schaften | 441200 | Mieten und Pachten | 30.400 € | 35.000 € | Anpassung aufgrund der Erträge im Jahr 2025 |
| 2810 Heimat- und sonstige Kulturpflege | 414420 | Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke - öffentl. Bereich/ Land | 0 € | 1.500 € | Dorfbudget |
| 5731 Kommunale allgemeine Einrichtungen und Unternehmen | 414420 | Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke - öffentl. Bereich/Land | 0 € | 13.412 € | Zuwendung RZNG (Lastenrad, Bierzelt-garnituren, Speicher-einheit, Balkonkraft-werk, Beschattung) |
| 6110 Steuern, Allgemeine Zuweisungen, Umlagen | 411120 | vom Land – Schlüssel-zuweisung B | 0 € | 400 € | Schlüssel-zuweisung 2026 |
Im Doppelhaushalt war eine Kreditaufnahme i.H.v. 89.500 € geplant. Durch den Nachtragshaushalt ergibt sich ein neuer Kreditbedarf in Höhe von 182.150 €.
Die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit belaufen sich auf 223.698 €. Hinzu kommen Einzahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von 143.000 € sowie Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit i.H.v. 0 €.
Der Gesamtbetrag der Einzahlungen beträgt somit 366.698 € (ohne ILV).
Die Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit belaufen sich auf 209.127 €. Darüber hinaus fallen Auszahlungen aus Investitionstätigkeit i.H.v. 325.150 € sowie Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit i.H.v. 14.531 € (Tilgungsleistungen) an.
Der Gesamtbetrag der Auszahlungen beträgt folglich 548.808 € (ohne ILV).
Aus dem Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen i.H.v. 9.621 € sowie dem negativen Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit i.H.v. 182.150 € ergibt sich ein Finanzmittelfehlbetrag von 172.529 €.
Unter Berücksichtigung des positiven Saldos aus den Investitionskrediten i.H.v. 182.150 € führt der Finanzmittelfehlbetrag zu einer Verbesserung auf dem Einheitskonto i.H.v. 9.621 €.
Unter Einbeziehung der Tilgungsleistungen ist die Ortsgemeinde Leitzweiler im Haushaltsjahr 2026 somit in der Lage, eine freie Finanzspitze i.H.v. 9.621 € zu erwirtschaften.
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird im Übrigen auf den Vorbericht zum Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung und den Nachtragshaushaltsplan wie von der Verwaltung vorgelegt und aus der Anlage ersichtlich.
| TOP 5. | Neubau Dorfgemeinschaftshaus Leitzweiler und Umfeldgestaltung a. Umfeldgestaltung - Aktueller Sachstand b. Auftragsvergaben DGH |
| a) | Aktueller Sachstand |
| Der Ortsbürgermeister berichtet über das Bietergespräch mit der beauftragten Baufirma Behnke Tiefbau. Der Baubeginn ist für Mitte März vorgesehen. Zunächst soll mit dem Bau der Stützmauer zum Nachbargrundstück begonnen werden. | |
| b) | Auftragsvergaben DGH |
| Für das Dorfgemeinschaftshaus wurden Angebote für die Anschaffung von Plissees sowie eines Insektenschutzrollos eingeholt. | |
| TOP 6. | Beratung und Beschlussfassung Nutzungsordnung, Gebühren und Mustermietvertrag für das DGH |
Der Ortsbürgermeister hat den Entwurf des Mustermietvertrages und der Gebührenordnung vorab an die Ratsmitglieder versandt. Die vorgeschlagenen Änderungen wurden eingearbeitet.
Auf eine zusätzliche Nutzungsordnung wird verzichtet, da der Mietvertrag alle notwendigen Regelungen enthält.
Der Gemeinderat beschließt den vorgelegten Mustermietvertrag sowie die Nutzungsgebühren für das Dorfgemeinschaftshaus.
Über die Vermietung des Dorfgemeinschaftshauses entscheidet im Einzelfall der Ortsbürgermeister oder eine von ihm benannte Person.
| TOP 7. | Vergabe Rahmenvereinbarung (Hausmeistervertrag) Bodenbelagsarbeiten Ortsgemeinde Leitzweiler |
Die Rahmenvereinbarung (Hausmeistervertrag) für Bodenbelagsarbeiten musste neu ausgeschrieben werden. Der Vertrag hat eine Laufzeit von 2 Jahren und kann nach Einvernehmen beider Parteien jeweils um 1 Jahr verlängert werden bis zu einer maximalen Gesamtlaufzeit von 4 Jahren.
Die Submission fand am 17.12.2025 statt. Es wurden im Zuge einer beschränkten Ausschreibung 3 Firmen aufgefordert ein Angebot abzugeben.
Fristgerecht wurden 3 Angebote eingereicht.
| Nach fachlicher und rechnerischer Prüfung ergibt sich folgende Reihenfolge: | |||
| 1. | Malergeschäft Schüller | Niederbrombach | 10,48 % Abgebot |
| 2. | Bieter 2 | XXX | 5,00 % Aufgebot |
| 3. | Bieter 3 | XXX | 20,00 % Aufgebot |
Beschluss:
Aufgrund des vorgenannten Ausschreibungsergebnisses schlägt die Verwaltung vor, den Auftrag „Rahmenvereinbarung für Bodenbelagsarbeiten“ an das Malergeschäft Schüller aus Niederbrombach erteilen.