Sitzung des Gemeinderates Reichenbach 04.03.2026
TOP 1. Einwohnerfragestunde
Es waren keine Einwohner anwesend.
TOP 2. Beratung und Beschlussfassung Forstwirtschaftsplan 2026
Es ist geplant 435 fm einzuschlagen, bei einem Verkauf von 386 fm.
Insgesamt wird im Forstwirtschaftsplan im Ergebnishaushalt mit:
Erträgen i.H.v. 67.548 € und
Aufwendungen i.H.v. 30.570 € geplant.
Es wird somit mit einem Überschuss i.H.v. 36.978 € gerechnet.
Die im Jahr 2026 geplanten Maßnahmen werden durch das Forstamt Birkenfeld erläutert und als Anlage zur Niederschrift beigefügt
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat stimmt dem vorgestellten Forstwirtschaftsplan 2026 nicht zu.
Revierförsterin Frau Eickhoff wird beauftragt zu prüfen, in welchen Abteilungen ein Einschlag eingespart werden kann, damit hierdurch u.a. geringere Schäden an Forstwirtschaftswegen entstehen.
Frau Eickhoff wird einen überarbeiteten und aktualisierten Maßnahmenplan und gleichzeitig einen neuen Forstwirtschaftsplan erarbeiten. Dieser wird in der nächsten Ortsgemeinderatssitzung nochmals vorgestellt und beraten.
TOP 3. 1. Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2026
a) Beratung und Beschlussfassung über die Vorschläge aus der Beteiligung der Einwohner gemäß § 97 ABs. 1 GemO
b) Beratung und Beschlussfassung über die Nachtragshaushaltssatzung und den Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2026
Zu a)
Eine Beschlussfassung über den Entwurf der Nachtragshaushaltssatzung darf erst nach Ablauf der Offenlage für Einwohnerinnen und Einwohner erfolgen.
Der Entwurf der Nachtragshaushaltssatzung mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen wurde nach der Zuleitung an den Gemeinderat bis zur Beschlussfassung zur Einsichtnahme verfügbar gehalten.
In der öffentlichen Bekanntmachung wurde darauf hingewiesen, dass Vorschläge zum Entwurf innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab der Bekanntmachung durch die Einwohner eingereicht werden können.
Zu b)
Die Verbandsgemeinde Baumholder hat aus dem Landesprogramm „Regional.Zukunft.Nachhaltig (RZN)“ Finanzmittel in Höhe von insgesamt 1.573.230 Euro erhalten. Gefördert werden hierbei Projekte der Verbandsgemeinde sowie der verbandsangehörigen Kommunen entsprechend der vom Land vorgegebenen Positivliste. Von der Gesamtsumme verbleiben 798.602 Euro bei der Verbandsgemeinde. Die restlichen 774.628 Euro werden zur Umsetzung von Projekten der Stadt Baumholder sowie der Ortsgemeinden weitergeleitet.
Die im Rahmen dieses Programms bereitgestellten Mittel sind zweckgebunden. Die Möglichkeit, auf eine Veranschlagung der Maßnahme bzw. der Projekte im Haushaltsplan oder Nachtragshaushaltsplan zu verzichten, bestand ausschließlich für das Haushaltsjahr 2025. Im Haushaltsplan 2026 sind sämtliche geförderten Maßnahmen entsprechend darzustellen.
Da die RZN-Maßnahmen im Doppelhaushalt 2025/2026 nicht veranschlagt wurden, weil die konkreten Maßnahmen zum Zeitpunkt der Haushaltsplanaufstellung nicht bekannt waren, ist für die Ortsgemeinde Reichenbach die Aufstellung eines Nachtragshaushalts erforderlich.
Außerdem wurde im Haushaltsplan 2025/2026 festgehalten, dass die Maßnahmen Straßenbau L 172 bei entsprechender Planungsreife im Nachtragshaushaltsplan 2026 veranschlagt werden.
Nach Überarbeitung des Haushaltsplans 2026 der Ortsgemeinde Reichenbach schließt der Ergebnishaushalt mit einem Überschuss in Höhe von 71.699 Euro ab.
Der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen beträgt nun 112.406 Euro.
Es liegt eine positive freie Finanzspitze in Höhe von 98.654 Euro vor.
Der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen reicht demnach aus, um die planmäßige Tilgung von Investitionskrediten zu bedienen.
Der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit beträgt -314.570 Euro.
Die Realsteuerhebesätze bleiben unverändert.
Beschluss:
Der Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung und des Nachtragshaushaltsplanes 2026 werden wir vorgelegt angenommen.
TOP 4. Bekanntgabe einer Eilentscheidung zum Erstellen eines Hochwasser- und Starkregenkonzeptes für die Ortsgemeinden Frauenberg, Reichenbach und Rückweiler
Im Rahmen einer Eilentscheidung gem.§ 48 GemO wurde für die Erstellung eines Hochwasser- und Starkregenkonzeptes für die Ortsgemeinde Reichenbach an das Ingenieurbüro Hömme aus Pölich vergeben.
Ortsbürgermeister Uwe Nees erläuterte die Hintergründe und das Verfahren. Das Konzept wird im Ergebnis zu 100 % gefördert.
Beschluss: entfällt
TOP 5. Zuwendung Naturschutzverein Reichenbach zum Umweltschutztag
Herr Uwe Nees verkündet den Antrag des Naturschutzvereins Reichenbach für eine Zuwendung hinsichtlich dem Umweltschutztag, um die anfallenden Unkosten im Rahmen des Umweltschutztages zu decken.
Der Gemeinderat stimmt über die Zuwendung von 450,00 € für den Naturschutzverein ab.
Herr Uwe Nees gibt bekannt, dass der Container für den Umweltschutztag in diesem Jahr nochmals nach Vorgaben des Abfallwirtschaftsbetriebs auf dem Platz des Gemeindehauses stehen wird.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt, dass der Naturschutzverein eine Zuwendung in Höhe von 450,00 Euro erhält.
TOP 6. Zuwendung an die FFW Reichenbach für die Reinigung der Straßeneinläufe
Herr Markus Ackermann hat zu diesem Punkt wegen Sonderinteresses gem. § 22 GemO im Zuschauerraum Platz genommen.
Herr Uwe Nees verkündet die Information der Freiwilligen Feuerwehr Reichenbach, dass diese die Kanaleinlaufschächte der Ortsgemeinde im Jahr 2025 gereinigt hat.
Weiterhin wurde eine schriftliche Anfrage über eine Zuwendung für den Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Reichenbach gestellt.
Es wird von Seiten des Ortsgemeinderates eine Zuwendung in Höhe von 500 € vorgeschlagen.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, dass der Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Reichenbach e. V. eine Zuwendung in Höhe von 500,00 Euro für die Reinigung der Kanaleinlaufschächte für das Jahr 2025 erhält. Die Höhe entspricht der Vorjahre.
TOP 7. Anfrage WP Löwen Rallye
AMC Birkenfeld e.V. beantragt die Genehmigung zur Durchführung einzelner Wertungsprüfungen der Löwen Rallye auf der Gemarkungsfläche Reichenbach am 02.05.2026.
Ortsansässige Vereine wird nochmals angeboten, entsprechende Verpflegungsstationen anzubieten.
Beschluss:
Der Gemeinderat genehmigt die Durchführung der Löwen Rallye 2026 auf den angegebenen Flächen innerhalb der Gemarkung Reichenbach, sofern gewährleistet ist, etwaige Schäden zu ersetzen.