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Westricher Rundschau VG Baumholder
Ausgabe 16/2024
Amtliche Bekanntmachungen
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Aus der Arbeit des Gemeinderates

Im weiteren Verlauf der jüngsten Gemeinderatssitzung (wir berichteten) beschäftigte sich das Gremium auch mit der Freiflächen- fotovoltaikanlage, die auf der ehemaligen Bauschuttdeponie geplant ist.

Die Leipziger Energiegesellschaft hatte der Gemeinde im Vorfeld der Sitzung einen Nachtrag zum Vertrag über die Nutzung von Grundstücken als Geh- und Fahrwege sowie für die Installation und den Betrieb von elektrischen Anlagen zur Prüfung und Zustimmung vorgelegt. Gegenstand dieses Vertrages ist zum einen die Änderung der Vertragsparteien: das Projekt soll an die Consilium Green Energy GmbH in Stuttgart übertragen werden. Zum anderen wurden der Vertrag um zwei weitere Flurstücke ergänzt und ein Passus aufgenommen, dass der genaue Standort der geplanten Trafo-Übergabestation bei einem gemeinsamen Ortstermin festgelegt wird. Mit dem Baubeginn der Freiflächen-PV-Anlage wird im Sommer dieses Jahres gerechnet.

Die Kreissparkasse Birkenfeld hatte der Gemeinde für die Ausrichtung der Seniorenfeier 2023 eine Spende in Höhe von 239 Euro und der Heimat- und Kulturkreis Westrich e.V. für die Heimatpflege eine Spende in Höhe von 1000 Euro zukommen lassen. Der Rat nahm beide Spenden an.

Ortsbürgermeister Rouven Hebel informierte die Ratsmitglieder, dass sowohl die Teilungserklärung als auch der Übernahmevertrag zum Dorfgemeinschaftshaus mittlerweile notariell beurkundet wurden. Das Erdgeschoß des Dorfgemeinschaftshauses, in dem die Freiwillige Feuerwehr Berschweiler/Fohren-Linden untergebracht ist, verbleibt im Eigentum der Verbandsgemeinde. Das Obergeschoß wird eigentumsrechtlich an die Ortsgemeinde übertragen. Nach Erfüllung dieser eigentumsrechtlichen Voraussetzungen konnte die Gemeinde umgehend den Förderantrag für den barrierefreien Zugang und den behindertengerechten Umbau der Toilettenanlage im Obergeschoß stellen.

Die Verkehrssituation in der Straße "Hinter der Kirch" war bereits Gegenstand in vorhergehenden Ratssitzungen. Der Rat hatte damals beschlossen, eine Tempo 30-Zone einzurichten. Mittlerweile kam aus Reihen der Anwohner der Vorschlag, an der unübersichtlichen Kurve einen Verkehrsspiegel zu installieren. Dies soll nun in einem Vor-Ort-Termin geprüft werden.

Bei der diesjährigen Grabmalprüfung auf dem Friedhof wurden keine Beanstandungen festgestellt. Die Spielplatzprüfung findet am 18. und 19. Juni statt.

Im Nicht-Öffentlichen Teil informierte der Vorsitzende über den Sachstand in Bezug auf geplante Windenergieanlagen auf der Gemarkung "Schweißberg" und aus dem Rat gab es eine Anfrage zur Brennholzvergabe. (gf).