Aus der Arbeit des Gemeinderates

Mit der Vergabe von Aufträgen für den geplanten Umbau des Gemeindesaals im Dorfgemeinschaftshaus beschäftigte sich der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung.

Für den geplanten barrierefreien An- und Umbau des Gemeindesaals war das Gewerk Tragwerksplanung (Statik) im Vorfeld der Sitzung beschränkt ausgeschrieben und vier geeignete Planungsbüros zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert worden. Zum Eröffnungstermin lagen zwei Angebote vor. Billigster Bieter war das Ingenieurbüro PHL Ingenieure GmbH & Co. KG aus Idar-Oberstein. Der Rat beschloss, den Auftrag, vorbehaltlich einer Zusage der beantragten Fördermitteln bzw. einer Einwilligung zum beantragten vorzeitigen Maßnahmenbeginn, an das Ingenieurbüro zu erteilen.

Für den geplanten Anbau ist auch die Erstellung eines Wärmeschutznachweises erforderlich. Aus diesem ergeben sich unter anderem die Bauteilaufbauten, inklusive eventueller. Dämmschichten und die Betrachtung der Anlagentechnik in Bezug auf Heizung und Lüftung. Da der geschätzte Auftragswert unter dem allgemein für Direktaufträge gültigen Grenzwert in Höhe von 3.000 Euro liegt, kann diese Leistung auch ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens beauftragt werden. Das Büro IGD GmbH, Jochen Scherne wurde entsprechend um Abgabe eines Angebotes gebeten. Auch hier erteilte der Rat den Auftrag, vorbehaltlich einer Zusage zu den beantragten Fördermitteln.

Die geschätzten Gesamtkosten für die Baumaßnahme belaufen sich auf knapp 600.000 Euro, von denen rund 400.000 Euro durch den beantragten Zuschuss gedeckt werden sollen.

In Bezug auf die geplante Freiflächenphotovoltaikanlage auf der ehemaligen Bauschuttdeponie "Am Forst" ist die Eintragung von Dienstbarkeiten erforderlich. Es handelt sich hierbei um Wege- und Leitungsrechte für die ausführende Betreiberfirma. Die Dienstbarkeiten wurden im Vorfeld der Sitzung von der Verwaltung geprüft. Der Rat stimmte der Eintragung der Dienstbarkeiten zu.

Die Verbandsgemeindeverwaltung hat der Gemeinde mitgeteilt, dass zum 01.01.2025 die Stelle einer Gemeindeschwester plus in der Verbandsgemeinde geschaffen werden soll.

Über den Standort der Unterbringung der Gemeindeschwester plus hat der Verbandsgemeinderat keinen Beschluss gefasst. Daher sind die Gemeinden aufgefordert worden zu prüfen, ob in der jeweiligen Gemeinde eine entsprechende Räumlichkeit vorhanden ist, die der Gemeindeschwester zur Verfügung gestellt werden kann.

In der Sitzung wurden vom Rat verschiedene Ansätze diskutiert und man kam zu dem Ergebnis, dass in Berschweiler keine geeigneten kommunalen Liegenschaften zur Verfügung stehen. Der Rat unterstützt den Vorschlag, die Gemeindeschwester im Gesundheitspunkt in Ruschberg unterzubringen.

Bezüglich der am 9. Juni stattfindenden Kommunalwahlen wurde auf Wunsch des Gemeinderates über die Frage der Erstellung einer Wahlhilfeliste beraten, mit dem Ergebnis, dass für die Wahl des Gemeinderates Berschweiler eine Wahlhilfeliste erstellt werden soll, die den Wählerinnen und Wählern vor der Wahl zur Verfügung gestellt wird. In der Gemeinde wurde deshalb ein entsprechender Aufruf gestartet: Bürger, die Interesse an der Mitarbeit im Gemeinderat haben, konnten sich bei Ortsbürgermeister Hebel melden. Die Wahlhilfeliste wurde zwischenzeitlich auch schon in alle Haushalte verteilt. Selbstverständlich können bei der Wahl aber auch Personen gewählt werden, die nicht auf der Liste stehen. (gf).