Pressemitteilung zur Sitzung des Gemeinderates Reichenbach vom 08.04.2026

Öffentlicher Teil

TOP 1. Einwohnerfragestunde

Herr Uwe Nees beantwortet diverse Fragen der anwesenden Einwohner.

Eine Einwohnerin fragt nach, wo sich die Schulchronik aktuell befindet.

Ein Einwohner sagt, dass er diese an die vorherige Person zurückgegeben hat.

Herr Uwe Nees sagt, dass er in den „Archiven“ der Gemeinde nachschauen wird.

TOP 2. Vergabe Gehwegsausbau in der "Haupstraße" und Straßenbauarbeiten in den Straßen "In der Schwodel" und "Gängelgasse" (inkl. Straßenbeleuchtung)

Herr Uwe Nees informiert, dass der Gemeinderat sich bereits zuvor getroffen hat, um die absehbaren Folgen dieses Beschlusses zu besprechen.

Ergänzend machte Ortsbürgermeister Uwe Nees deutlich, dass vor Abstimmung zur Vergabe noch weitere Erläuterungen zur Vollständigkeit und Dokumentation notwendig sind, auch im Hinblick auf den Bericht in der Nahe-Zeitung vom 07.04.2026 (Besuch der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner in der Ortsgemeinde Reichenbach). Diese Auffassung vertraten auch die anwesenden Ratsmitglieder und machten in der Regen und ausführlichen Diskussion deutlich, dass die Entscheidung über die Vergabe jedem Ratsmitglied aufgrund der erst relativ kürzlich entstandenen und teilweise veränderten Zustand erschwert wird.

Hierbei wurde von Ortsbürgermeister Nees u.a. ausführlich erläutert, dass die Ortsgemeinde Reichenbach hinsichtlich der Umleitung für den Verkehr während der Bauphase, insbesondere auch für das Unternehmen Dunkel im Außenbereich, keinerlei Entscheidungskompetenzen besitzt. Für die Umleitung sei ausschließlich der LBM zuständig. Diese Zuständigkeiten wurden Uwe Nees in der vergangenen Woche in der Verbandsgemeindeverwaltung Baumholder bei Besprechungen auch deutlich und mehrfach durch den LBM persönlich mitgeteilt. Einzig und allein der LBM entscheidet und bestimmt über die künftigen Umleitungen für den Straßenverkehr. Hierbei würde der LBM voraussichtlich auch keinerlei Rücksicht auf individuelle Interessen nehmen, auch nicht von anderen Ortsgemeinden.

Dieses Vorgehen löste bei den Ratsmitgliedern großes Unverständnis aus. Trotz dieser (Zuständigkeits-) Information, forderten die Ratsmitglieder in der Diskussion den LBM auf, die für alle Seiten beste Lösung für eine Umleitung des Verkehrs in Bezug auf den Betrieb Dunkel zu finden. Die Beste und nach Auffassung aller Ratsmitglieder einzig richtige Entscheidung wäre, dass die künftige Umleitung des LKW-Verkehrs für den Betrieb Dunkel über die südliche Umgehung, welche im Rahmen des Windräderbaus entstanden ist, umzuleiten. Eine alternative Umleitung über die Ortsgemeinden Rimsberg und Nohen lehnten alle Ratsmitglieder einheitlich ab. Ortsbürgermeister Uwe Nees wurde in diesem Zusammenhang beauftragt, mit Unterstützung der Verbandsgemeindeverwaltung nochmals Kontakt mit dem LBM aufzunehmen, damit eine Umleitung über die südliche Umgehung realisiert werden kann. Ebenfalls wäre die temporäre Umgehung während der Bauphase über die Maiwaldsbrücke zu prüfen und als eine Alternative denkbar.

Weiterhin teilte Ortsbürgermeister Nees mit, dass der LBM auf keinerlei Anregungen und Wünsche der Ortsgemeinde in Bezug auf die Breite der künftig neu ausgebauten Hauptstraße einging. Wie auch richtigerweise im Bericht der Nahezeitung vom 07.04.2026 ausgeführt, wurde u.a. im April 2023 dem LBM in der stattgefundenen Bürgerversammlung sowohl von den Reichenbacher Bürgern als auch von Mitgliedern des Ortsgemeinderates mitgeteilt, dass die beabsichtigte Planung massive Mängel hinsichtlich dem zu erwartenden LKW-Verkehrs durch den Betrieb Dunkel aufweise. Die in den vergangenen Jahren immer wieder angebrachten Argumente und Bedenken wurden von Seiten des LBM nicht berücksichtigt. Der LBM beharrt auf seiner Planung und werde diese auch nicht mehr ändern. Diese starre Haltung von Seiten des LBM kritisierten alle Ratsmitglieder. Wichtig ist dem Ortsgemeinderat in diesem Kontext festzuhalten, dass der LBM auf diese „Fehlplanung“ sowohl direkt von den Reichenbacher Bürgern (u.a. in der Bürgerversammlung), aber auch durch den Ortsgemeinderat Reichenbach mehrfach hingewiesen wurde. Zudem teilte Ortsbürgermeister Uwe Nees mit, dass er dieses Thema auch nochmals in der vorangegangenen Woche in persönlichen Gesprächen dem LBM mitgeteilt hat. Eine entsprechende Neuplanung der Hauptstraße würde jedoch laut Aussage des LBM eine Verzögerung der Ausbaumaßnahme von mehreren Jahren, vermutlich 10-15 Jahren, bedeuten.

Herr Uwe Nees liest den Beschlussvorschlag vor:

„Der Ausbau des Gehweges in der Hauptstraße, der Ausbau der Straßen „In der Schwodel“ und „Gängelgasse“ inkl. Straßenbeleuchtung wurde gemeinsam mit dem Landesbetrieb für Mobilität (LBM) und den Verbandsgemeindewerken Baumholder öffentlich ausgeschrieben.

Zur Submission am 20.01.2026 wurden zwei Angebote fristgerecht eingereicht.

Die Angebote wurden rechnerisch und technisch durch die beauftragen Ingenieurbüros Retzler und Stadt-Land-Plus und des LBM geprüft.

Nach den durchgeführten Prüfungen ergab sich folgende Bieterreihenfolge (Preise/Brutto):

Die Angebote für Los 3 (Verbandsgemeindewerke und Ortsgemeinde) wurden rechnerisch und technisch durch das Ingenieurbüro Retzler geprüft.

Durch die Kostenaufteilung von Los 1 (Vorankündigung, SiGe-Plan und SiGe-Koordination und Verkehrssicherung) entfällt auf die OG ein Kostenanteil von 8.105,61€. Durch diese Kostenaufteilung aus Los 2 trägt der LBM für die Angleichungen 65.366,66€.

Daraus ergibt sich ein Auftragsvolumen für die Ortsgemeinde aus Los 2 und Los 3 (Gemeindestraßen / Bachverrohrung) mit den Kostenanteilen aus Los 1 in Höhe von 1.253.757,40€ (Brutto).

Beschlussvorschlag:

Der Auftrag für den Ausbau des Gehweges in der Hauptstraße, der Ausbau der Straßen „In der Schwodel“ und „Gängelgasse“ inkl. Straßenbeleuchtung wird an die Firma Knebel Bauunternehmen mbH zum Angebotspreis von 1.253.757,40€ (Kostenanteil der Ortsgemeinde) erteilt.“

Der Gemeinderat lehnt den Beschlussvorschlag ab.

TOP 3. Zuschussantrag der KGR für die Organisation des Frühlingsfestes

Herr Uwe Nees liest den Zuschussantrag der KGR (Kulturgemeinschaft Reichenbach) für die Ausrichtung des Frühlingsfestes vor.

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag zu.

Herr Uwe Nees hält fest, dass geprüft werden muss, ob dieser Zuschuss auch mit den Mitteln des Dorfbudgets ermöglicht werden kann.

TOP 4. Anschaffung von Lagercontainern

Herr Uwe Nees informiert, dass das Material der KGR zur Ausrichtung von diversen Dorffesten untergestellt werden muss, da bisherige Möglichkeiten weggefallen sind. Herr Uwe Nees informiert über die Möglichkeit Bürocontainer mit den Gesamtmaßen von ca. 6 m x 6 m Grundfläche für 4.000 € zu erwerben. Die Kosten für die Anschaffung der Container würden zu gleichen Teilen die Gemeinde und die KGR tragen. Herr Uwe Nees informiert, dass der Aufstellungsort der Container noch festgelegt werden müsse. Herr Uwe Nees hält fest, dass weitere Kosten wie z.B. Farbe, Dachbleche, (möglicherweise) Türen, Bauantrag usw. von der Gemeinde getragen werden.

Frau Rita Müller schlägt als Alternative den Bau einer Fertiggarage vor und fragt nach möglichen Kosten.

Herr Uwe Nees teilt mit, dass die Kosten sehr wahrscheinlich deutlich höher liegen würden und führt weitere Vorteile wie z.B. direkte Verfügbarkeit, Ortsveränderlichkeit usw. an.

Frau Rita Müller fragt den Gemeinderat nach den möglicherweise anfallenden Entsorgungskosten.

Herr Uwe Nees kann dazu keine Aussage treffen.

Herr Andre Dunkel weist darauf hin, dass diese Container in den seltensten Fällen entsorgt werden, sondern meistens umfunktioniert werden.

Herr Uwe Nees lässt den Gemeinderat über die Anschaffung der Container zu den zuvor beschriebenen Bedingungen abstimmen.

Der Gemeinderat stimmt den Antrag zu.

TOP 5. Einsatz des Gemeindetraktors

Herr Uwe Nees stellt fest, dass eine Regelung zum Umgang mit dem Gemeindetraktor getroffen werden muss. Herr Uwe Nees hält fest, dass nur geschultes, regelmäßig unterwiesenes und eingewiesenes Personal, welches sich an die vom Ortsbürgermeister festgelegten Regeln der Maschine und Anbauteilen, ebenso an rechtmäßige, berufsgenossenschaftlichen Richtlinien hält.

Herr Uwe Nees informiert, dass die festgelegten Fahrer der Verwaltung und Versicherung gemeldet werden.

Herr Uwe Nees informiert, dass auch eine begrenzte und bekannte Anzahl vorteilhaft bei dem geltend machen von Garantieansprüchen vorteilhaft ist.

Herr Uwe Nees schlägt vor, dass nur Angestellte der Gemeinde und Herr Dieter Bühl den Traktor führen dürfen. Dies würde aktuelle folgende Personen betroffen:

Herr Uwe Nees schlägt vor, dass auch Gerhard Küntzer und Dieter Bühl unterwiesen und eingewiesen werden sollen und somit den Gemeindetraktor führen sollen.

Herr Uwe Nees lässt darüber abstimmen, dass die sechs zuvor genannten Personen mit korrekten Voraussetzungen den Gemeindetraktor führen dürfen.

Der Gemeinderat stimmt über die Nutzung des Gemeindetraktors unter den zuvor genannten Bedingungen zu.

TOP 6. Annahme von Spenden

Der Ortsgemeinderat hat über die Annahme folgender Geldzuwendung zu entscheiden:

Zuwendung in Höhe von 1.500 € vom 31.03.2026 der Kreissparkasse Birkenfeld, 55743 Idar-Oberstein zur Förderung der Heimatpflege und Heimatkunde, hier Herausgabe einer Chronik der OG Reichenbach, gemäß § 52 Abs. 2 Nr. 22 AO

Beschluss:

Gemäß § 94 Abs. 3 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz nimmt die Ortsgemeinde Reichenbach die vorgenannte Geldzuwendung an.