Sitzung des Gemeinderates Leitzweiler am 23.04.2026

Öffentlicher Teil

TOP 3. Neubau Dorfgemeinschaftshaus Leitzweiler und Umfeldgestaltung

a) Umfeldgestaltung

Auftragsvergabe

b) Aktueller Stand

b. Aktueller Stand

Es sind immer noch nicht alle Restarbeiten durch die verschiedenen Gewerke abgeschlossen. Die Firma Behnke wird bei der Umfeldgestaltung kurzfristig weiterarbeiten.

TOP 4. Jagdgenossenschaft

hier: Antrag des Jagdpächters auf vorzeitige Verlängerung des Pachtvertrages

Der Jagdpächters hat einen Antrag auf vorzeitige Verlängerung des Pachtvertrages bis zum 31.03.2038 gestellt.

Der Vorsitzende erläutert dem Gemeinderat den Inhalt und die Bedingungen des Antrags. Dem Antrag haben die Jagdgenossen in leicht geänderter Form in der Jagdgenossenschaftsversammlung vom 9. April 2026 zugestimmt.

Die Zustimmungen der Ortsgemeinde und für die Flächen des Zweckverbandes Ökompark Heide-Westrich stehen unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Ortsgemeinderates Leitzweiler.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat stimmt der Verlängerung und den weiteren Änderungen des Jagdpachtvertrages wie von der Jagdgenossenschaftsversammlung am 9. April 2026 beschlossen zu.

TOP 5. Annahme von Spenden

Der Ortsgemeinderat hat über die Annahme folgender Geldzuwendung zu entscheiden:

Zuwendung in Höhe von 10.000 € vom 30.03.2026 der Kreisparkasse Birkenfeld, 55743 Idar-Oberstein zur Förderung der Jugend- und Altenhilfe, hier Neubau eines Spielplatzes, gemäß § 52 Abs. 2 Nr. 4 AO.

Beschluss:

Gemäß § 94 Abs. 3 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz nimmt die Ortsgemeinde Leitzweiler die vorgenannte Geldzuwendung an.

Der Ortsgemeinderat dankt der Kreissparkasse Birkenfeld und dem Landrat, Herrn Kowalski, herzlich für die großzügige Spende.