Pressemitteilung zur Sitzung des Gemeinderates Leitzweiler am 06.05.2025

a. Aktueller Sachstand

Der Ortsbürgermeister berichtet zum aktuellen Stand der Bauarbeiten.

b. Vergabe „Innen-, Außenputz und Trockenbau“

Im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung gem. VOB/A wurden 5 geeignete Firmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Zum Submissionstermin am 29.04.2025 sind 3 Angebote fristgerecht eingegangen. Die Prüfung und Auswertung der Angebote durch das bauleitende Ingenieurbüro Hub GmbH ist abgeschlossen. Das Submissionsergebnis ergibt folgende Bieter-Reihenfolge (inkl. evtl. Nachlässe):

Anbieter

a) Fa. Andreas Müller / Rückweiler

b) Fa. xxxxx

c) Fa. xxxxx

Ein Bieter-/Vergabegespräch zur Aufklärung der Einheitspreise und zur Festlegung der Arbeitsabläufe, etc. mit dem günstigsten Anbieter ist noch geplant. Die Fa. Andreas Müller verfügt über die erforderliche Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit für die zu vergebende Bauleistung. Die vom Büro Hub in Form des bepreisten LV´s ermittelten Kosten für diese Leistungen belaufen sich auf rd. 111.570,- €.

Beschluss:

Die Ortsgemeinde Leitzweiler beauftragt den nach Abschluss der Prüfung wirtschaftlichsten Bieter mit der Ausführung der Innen-, Außenputz- und Trockenbauarbeiten zum Neubau des Dorfgemeinschaftshauses.

c. Vergabe „Estricharbeiten“

Im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung gem. VOB/A wurden 4 geeignete Firmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Zum Submissionstermin am 29.04.2025 ist ein Angebot fristgerecht eingegangen. Die Prüfung und Auswertung der Angebote durch das bauleitende Ingenieurbüro Hub GmbH ist noch nicht abgeschlossen. Das Submissionsergebnis ergibt folgende Bieter-Reihenfolge (inkl. evtl. Nachlässe):

Anbieter

a) Fa. Peter Meter GmbH / 54426 Heidenburg

Ein Bieter-/Vergabegespräch zur Aufklärung der Einheitspreise und zur Festlegung der Arbeitsabläufe, etc. mit dem günstigsten Anbieter ist noch geplant. Die Fa. Peter Meter GmbH verfügt über die erforderliche Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit für die zu vergebende Bauleistung. Die vom Büro Hub in Form des bepreisten LV´s ermittelten Kosten für diese Leistungen belaufen sich auf rd. 12.915,- €.

Beschluss:

Die Ortsgemeinde Leitzweiler beauftragt nach Abschluss der Prüfung den o. g. einzigen Bieter mit der Ausführung der Estricharbeiten zum Neubau des Dorfgemeinschaftshauses.

d. Vergabe Leuchten Mehrzweckraum

Bei der zweiten Ausschreibung für die Elektroinstallation wurden u.a. die Lampen für den Mehrzweckraum gestrichen, da die in der ersten Submission angebotenen Leuchten netto über 10 TEuro kosten sollten (Firma Pabst 10.748,79 Euro, Firma elsi-tec 10.812,78 Euro).

Mit der Firma elsi-tec war vereinbart, dass sie nach Alternativen/einem neuen Angebot schaut. Laut Herrn Heidenreich war dies aber nicht erfolgreich.

Der Ortsbürgermeister hat zwischenzeitlich selbst nach Alternativen gesucht. Die Firma Scriba Beleuchtungsgroßhandel, Idar-Oberstein, konnte ein Alternativangebot vorlegen. Basis für das Angebot ist der Ausschreibungstext aus der ersten Ausschreibung Elektroinstallation.

Die Leuchten stammen von der Firma Neko, der Angebotspreis liegt bei Netto 6.513,75 Euro. Technisch und gestalterisch entsprechen diese dem ausgeschriebenen Modell.

Beschluss:

Den Auftrag zur Lieferung der Leuchten für den Mehrzweckraum erhält die Firma Scriba Beleuchtungsgroßhandel.

e. Küchenbau: Auftragsmehrungen nach endgültiger Planung der Küche

Am 28.05. fand bei der Firma Möbel Rech die endgültige Bemusterung und Planung der Küche und der Garderobe statt.

Die Besprechung ergab einige Änderungen an der ursprünglichen Planung, die insgesamt zu einer besseren Nutzbarkeit der Küche führen sollen. Außerdem wurden die Elektrogeräte angepasst und kleinere Positionen die in der Ausschreibung fehlten nachgebessert.

Der Ortsbürgermeister stellt die Änderungen dem Gemeinderat im Einzelnen vor.

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt den Änderungen zu.

Beschluss:

Der Gemeinderat beauftrag die Firma Möbel Rech zum Bau der Getränkeecke als Erweiterung der Küche.

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2025/2026 der Ortsgemeinde Leitzweiler wurden in der Sitzung des Ortsgemeinderats am 18.03.2025 beschlossen. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens hat die Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung Birkenfeld darauf hingewiesen, dass die jeweils errechneten Höchstbeträge der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse unterjährig möglicherweise nicht ausreichen.

Hintergrund ist, dass in der Ortsgemeinde Leitzweiler derzeit umfangreiche Baumaßnahmen, insbesondere der Neubau des Dorfgemeinschaftshauses und die Gestaltung des Außenbereichs, durchgeführt werden. Diese Maßnahmen erfordern eine Vorfinanzierung, die zumindest temporär über Kassenkredite erfolgt. Dadurch könnte es zeitweise zu Überschreitungen der festgesetzten Höchstbeträge der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse kommen.

Nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht wird daher vorgeschlagen, die Höchstbeträge wie folgt anzupassen:

• Für das Haushaltsjahr 2025: Erhöhung von 10.948 Euro auf 800.000 Euro
• Für das Haushaltsjahr 2026: Erhöhung von 21.897 Euro auf 500.000 Euro

Diese Anpassungen basieren auf einer Neuveranschlagung, bei der der Gesamtbetrag der Investitionsauszahlungen des jeweiligen Haushaltsjahres unter Berücksichtigung übertragener Investitionsansätze aus den Vorjahren zugrunde gelegt wurde.

Die vorgeschlagenen Neufestsetzungen werden im weiteren Genehmigungsverfahren entsprechend berücksichtigt.

Beschluss:

Der Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse wird wie folgt festgesetzt:

• Für das Haushaltsjahr 2025: 800.000 Euro (anstelle der bisherigen 10.948 Euro)
• Für das Haushaltsjahr 2026: 500.000 Euro (anstelle der bisherigen 21.897 Euro)

Das Land hat das Zukunftsprogramm Regional.Zukunft.Nachhaltig aufgelegt. Der Ortsgemeinde Leitzweiler stehen aus dem Förderprogramm aufgrund eines Beschlusses des VG-Rates ein Förderbetrag in Höhe von 8.954 Euro zur Verfügung. Dieser Betrag muss auf die drei Kapitel des Förderprogrammes aufgeteilt werden. Die ausgewählten Projekte müssen den Förderrichtlinien entsprechen. Die Förderanträge müssen mit entsprechenden Unterlagen (Beschreibungen, Kostenschätzungen etc.) bis 30.06.2025 gestellt sein.

Außenanlage Gemeindegarage