Sitzung des Gemeinderates Berglangenbach am 10.05.2023
A. Öffentlicher Teil
| Top 1. | Einwohnerfragestunde |
| Ein Einwohner fragte nach, wann die Löcher in der Gemeindestraße repariert werden. | |
| Top 2. | Vorschlag für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 |
Zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 kann die Ortsgemeinde Berglangenbach eine entsprechende Vorschlagsliste aufstellen
Für die Ortsgemeinde Berglangenbach ist eine Person in die Vorschlagsliste aufzunehmen. Für die Aufnahme in die Liste ist die Zustimmung von 2/3 der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Gemeinderates erforderlich.
Beschluss:
1. Da es sich um eine Wahl handelt, müsste nach § 40 Abs. 5 HS. 2 GemO geheim abgestimmt werden, es sei denn, der Gemeinderat beschließt etwas anderes.
Der Gemeinderat hat beschlossen, dass offen über den Vorschlag abgestimmt wird.
2. In die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 soll Herr Ingolf Müller aufgenommen werden.
| Top 3. | Sperrung der Kreisstraße anl. Arbeiten des Forstbetriebes |
Frau Marleen Eickhoff vom Forstamt Birkenfeld hat sich mit E-Mail vom 17.04.2023 nach der geplanten forstwirtschaftlichen Maßnahme an der Kreisstraße erkundigt.
Hierzu hat sie die voraussichtlichen Kosten und Erlöse der Maßnahme aufgeführt:
Kosten:
Möglich sind 2 Varianten:
- Variante 1: mit Ampelschaltung – Kosten ca. 3.000,- €
- Variante 2: mit Vollsperrung – Kosten maximal ca. 2.000,- €
- Maschine für 3 Tage ca. 3.000,- €
- Forstwirte 3 Mann für 3 Tage ca. 3.000,- €
- Kosten zwischen 8.000,- € und 9.000,- €
Erlöse:
Ca. 25-30 fm Buche mit durchschnittlichem Preis von 60,- € /fm à 1.800,- €
Ca. 35 fm Fichte mit durchschnittlichem Preis von 80,- € / fm à 2.800,- € Erlöse insgesamt 4.600,- €
Bei den Kosten wurden mit maximalen Beträgen kalkuliert. Es ist sehr wahrscheinlich, dass vor allem im Falle der Vollsperrung, die Arbeiten auch nur 2 Tage andauern und die Kosten sich entsprechend verringern.
Bei den Erlösen wurde mit durchschnittlichen Mindestwerten gerechnet.
Beschluss:
Die Ortsgemeinde Berglangenbach beschließt, dass die Ausführung der Maßnahme durch das Forstamt Birkenfeld ausgeführt werden soll. Es soll eine verkehrsrechtliche der Prüfung der Varianten 1 + 2 vom Forstamt erfolgen. Der Ortsbürgermeister hält diesbezüglich Rücksprache mit dem Forstamt Birkenfeld und entscheidet sodann auf dieser Grundlage welche Variante Anwendung findet.
| Top 4. | Straßenbeleuchtung Flurstraße |
Das Angebot von der OIE wird ausgeschlagen. Die Ortsgemeinde demontiert die vorhandenen Leuchten am ehemaligen Dorfgemeinschaftshaus.
Beschluss:
Die beiden Straßenleuchten am ehemaligen Dorfgemeinschaftshaus sollen in Eigenleistung bis 01. September 2023 demontiert und eingelagert werden.
| Top 5. | Vergabe von Spenden |
a) Zuschuss an Musikverein „Bleib Treu“
Bei Jubiläumsveranstaltung von ortsansässigen Vereinen die der Vereinsgemeinschaft angehören und der Kulturförderung des örtlichen Geschehens gibt die Ortsgemeinde einen Zuschuss in Höhe von 150,00 €.
Beschluss:
Die Ortsgemeinde Berglangenbach stimmt dem Zuschuss in Höhe von 150,00 € an den Musikverein „Bleib Treu“ zu seinem 97-jährigen Bestehen zu.
Marco Eisenhut und Andreas Bückreiß haben wegen Sonderinteresse gem. § 22 GemO an der Abstimmung nicht teilgenommen.
b) Zuschuss an Gasthaus „Fahrtwind“
Wegen Wiedereröffnung einer Gastwirtschaft in unserem Ort, die zu unserer Gemeinschaft und der Kulturförderung des örtlichen Geschehens beiträgt, gibt die Ortsgemeinde einen Zuschuss in Höhe von 150,00 €.
Beschluss:
Die Ortsgemeinde Berglangenbach stimmt dem Zuschuss in Höhe von 150,00 € an das Gasthaus „Fahrtwind“ zu.
Top 6. | Antrag des Gesangvereineshier: Fahne für die Markthalle |
Die Ortsgemeinde beschließt die Aufhänger der Fahne in der Markthalle an der Stirnseite der Bühne zu befestigen.
Top 7. | Vergabe Straßenbauarbeiten "Am Biehl 27" |
Die Ortsgemeinde Berglangenbach beabsichtigt die Stichstraße „Am Biehl 27“ bituminös auszubauen.
Im Zuge einer Beschränkten Ausschreibung wurden 7 Firmen aufgefordert ein entsprechendes Angebot vorzulegen. Zum Submissionstermin am 26.04.2023 lagen 4 Angebote vor wovon nur drei Firmen ein Angebot für dieses Los abgaben. Die drei anderen Firmen haben wegen der Arbeitsauslastung kein Angebot abgegeben.
Nach rechtlicher und rechnerischer Prüfung ergab sich, dass die Fa. Märker Bau auf dem 1. Platz der Bieterreihenfolge gelandet ist.
Die Fa. Märker ist uns als zuverlässige und leistungsfähige Firma bekannt. Von Seiten des Fachbereichs 3 bestehen keine Bedenken gegen die Vergabe der Bauleistungen an die Fa. Märker.
Beschluss:
Die Arbeiten zur Herstellung einer Stichstraße im Bereich „Am Biehl 27“ wird an die Fa. Märker Bau, Dienstweiler vergeben.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden die Punkte
- Friedhofsangelegenheiten
- Parksituation im Fahrweg
- Neufestsetzung der Telefonpauschale des Ortsbürgermeister
beraten und beschlossen.