Pressemitteilung zur Sitzung des Ortsgemeinderates Berglangenbach
am 27.04.206
Öffentlicher Teil
| TOP 3. | Prüfung der Jahresrechnung 2024 und Entlastungserteilung |
Den Vorsitz zu diesem Tagesordnungspunkt führte der Beigeordnete Andreas Bückreiß.
Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Berglangenbach hat im nichtöffentlichen Teil der Sitzung den Jahresabschluss der Ortsgemeinde Berglangenbach für das Haushaltsjahr 2024 geprüft.
Die Belegprüfung führte zu keinen Beanstandungen. Die im Haushaltsjahr 2024 entstandenen Haushaltsüberschreitungen wurden erläutert.
Das Vermögen (Bilanzsumme) der Ortsgemeinde beträgt zum Bilanzstichtag 3.096.480,09 €.
Die Bilanz zum Ende des Haushaltsjahres weist ein positives Eigenkapital in Höhe von 2.167.958,68 € aus.
Das Eigenkapital hat sich im Haushaltsjahr aufgrund des Jahresüberschusses um 62.473,82 € erhöht.
Die Sonderposten haben sich um 20.869,72 € auf 488.919,19 € verringert.
Bei den Sonderposten aus Zuwendungen erfolgte eine Auflösung in Höhe von 18.599,72 €, welche im Abgang ausgewiesen wird.
Zugänge ergaben sich keine.
Durch den Auflösungsbetrag in Höhe von 2.270,00 € wurde der Sonderposten aus Beiträgen und ähnlichen Entgelten verringert.
Rückstellungen sind für laufende und zukünftige Ehrensoldverpflichtungen i.H.v. 55.109 € gebildet.
Die Verbindlichkeiten setzen sich wie folgt zusammen:
Gegenüber den Kreditinstituten bestehen noch Verbindlichkeiten aus der Aufnahme von Investitionskrediten in Höhe von insgesamt 362.332,29 €.
Die übrigen Verbindlichkeiten in Höhe von 21.874,35 € verteilen sich in mehreren Kleinbeträgen auf verschiedene Abrechnungen, welche erst zu Beginn des Folgejahres fällig wurden.
Der passive Rechnungsabgrenzungsposten bezieht sich mit 286,58 € auf die Steuern des privaten Bereichs.
Das Sachanlagevermögen vermindert sich um 35.888,90 € auf 2.591.244,96 €. Zugänge ergaben sich durch die Anschaffung von Fundamentkörben für Straßenleuchten an der Markthalle i.H.v. 216,10 €.
Abgänge ergaben sich keine.
Die Abschreibungen haben das Anlagevermögen um 36.105 € vermindert.
Das Umlaufvermögen weist die Forderungen der Ortsgemeinde zum 31.12.2024 aus:
Das Umlaufvermögen vermindert sich zum Ende des Haushaltsjahres um 22.911,80 € auf 500.330,43 €. Der größte Teil des Umlaufvermögens bilden die Forderungen gegenüber der Verbandsgemeinde im Rahmen der Einheitskasse i.H.v. 489.323,86 €. Bei den restlichen Forderungen handelt es sich größtenteils um Beträge, welche Ende des Jahres 2024 gebucht wurden und erst im Folgejahr fällig wurden.
Die Ergebnisrechnung schließt mit einem Jahresüberschuss von 62.473,82 ab. Gegenüber der Planung, die von einem Überschuss von 3.859,84 € ausging, bedeutet dies eine Verbesserung um 58.613,98 €.
Es konnten insgesamt Erträge in Höhe von 627.187,35 € verbucht werden, das bedeutet Mehrerträge gegenüber der Planung i.H.v. 6.950,35 €.
Mehrerträge kamen hauptsächlich zustande bei der Gewerbesteuer (rd. 25.500 €) und bei der Schlüsselzuweisung B (rd. 11.200 €).
Mehrerträge kamen hauptsächlich zustande bei den Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke vom öffentl. Bereich/Land (rd. 22.200 €), den Entgelten für die Benutzung von öffentlichen Einrichtungen und für wirtschaftliche Dienstleistungen (rd. 6.200 €), den Erträgen aus dem Verkauf von Vorräten (rd. 8.000 €), sowie aus den Erträgen von dem Verkauf von Vorräten (rd. 11.700 €).
Aufwendungen mussten insgesamt in Höhe von 564.713,53 € verbucht werden. Das sind 51.663,63 € weniger als im Planansatz.
Minderaufwendungen ergaben sich hauptsächlich bei den Stromkosten (rd. 13.200 €), bei Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Verkehrslenkungsanlagen (rd. 9.300 €), bei Kostenerstattungen an das Land (rd. 9.700 €), sowie bei Aufwendungen für die Erstellung von Bebauungsplänen (rd. 13.600 €).
Die Finanzrechnung schließt mit einem Finanzmittelfehlbetrag von 2.416,10 € ab. Gegenüber der Planung, die von einem Überschuss von 13.289,84 € ausging, bedeutet dies eine Verschlechterung um 15.705,94 €.
Die Finanzrechnung stellt sich, mit Ausnahme der Abschreibungen sowie Auflösungen von Sonderposten, wie die Ergebnisrechnung dar. In der Finanzrechnung werden zusätzlich auch Ein- und Auszahlungen aus Investitions- und Finanzierungstätigkeiten ausgewiesen.
Die Ortsgemeinde Berglangenbach konnte in diesem Jahr Investitionseinzahlungen i.H.v. 10.000,00 € verbuchen. Diese stammen in voller Höhe von einer Spende zur Neugestaltung für den Spielplatz.
Investitionsauszahlungen wurden in diesem Jahr in Höhe von 216,10 € getätigt. Diese stammen in voller Höhe aus der Anschaffung von Fundamentkörben für Straßenleuchten für die Markthalle.
Weiterhin wurden Tilgungsleistungen i.H.v. 21.490,69 € geleistet.
Durch den Finanzmittelfehlbetrag i.H.v. 2.416,10 € abzüglich der Tilgungsleistungen i.H.v. 21.290,69 € ergibt sich eine Verschlechterung auf dem Einheitskonto i.H.v. 23.706,79 €. Der Stand auf dem Einheitskonto zum 31.12.2024 beträgt 489.323,86 €.
Der Beigeordnete Andreas Bückreiß wird beauftragt, im öffentlichen Teil die folgende Beschlussfassung vorzuschlagen:
Beschluss:
| a) | Die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2024 werden, soweit dies noch nicht geschehen ist, gemäß § 100 GemO genehmigt. |
| b) | Der geprüfte Jahresabschluss zum 31.12.2024 der Ortsgemeinde Berglangenbach wird, gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung, festgestellt. |
| c) | Dem im Jahre 2024 amtierenden Ortsbürgermeister und den Beigeordneten, soweit sie die Vertretung geführt haben, sowie dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Baumholder werden nach § 114 Abs. 1 Satz 2 GemO für das Haushaltsjahr 2024 Entlastung erteilt. |
Zu a-c):
Der Ortsbürgermeister Kurt Jenet und der Erste Beigeordnete Manuel Schulz haben bei der Beschlussfassung gemäß § 110 Abs. 4 GemO kein Stimmrecht.
| TOP 4. | Einwohnerfragestunde |
Es waren keine Einwohner anwesend.
| TOP 5. | Förderprogramm "Regional.Zukunft.Nachhaltig" |
| - 1. Teil Förderprogramm: | Front der Markthalle, hier liegt ein Angebot des ortsansässigen Dachdeckers vor (10.003 €). Das Angebot wird am Dienstag 28.4.26 mit der Verbandsgemeinde besprochen und weitergegeben |
| - 2. Teil Förderprogramm: | Lautsprecher und Beamer für den Bürgersaal, hier liegt ebenfalls ein Angebot vor (2.978 €). |
| - 3. Teil Förderprogramm: | Zaunumrandung des Gastanks hinter der Markthalle, hier liegt ebenfalls ein Angebot vor (2.778,06 €). |
| TOP 6. | Verwendung der bereitgestellten Mittel aus dem Dorfbudget 2025 / 2026 |
Der Ortsbürgermeister berichtet, dass sowohl für das Jahr 2025 als auch für das Jahr 2026 finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Der Rat sprach an der letzten Sitzung bereits darüber mit diesem Geld den Zaun am Friedhof zu erneuern. Die Firma Bier hat dafür bereits den Auftrag erhalten.
| TOP 7. | Sachstand Spielplatz |
Die offizielle Eröffnung findet am Dorfpicknick statt. Es gibt leider bereits 2 Beschädigungen am neuen Spielplatz. In der Spielplatz- AG wird noch über ein Sonnensegel über dem Sandkasten und eine andere Rutsche nachgedacht. Aus dem Rat kam die Anfrage, ob man den alten Basketballkorb an alter Stelle nochmal montiert, wenn das nächste Mal ein Bagger da wäre. Dies wurde von allen Mitgliedern befürwortet.
| TOP 8. | Baumaßnahmen Markthalle |
Der im letzten Jahr gekaufte Kühlraum soll nach dem Dorfpicknick und zwischen den Hochzeiten im August noch aufgebaut werden. Hier soll ein Arbeitseinsatz der Ratsmitglieder stattfinden.
| TOP 9. | Dorfpicknick 2026 mit Einweihung des neuen Spielplatzes |
An diesem Tag sind alle Vereine, ausgenommen der Sportverein, am Picknick eingebunden. Aufgabenverteilung sieht wie folgt aus: Angelsportverein: grillen, Feuerwehr: Mittagessen, Musikverein: spielt Musik, Gesangverein: singt, Kuchenteam
| TOP 10. | Zuwendungen an a) Musikverein "Bleib Treu" b) Kindergarten Rückweiler |
a) Musikverein "Bleib Treu"
Der Musikverein wird in diesem Jahr 100 Jahre. Nach einstimmiger Abstimmung bekommst der Musikverein eine Spende in Höhe von 500€
b) Kindergarten Rückweiler
Der Bürgermeister berichtet über einen Tischverkauf von einer Dame aus der Gemeinde, wovon eine Spende an die Mc Donalds Stiftung ging. Von dem Verkauf wäre aber noch eine kleine Summe über, diese wird aufgestockt auf 500 € und dann am Kindergartenfest in Rückweiler gespendet. Auch hier gab es eine einstimmige Abstimmung des Rates.
| TOP 11. | Gründung einer Arbeitsgemeinschaft anl. 750 Jahre Berglangenbach |
Eine Arbeitsgemeinschaft wurde gegründet. Die Arbeitsgruppe besteht aus Mitgliedern aus verschiedenen Vereinen und aus Mitgliedern der Gemeinde. Ein Interview mit der letzten Zeitzeugin bzgl. Dem Kriegsangriff soll geführt werden. Weitere Termine der Arbeitsgemeinschaft folgen.