Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Heimbach für das Jahre 2023 und 2024 vom 21. Juni 2023
der Ortsgemeinde Heimbach für das Jahre 2023 und 2024
vom 21. Juni 2023
Der Gemeinderat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
| 1. im Ergebnishaushalt | 2023 | 2024 |
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 1.245.843 € | 1.236.183 € |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 1.305.644 € | 1.250.721 € |
| der Jahresüberschuss auf | -59.801 € | -14.538 € |
| 2. im Finanzhaushalt | ||
| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf | -21.451 € | 18.112 € |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 30.000 € | 150.000 € |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 636.000 € | 2.007.000 € |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | -606.000 € | -1.857.000 € |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | -627.451 € | -1.838.888 € |
§ 2
Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesambetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist,wird festgesetzt für
| 2023 | 2024 | |
| Zinslose Kredite auf | 0,00 € | 0,00 € |
| verzinste Kredite auf | 597.000,00 € | 1.832.000,00 € |
| zusammen auf | 597.000,00 € | 1.832.000,00 € |
§ 3
Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4
Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
| 2023 | 2024 | |
| - Grundsteuer A auf | 345 v.H. | 345 v.H. |
| - Grundsteuer B auf | 465 v.H. | 465 v.H. |
| - Gewerbesteuer auf | 380 v.H. | 380 v.H. |
§ 5
Gebühren und Beiträge
Gebühren und Beiträge werden nach den bestehenden Ortssatzungen erhoben.
§ 6
Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals zum 01.01.2020 betrug — 1.893.812,88 €
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitales
zum 31.12.2020 beträgt — 1.923.757,64 €
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitales
zum 31.12.2021 beträgt — 1.877.426,56 €
§ 7
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn die innerhalb eines Produktes veranschlagten Aufwendungen oder Auszahlungen insgesamt um mehr als 10% überschritten sind.
§ 8
Wertgrenze für Investitionen
Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 1.000 € sind im jeweiligen Teilhaushalt einzeln darzustellen.
§ 9
Zweckbindung und Deckungsfähigkeit
1. Zweckbindung (§ 15 GemHVO)
Innerhalb eines Produktes berechtigen Mehrerträge, die zu Einzahlungen führen, zu Mehraufwendungen, die zu Auszahlungen führen.
2. Deckungsfähigkeit (§ 16 GemHVO)
Innerhalb eines Produktes sind die Aufwendungen, soweit sie zu Auszahlungen führen, gegenseitig deckungsfähig.