Pressemitteilung VG Rat 22.06.2023

TOP 1. Entlastung des Bürgermeisters für das Rechnungsjahr 2020

Den Vorsitz zu diesem Tagesordnungspunkt übernahm wegen Sonderinteresses des Bürgermeisters, der Erste Beigeordnete Rouven Hebel. Der Bürgermeister nahm im Zuhörerraum Platz.

Der Landrat des Kreises Birkenfeld hat in seiner Funktion als Kommunalaufsichtsbehörde mit Bescheid vom 31.05.2023, bei der VG-Verwaltung eingegangen am 12. Juni 2023, angeordnet, den durch den VG-Rat bislang abgelehnten Beschluss zur Entlastung des Bürgermeistes der Verbandsgemeinde Baumholder für das Rechnungsjahr 2020 bis zum 14. Juli 2023 zu fassen.

Für den Fall, dass der VG-Rat der Anordnung nicht Folge leistet wurde angedroht, die fehlende Entlastung im Wege der Ersatzvornahme aufsichtsbehördlich anzuordnen.

Der Bescheid wurde den Ratsmitgliedern bereits mit E-Mail vom 12. Juni übersandt.

Gegen den Bescheid ist Widerspruch bis zum 12. Juli 2023 möglich.

Der Vorsitzende der FWG Dr. Nagel Fraktion, Dieter Rausch, betonte, dass seine Fraktion bei dem „Nein“ zur Entlastung bleiben werde und beantragte, sofern die Entlastung erneut nicht erteilt wird, auch über die Einlegung eines Widerspruchs gegen den Bescheid der Kreisverwaltung abzustimmen.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Andreas Pees, schloss sich dem an und erläuterte, warum seine Fraktion der Begründung des Bescheides der Kreisverwaltung nicht folgen könne. Gleichzeitig beantragte er gegen den Bescheid der Kreisverwaltung Widerspruch einzulegen.

Karl-Heinz Gisch von der FDP-Fraktion wies darauf hin, dass der Bescheid der Kreisverwaltung nachvollziehbar darlege, warum die Versagung der Entlastung rechtswidrig sei. Seine Fraktion werde, wie bisher auch, einer Entlastung zustimmen.

Auch Lutz Altekrüger signalisierte für die CDU-Fraktion die Zustimmung für die Entlastung.

Reimund Conrad von der LFB betonte, dass seine Fraktion bei dem Votum für eine Entlastung bleiben werde. Dem schloss sich Susanne Alfs, Die Grünen, an.

Beschluss:

Dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Baumholder wird für das Rechnungsjahr 2020 keine Entlastung erteilt.

Der Verbandsgemeinderat beschließt gegen den Bescheid der Kreisverwaltung Widerspruch einzulegen.